25.05.2005 · SPD-Chef Franz Müntefering befürchtet, daß ein Bündnis links von der SPD die Wahlchancen seiner Partei schmälert. Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ist nicht begeistert - und warnt vor einer Spaltung der Linken.
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Die Wahl soll interne Kritiker disziplinieren: Schröder, Müntefering
SPD-Chef Franz Müntefering sieht in einem möglichen Linksbündnis eine ernsthafte Herausforderung für seine Partei bei der für Herbst geplanten Bundestagswahl.
„Das Bündnis ist ganz klar eine Herausforderung, das schätze ich nicht gering ein“, sagte Müntefering nach einer Sitzung des SPD-Vorstands in der Nacht zum Mittwoch.
Lafontaines Austritt angeblich kein Thema
Er habe keine Hinweise auf Austritte von SPD-Abgeordneten zu dem Bündnis, über die zuvor spekuliert worden war. Der Parteiaustritt von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine, der eine Kandidatur für das Bündnis ins Spiel gebracht hat, sei bei der Sitzung kein Thema gewesen.
Laut Müntefering gab es bei dem Treffen des Vorstands und der Landes- und Bezirkschefs Debatten über das Wahlmanifest der SPD für den Wahlkampf. Dabei gehe es um die bekannten internen Diskussionen der SPD, sagte Müntefering, ohne Details zu nennen.
Wahl soll Kritiker disziplinieren
Lafontaine hatte seine SPD-Mitgliedschaft am Dienstag aufgekündigt und will nun an der Spitze des Linksbündnisses in den Wahlkampf ziehen. Es solle aus PDS und der SPD-Abspaltung „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) gebildet werden.
Mit dem Austritt Lafontaines, den dieser mehrfach angedeutet hatte, hatte sich die Erwartung verbunden, daß die Kritik des linken Flügels am Reformkurs zum Austritt von Mitgliedern und Abgeordneten führen könnte. Die SPD-Spitze setzt dagegen darauf, daß die vorgezogene Wahl auch zur Disziplinierung der internen Kritiker führt.
SPD-Wahlparteitag am 31. August
Die SPD-Spitze billigte den Plan für die Wahl im Herbst mit großer Mehrheit. Laut Müntefering stimmten rund 60 der anwesenden SPD-Vertreter für den Vorschlag, zwei stimmten dagegen bei einer Enthaltung. Er und Bundeskanzler Gerhard Schröder seien beauftragt worden, das Wahlmanifest zu erarbeiten. Es solle am 4. Juli, drei Tage nach Schröders Vertrauensfrage, von einem kleinen Parteitag gebilligt werden.
Am 31. August soll der Wahlparteitag der SPD stattfinden. Es gebe weiter keine Festlegung, ob die Vertrauensfrage mit einer inhaltlichen Frage verknüpft werde.
DGB-Chef Sommer gegen neues Linksbündnis
Unterdessen hat sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer ablehnend zu einem Bündnis links von der SPD geäußert. Damit werde die Linke insgesamt gespalten, sagte Sommer am Mittwoch im ZDF.
Die Wahlalternative - egal ob mit oder ohne PDS - ist nach seiner Einschätzung nicht ausschlaggebend für die Richtung der Politik in Deutschland. Sommer räumte aber ein, daß er manchen Positionen von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine inhaltlich nahe stehe.
Gewerkschaft: „Arbeitszeitpolitik gegen Arbeitnehmer“
Der DGB-Chef lehnte es erneut ab, die SPD im Wahlkampf zu unterstützen: „Wir werden für niemanden eine Wahlempfehlung abgeben.“ Das Hauptproblem in Deutschland sei die Massenarbeitslosigkeit und wer dort die besseren Antworten findet, werde auch das Vertrauen der Menschen gewinnen. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hätten sich Arbeitslose oder Menschen, die Angst vor Arbeitslosigkeit hätten, insbesondere von der SPD abgewendet.
Sommer erwartet von einer möglichen konservativ-liberalen Koalition einen Abbau der Arbeitnehmerrechte: „Ich glaube, daß die Union mit der FDP zusammen versuchen wird, insbesondere in den Bereichen der Lohnfindung, der Arbeitszeitpolitik gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Politik zu machen.“ Das werde Deutschland grundlegend verändern.
