http://www.faz.net/-gpf-9bfkj

Söder zu EU-Flüchtlingspolitik : „Ohne Bayern würde sich Berlin nicht so schnell bewegen“

  • Aktualisiert am

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU, r.) und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Linz Bild: dpa

Markus Söder sieht das kurzfristig von EU-Kommissionspräsident Juncker angesetzte Treffen zur Flüchtlingspolitik als Verdienst seiner Regierung an – und fordert von möglichen europäischen Lösungen eine rasche Wirkung.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in der Asyldebatte dafür stark gemacht, für Migranten „Schutzzonen in Afrika“ einzurichten. Das Abschließen entsprechender Verträge sei eine Schlüsselaufgabe europäischer Politik, sagte Söder am Mittwoch bei einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Linz. „Da wäre es wirklich sinnvoll, Geld auszugeben.“ Es gehe darum, der Bevölkerung zu signalisieren, dass es keinesfalls wieder zu einer Situation wie beim bisherigen Höhepunkt der Migrationskrise im Herbst 2015 komme werde.

          Auch die CSU sei für eine europäische Lösung. Die müsse aber wirken, und zwar rasch, sagte Söder. „Ohne die klare Position Bayerns, würde sich Berlin nicht so schnell bewegen, wie jetzt.“ Die „Betriebsamkeit“, innerhalb von einer Woche zwei EU-Gipfel einzuberufen, gehe „sehr stark auf die Entschlossenheit Bayerns zurück“. Dies sei „gut“, die Ergebnisse seien aber abzuwarten, sagte Söder.

          Unmittelbar zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs zu den Themen Migration und Asyl einberufen. Dabei soll eine Gruppe „interessierter Mitgliedstaaten“ vor dem regulären EU-Gipfel Ende kommender Woche „an europäischen Lösungen“ arbeiten.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab.

          Kurz dankt Söder für Unterstützung

          Der österreichische Kanzler Kurz bedankte sich in dem gemeinsamen Pressestatement am Mittwoch bei Söder dafür, dass er für seine Position in der Flüchtlingsfrage, für die er von anderen „gescholten“ worden sei, aus Bayern „stets Unterstützung bekommen“ habe.

          Er sagte, er hoffe, dass sich die deutsche Bundesregierung auf eine gemeinsame Linie in der Asyldebatte einige. Primäres Ziel bleibe auch für Österreich eine europäische Lösung. In den vergangenen zwei Jahren habe sich die deutsche Position im österreichischen Sinne verändert, sagte Kurz. Trotz zurückgegangener Flüchtlingszahlen sei das Migrationsthema weiter brisant. „Wir dürfen nicht erst agieren, wenn die Katastrophe da ist.“

          Bayern unterstütze deutlich das österreichische Drängen auf einen besseren Schutz der Außengrenzen, sagte Söder. Österreich komme in der zweiten Jahreshälfte bei seinem EU-Ratsvorsitz eine Schlüsselrolle in dieser Debatte zu.

          Beim Thema Migration seien Bayern und Österreich „schon immer einer Meinung“ gewesen – und diese Meinung werde in Europa „immer mehrheitsfähiger“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er lobte Kurz dafür, dass er durch seinen „Mut“ neue Bewegung in eine Debatte gebracht habe, die „festgefahren schien“.

          Mit Blick auf die Vereinbarung zwischen Macron und Merkel, die „offenkundig mit den Partnern in der Regierung nicht besprochen“ worden sei, sagte Söder, die Stabilität des Euros und die Flüchtlingsfrage dürften nicht vermischt werden. Schon auf dem Weg nach Linz hatte sich Söder skeptisch gegenüber den Verabredungen von Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gezeigt, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Das sei „eine Art Zusatzhaushalt, ein Schattenhaushalt, der da entstehen soll“.

          Weitere Themen

          Städte gegen Video-Kontrollen

          Diesel-Fahrverbote : Städte gegen Video-Kontrollen

          Das geplante Gesetz zur Video-Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen erntet Kritik von den betroffenen Städten. Verkehrsminister Scheuer geht seinerseits in die Offensive: Er will die Positionen von Messstationen überprüfen.

          Applaus für Merkel nach Konter gegen Weidel Video-Seite öffnen

          Affäre um AfD-Parteispenden : Applaus für Merkel nach Konter gegen Weidel

          Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt im Bundestag die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auflaufen. Weidel hatte ihre Redezeit während der Haushaltsdebatte vor allem dazu genutzt, die ihr vorgeworfene Spendenaffäre zu relativieren und andere Parteien für ihre eigenen Spendenaffären zu attackieren.

          Topmeldungen

          Digitale Helfer in der Uni : Handys raus – oder alles mit rein?

          Haben Smartphones, Laptops und Tablets etwas in Vorlesungen und Meetings zu suchen? Die Professoren Miloš Vec und Jürgen Handke sind darüber diametral anderer Meinung. Die F.A.Z. hat sie an einen Tisch geholt – und es gab Streit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.