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Auffällige Quoten : Weitere Bamf-Außenstellen unter Verdacht

  • Aktualisiert am

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg Bild: dpa

Nicht nur in Bremen, auch in anderen Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Eine Untersuchung soll nun Licht ins Dunkel bringen.

          Der Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitet sich offenbar aus. Nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“ gab es auch in den Außenstellen in Karlsruhe, Gießen und Bingen am Rhein eine Häufung von Unregelmäßigkeiten. Das Innenministerium wollte dies laut Zeitung weder bestätigen noch dementieren.

          Jutta Cordt, die Leiterin des Bundesamtes, sagte, dass es in anderen Außenstellen zwar keine Hinweise auf bewusste Manipulationen wie in Bremen gegeben habe. Offenbar aber gibt es Filialen, deren Anerkennungsquoten für Asylanträge von den Durchschnittswerten der Gesamtbehörde abweichen.

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephan Thomae, sieht zahlreiche „Ungereimtheiten“ in der Art und Weise, wie das Bamf und das Bundesinnenministerium in dem Fall vorgegangen seien. „Offensichtlich ist die Tragweite der Vorgänge entweder nicht erkannt worden oder man hat die Augen fest verschlossen.“

          Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht das Vertrauen der Bürger in den Staat in Gefahr. „Gerade bei der wichtigsten Bundesbehörde in den Fragen um Flüchtlinge und Asyl müssen die Verantwortlichen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Staat weiterhin vertrauen können“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“. Ein „ordentliches“ Asylverfahren sei ein wichtiger Faktor der inneren Sicherheit.

          Pistorius forderte, dass nun „alles“ auf den Tisch müsse, was der Aufklärung diene, „und es müssen zukünftig alle Voraussetzungen getroffen werden, damit so etwas nicht mehr möglich ist“.

          Die kommissarische Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, Josefa Schmid, die vorübergehend nach Bremen versetzt worden war, sieht sich einem Zeitungsbericht zufolge von der Behörde indirekt unter Druck gesetzt. Anlass sei ihre Vernehmung von der Staatsanwaltschaft, sagte Schmid der „Passauer Neuen Presse“.

          Nach Vorwürfen gegen die Bremer Außenstelle will das Bamf rund 18.000 Asylentscheidungen abermals prüfen. Es würden die positiven Bescheide seit 2000 von rund 70 Mitarbeitern planmäßig in drei Monaten kontrolliert, hatte Cordt am Freitag gesagt. Zusätzlich überprüfe man Asylbescheide aus Außenstellen mit besonders hohen Schutzquoten stichprobenartig. Bislang seien außer in Bremen keine „bewussten Manipulationen“ ersichtlich.

          Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere und seit 2017 suspendierte Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen. Ihr wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 Menschen Asyl gewährt zu haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben gewesen seien. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe wurden laut Cordt rund 4.500 Bescheide, bei denen zwei verdächtige Rechtsanwaltskanzleien involviert worden seien, abermals – zunächst stichprobenartig – kontrolliert.

          Der „Spiegel“ berichtet, dass Antragsteller 1000 Euro an einen Rechtsanwalt bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz erhalten hätten. Darüber hinaus schreibt das Magazin, dass auch potentielle Schleuser Schutz erhielten.

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