05.06.2005 · Die Frage nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland bleibt offen. Der Präsident der UN-Vollversammlung hat Vorschläge zur Reform der Weltorganisation vorgelegt.
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Probeabstimmungen für die Annan-Nachfolge: UN-Sicherheitsrat
Der Präsident der UN-Vollversammlung hat weitreichende Vorschläge zur Reform der Weltorganisation vorgelegt, die umstrittene Frage einer Erweiterung des Sicherheitsrats indes ausgeklammert.
In einem am Freitag in New York präsentierten Papier des Präsidenten Jean Ping wird die Abschaffung der in die Kritik geratene Menschenrechtskommission in Genf gefordert. Sie soll durch ein neues Gremium ersetzt werden.
China gegen die Erweiterung des Rats
Das UN-Dokument, das auch konkrete Vorschläge zum Abbau des Wohlstandsgefälles in der Welt macht, wird zunächst von den Regierungen geprüft. Danach wollen die UN erneut darüber beraten, bevor es im September beim UN-Gipfel von Staats- und Regierungschefs gebilligt werden soll.
Deutschlands Vorhaben, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats zu werden, hatten jüngst einen Dämpfer erhalten: Das mit Sonderrechten ausgestattete Ratsmitglied China stellt sich gegen vorliegende Pläne zur Erweiterung des Rates.
Unstimmigkeiten über Menschenrechtskommission
Die UN-Menschenrechtskommission war in die Kritik geraten, da ihr auch zahlreiche Länder angehören, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Zudem wird der Kommission Ineffizienz vorgeworfen. Das Nachfolge-Gremium soll durch die Vollversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmt werden. Eine von UN-Generalsekretär Kofi Annan gewünschte Verkleinerung ist jedoch in dem neuen UN-Papier nicht vorgesehen, das nach zweimonatiger Diskussion in der Vollversammlung entstand.
Unterstützt wird Annan hingegen in seinem Bemühen, das Wohlstandsgefälle zwischen reichen und armen Ländern zu verringern. Vorgeschlagen wird ein Zeitplan, nach dem die reichen Länder ihre Entwicklungshilfe erhöhen sollen. Annan bezeichnete das Papier des Gabuners Ping als wichtigen Schritt, „bis 2015 die Armut zu halbieren, die Gefahr von Krieg, Terror und der Verbreitung von Atomwaffen zu reduzieren und die Menschenwürde in jedem Winkel der Welt zu fördern". Im März hatte Annan in einem Bericht selbst Vorschläge zum Abbau des Ungleichgewichts in der Welt unterbreitet.
„Paketlösung“ für den Sicherheitsrat wird schwer
In dem Bericht hatte der Generalsekretär zwar keine konkreten Vorschläge zur Erweiterung des Sicherheitsrats gemacht, jedoch eine Entscheidung über eine Reform des Entscheidungsgremiums noch vor dem UN-Gipfel im September angemahnt. Gegen einige in den Sicherheitsrat drängende Mitglieder gibt es indes einzelne Vorbehalte ständiger Ratsmitglieder, womit eine Paketlösung erschwert wird.
China ist nach eigenen Angaben gegen eine Aufnahme Japans in den Sicherheitsrat wegen der nicht ausreichend aufgearbeiteten Kriegsvergangenheit des Landes. Auch Rußland meldete Bedenken an. Außenminister Juri Fedotow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, Rußland habe noch eine Reihe von Fragen zu den Vorschlägen von Deutschland, Japan, Brasilien und Indien.
Resolution soll noch im Juni vorgelegt werden
Die vier Länder wollen noch in diesem Monat eine Resolution zur Abstimmung vorlegen, die eine Erweiterung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) von 15 auf 25 Mitglieder vorsieht, darunter sechs zusätzliche ständige Sitze. In der 191 Mitglieder umfassenden Vollversammlung ist für eine Zustimmung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Sollten die vier Länder damit erfolgreich sein, wollen sie in einem weiteren Votum über vier ständige Sitze für sich sowie zwei weitere ständige Sitze für afrikanische Länder abstimmen lassen.
Der UN-Sicherheitsrat hat derzeit fünf ständige Mitglieder mit Veto-Recht - Großbritannien, China, Frankreich, Rußland und die Vereinigten Staaten - sowie zehn nicht-ständige Mitglieder, die rotieren. Gegen die UN-Reform hat China wie die anderen ständigen Mitglieder kein Veto-Recht, da darüber die Generalversammlung abstimmt, nicht der Sicherheitsrat. Erst nach der Entscheidung des Plenums haben die Fünf ein Sonderrecht, da ohne ihre Ratifikation die dann erforderliche Änderung der UN-Charta nicht in Kraft tritt.
Auch Israel mit Ambitionen
Unterdessen ließ auch Israel Ambitionen erkennen, künftig einen Sitz im Entscheidungsgremium der UN einnehmen zu wollen. Außenministers Silvan Schalom sagte am Freitag nach Gesprächen mit Annan in New York: „Die Zeit ist gekommen, um den Status Israels hier bei den Vereinten Nationen zu normalisieren.“ Er habe Annan gesagt, ein Weg zur Normalisierung wäre, die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat zu beantragen. Israel werde eine Kampagne mit diesem Ziel starten - „auch wenn es nicht morgen passieren wird.“
