http://www.faz.net/-gpf-983t3

Nach Journalistenmord : Slowakischer Ministerpräsident Fico bietet Rücktritt an

  • Aktualisiert am

Robert Fico am Mittwochabend in Bratislava. Bild: AFP

Robert Fico hat seinen Rücktritt vom Amt des slowakischen Ministerpräsidenten angeboten. Wenn Präsident Kiska das Gesuch annehme, werde er sein Amt am Donnerstag abgeben. Fico stellt dafür aber eine Bedingung.

          Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat am Mittwochabend überraschend seinen Rücktritt angeboten. Bedingung dafür sei unter anderem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte, erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR. Der Ministerpräsident war nach dem Mordanschlag auf den Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter am 25. Februar unter starken Druck geraten, seine Drei-Parteien-Koalition drohte zu zerbrechen.

          Am Montag war bereits der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Kalinak zurückgetreten. Er reagierte damit auf Proteste gegen den Umgang der Regierung mit dem Mordfall Kuciak. Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar erschossen worden. Der Journalist hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er zu mutmaßlichen Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia. Die Polizei geht davon aus, dass Kuciaks Tod „höchstwahrscheinlich“ mit seinen Recherchen zusammenhängt. Medienberichten zufolge hatte Kuciak auch über mutmaßliche Verfehlungen von Unternehmern berichtet, die Ficos sozialdemokratischer Partei Smer nahestehen sollen. Im vergangenen Herbst erhielt Kuciak demnach Drohungen und erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei.

          Fast 40.000 Menschen protestierten in Bratislava

          Die Ermordung des Reporters sorgte im In- und Ausland für Bestürzung und führte zu Massenprotesten gegen die grassierende Korruption in der Slowakei. Am Freitag gingen in der Hauptstadt Bratislava rund 40.000 Menschen auf die Straße, um gegen Fico und seine Regierung zu protestieren. Die politische Krise um den Journalisten-Mord hatte die Zukunft von Ficos Regierungskoalition in Frage gestellt. Zu Wochenbeginn hatte die Regierungspartei Most-Hid mit einem Verlassen der Koalition gedroht und Neuwahlen gefordert. Am kommenden Montag hätte sich die Koalition einem Vertrauensvotum im Parlament stellen müssen.

          Fico hat eine Neuwahl, die frühestens im Juni angesetzt werden könnte, bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Selbst Parteikollegen wie der zurückgetretene frühere Kulturminister Marek Madaric sprachen sich indes für diesen Ausweg aus. Im Gespräch ist in Bratislava nach Medienberichten auch eine Übergangsregierung aus Beamten. Zu Beginn seiner Sitzung am Dienstag ehrte das Parlament den ermordeten Kuciak und seine Freundin mit einer Schweigeminute.

          Fico habe zu lange mit der Abberufung des kontroversen Innenministers Robert Kalinak gezögert, der letztlich am Montag – zwei Wochen nach dem Doppelmord – selbst seinen Rücktritt erklärte, sagte der Politologe Juraj Marusiak der Agentur TASR. „Unter diesen Umständen ist es für die Partei Most-Hid zunehmend inakzeptabel geworden, die Regierungskoalition fortzusetzen“, erläuterte er.

          Weitere Themen

          Der Dollar als Waffe

          Amerikas Iran-Sanktionen : Der Dollar als Waffe

          Mittels Sanktionen die eigenen Interessen im Ausland durchsetzen: Was unter der Obama-Regierung zum Machtinstrument gefeilt wurde, nutzt die Trump-Administration schamlos als Allzweckwaffe. Wer den Dollar kontrolliert, kontrolliert den Welthandel.

          Topmeldungen

          Nach den Kongresswahlen : Die Politik der lahmen Enten

          „Lame Duck Session“ heißt es in Amerika, wenn eine Partei vor Beginn der neuen Legislaturperiode noch schnell versucht, ihre politischen Projekte zu retten. Die Republikaner versuchen das nun in mehreren Staaten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.