05.05.2008 · Koalitionspartner und Oppositionsparteien reagieren mit dem üblichen Dämonisierungs- und Diskreditierungsmechanismus auf die Vorschläge aus der Unionsfraktion. Allerdings ist die Frage über den „Mehrwert“ einer „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ berechtigt.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerNoch bevor die Unionsfraktion im Bundestag den Entwurf für eine „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ formell angenommen hat, wird schweres Geschütz vom Koalitionspartner und von den Oppositionsparteien dagegen in Stellung gebracht: Verfassungswidrig, Weg in die Vergangenheit, Amerikanisierung der Außenpolitik, vom Teufel beseelt – so lauten die Beschriftungen auf einigen Geschossen, die das Konzept der Union in Stücke hauen sollen.
Auf den Dämonisierungs- und Diskreditierungsmechanismus kann man sich in Deutschland immer verlassen, wenn mal etwas Neues versucht werden soll. Diejenigen, die eine Beschneidung ihrer Zuständigkeiten, also ihrer Macht, befürchten, sind dann mindestens rhetorisch nicht mehr zu halten.
Verfassungspolitisch schwerer Stand
Allerdings lassen ihre Kommentare den Schluss zu, dass es die Union schwer haben wird, Mehrheiten für ihre Vorschläge zu bekommen, besonders für jene, die institutionelle Neuerungen zur Folge hätten: die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates; den kurzfristigen Einsatz der Bundeswehr im Ausland auch ohne vorausgehende Entscheidung des Bundestages; und die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Katastrophenfall oder bei Terroranschlägen im Innern.
Da hatten die Sicherheitspolitiker von CDU und CSU schon bisher verfassungspolitisch einen schweren Stand; es wird ihnen künftig sicherlich nicht leichter gemacht werden. Mit größerem Entgegenkommen von SPD bis FDP brauchen sie nicht zu rechnen.
Die Frage ist berechtigt, was der „Mehrwert“ einer deutschen Sicherheitsstrategie sein soll, wenn es bereits eine europäische gibt. In einer sich dramatisch verändernden Welt die deutschen Sicherheitsinteressen systematisch darzustellen, die Risiken für Deutschland zu benennen und mögliche Konsequenzen vorzuschlagen ist freilich keineswegs überflüssig.
Das darf man nicht von vornherein skandalisieren, und zwar nicht zuletzt wegen der Gefahren, die vom transnationalen Terrorismus für unsere freiheitliche Gesellschaft ausgehen. Für diesen Terrorismus existiert die Grenze zwischen innen und außen nicht. Zudem kann niemand im Ernst behaupten, dass die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ressorts mustergültig sei. Da ist einiges zu verbessern. Darüber nachzudenken, bevor der Fall des Falles eingetreten ist, das ist vernünftig.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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