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Slowakischer Finanzminister Kažimír „Ein EU-Austritt Englands wäre keine Katastrophe“

Kurz vor Ausbruch der Euro-Krise trat die Slowakei der Europäischen Union bei. Das trotz enormen Aufschwungs immer noch relativ arme Land darf nun für reichere Sünder zahlen. Finanzminister Peter Kažimír im Gespräch.

© Matthias Lüdecke Vergrößern „Ich denke, dass wir über den Berg sind“: Peter Kažimír, Finanzminister der Slowakei, glaubt, dass wir in der Eurokrise das schlimmste hinter uns haben

Nach der Rede von Premierminister David Cameron hat man den Eindruck, dass sich die Briten von Europa wegbewegen...

... das tun sie auf jeden Fall.

Sollte Brüssel auf die Wünsche eingehen und auf Kompetenzen verzichten?

Zunächst gilt der Grundsatz: Ruhe bewahren. Ich empfehle, den Film „Die Eiserne Lady“ anzuschauen, er könnte auch für Cameron inspirierend sein. Doch sollte er nicht ausblenden, dass es schon zahlreiche Ausnahmen gibt, von denen sein Land profitiert. Man denke nur an seinen Beitragsrabatt.

Kann die EU den Briten weiter entgegenkommen?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir immer weitere Ausnahmen machen werden. Wenn die Briten über Änderungen reden wollen, ist das in Ordnung, das wollen wir im Grunde alle. Aber wir denken, es sollte mehr Integration geben und nicht weniger.

Wäre ihr Austritt ein Verlust?

Die Franzosen sagen in solchen Situationen: C’est la vie. Gleichwohl sind wir verpflichtet, unser Bestes zu tun, um das zu verhindern. Aber eine Katastrophe wäre ein Austritt Großbritanniens aus der EU auch nicht. Für Europa sind Visionen wichtig, die positiv sind. Wir hatten schon viel zu viele schlechte Nachrichten in der Vergangenheit.

Die Slowakei hat den Euro eingeführt. Können sie den Tschechen und Polen empfehlen, ihrem Beispiel zu folgen?

Das müssen sie selbst wissen. Ich kann nur sagen, dass bei uns der Euro nach Einführung populärer wurde, als er vorher war. Ich kann nur raten, die Sache schnell durchzuziehen, wenn man sich dafür entschieden hat. Die Übergangsphase ist für kleine Länder einfach heikel.

Halten es die Slowaken für fair, wenn sie für die Fehler reicherer Länder einspringen müssen?

Das ist ein ausgesprochen heikles Thema. Wir müssen selbst hart sparen, um unser Defizit dieses Jahr unter die Schwelle von 3 Prozent der Wirtschaftleistungen zu drücken, um EU-Sanktionen zu vermeiden. Gleichzeitig ist unsere Wirtschaft eng mit den europäischen Ländern verflochten. Die Pflichten, die sich aus der Mitgliedschaft in dem Euroclub ergeben, sind den Menschen schwer zu vermitteln. Unsere rechtsorientierte Vorgängerregierung ist an der Ratifizierung des vorläufigen Hilfsfonds EFSF zerbrochen. Nach den Neuwahlen in März hat die sozialdemokratische Partei SMER die Mehrheit im Parlament, obwohl wir uns vor der Wahl eindeutig proeuropäisch positioniert hatten.

Ihr Premierminister hat öffentlich den Griechen mit einem Ausscheiden aus dem Euro gedroht.

Er hat auf die Einhaltung der Auflagen bestanden. Und es ist ganz klar, wer dauerhaft gegen die Regeln verstößt, fliegt irgendwann heraus. Nun hat die Regierung in Athen geliefert. Die Gesetze stimmen. Jetzt müssen sie durchgesetzt werden. Das ist entscheidend.

Wann braucht das Land zusätzliche Mittel?

Dieses Jahr bestimmt nicht mehr.

Wegen der Wahl in Deutschland?

(Lacht) Nein, nicht deshalb. Das Geld müsste bis 2014 reichen. Das Thema wird uns erst wieder in der zweiten Hälfte 2014 beschäftigen.

Muss Zypern geholfen werden, weil selbst das kleine Land eine Gefahr für die Stabilität der Eurozone ist?

Die Hilfe kann nicht von der Größe eines Staates abhängen. Wenn wir jetzt anderen Ländern helfen, erwarten wir ebenfalls Unterstützung, falls wir sie einmal brauchen sollten. Aber klar ist auch, wer sich nicht an die Regeln hält, muss bestraft werden. Die Slowakei ist zwar ein kleines, aber stabiles Land, das die Einheit von Europa unterstützt.

Haben wir das Schlimmste hinter uns?

Ich denke tatsächlich, dass wir über den Berg sind. Ich glaube, die Lage am Ende des Jahres wird besser sein als jetzt zu Beginn.

Ihr Land gehört zum Team der elf Länder, die das Spiel um die Finanztransaktionssteuer gewinnen wollen. Wann rechnen Sie mit ersten Einnahmen?

Ich rechne mit gar nichts. Ich habe noch nichts aus der Finanztransaktionssteuer eingeplant. Vor uns stehen noch schwierige Verhandlungen. Nehmen Sie nur die Altersversorgung. Neben dem klassischen Pensionssystem haben wir auch eine kapitalgedeckte Altersversorgung. Die Rente darf nicht wegen der Finanztransaktionssteuer geringer ausfallen. Das werde ich nicht akzeptieren.

Warum haben sie sich in der Slowakei vom Einheitssteuersatz verabschiedet, er hat für einen enormen Aufschwung gesorgt?

Der Steuersatz ist nicht allein entscheidend. Unser System ist immer noch viel einfacher als das deutsche. Der Einheitssteuersatz ist wie eine verblasste Attraktion - es hatte zwar positive Aspekte, als sie eingeführt wurde, aber jetzt sind wir weiter. Wir müssen unser Defizit sozial gerecht abbauen. Nachdem die ehemalige Regierung die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent erhöht hat - sie gilt übrigens für alles, also auch für Brot -, ist es nur fair, wenn nun die Besserverdiener mehr zahlen.

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Das Gespräch führte Manfred Schäfers.

Quelle: F.A.Z.

 
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