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Wegen Syrien-Konflikt : Gabriel regt Ende der Sanktionen gegen Russland an

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plädiert für ein „anderes und besseres Verhältnis“ zu Russland Bild: dpa

Der Ukraine-Konflikt dürfe nicht das Verhältnis zu Russland weiter so stark belasten, dass der Kreml als Partner in der Syrien-Krise ausfalle, mahnt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef spricht sich deshalb gegen dauerhafte Sanktionen aus.

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts der wichtigen Rolle Russlands in der Syrien-Krise ein Ende der Sanktionen gegen das Land ins Gespräch gebracht. „Jeder wird so klug sein zu wissen, dass man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten“, sagte Gabriel am Freitag in Berlin. Ein „anderes und besseres Verhältnis“ fange bei einer zweiten Gaspipeline an und ende bei der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Die EU knüpft ein Ende der Strafmaßnahmen an eine vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens, das unter anderem eine Waffenruhe in der Ostukraine vorsieht.

          Gabriel mahnte: „Der Konflikt um die Ukraine kann nicht das Verhältnis Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu Russland so stark belasten, dass Russland als Partner in Syrien ausfällt.“ Wenn Russland seine militärischen Aktionen in Syrien verstärke, werde der Konflikt größer und noch mehr Menschen flüchteten.

          In Syrien unterstützt Russland den langjährigen Verbündeten, Präsident Baschar al Assad, und fordert, dass seine Regierung Teil des Kampfes gegen die Terrormiliz IS wird. Die Vereinigten Staaten lehnen dies bisher ab.

          Am Mittwochabend hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel gesagt, sie halte für eine Lösung des Syrienkonflikts auch Gespräche mit Assad für r nötig. „Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad“, sagte Merkel in der Nacht zum Donnerstag. Es müssten aber auch andere Akteure in der Region wie Iran oder Saudi-Arabien einbezogen werden. Die Bemerkung fügte sich zu Aussagen des amerikanischen Außenministers Kerry, der in den vergangenen Wochen auf Russland zugegangen war, den wichtigsten Verbündeten des Assad-Regimes.

          Chrobog: Russland hat Machtposition gestärkt

          Auch nach den Worten des ehemaligen Staatssekretärs im deutschen Außenministerium Jürgen Chrobog ist eine Lösung ohne eine Einbindung Russlands und damit auch Assads derzeit nicht möglich. Stattdessen solle man erreichen, dass Russland auf Assad hinwirkt, sich humanitären Forderungen zu beugen, beispielsweise den Einsatz von Fassbomben zu beenden. Man brauche die bestehenden Strukturen auch, um einen Sieg über den Islamischen Staat (IS) zu erreichen. Russland wolle das System erhalten – ob auf Dauer auch Assad, sei eine andere Frage. Je mehr Russland nun aufrüste, desto mehr stärke es seine Machtposition in der Region. Diese aus „eigenen Interessen geleitete Politik“ sei insofern folgerichtig, als sich auch Russland durch den IS bedroht fühle.

          Quelle: gif. / Reuters/ dpa

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