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Vizepräsident Mike Pence : Der Trump-Übersetzer

Mike Pence formte in seiner Münchner Rede aus den bisher widersprüchlichen Signalen Trumps eine klare Botschaft an die Nato und Europa. Bild: AFP

Amerikas Vizepräsident vermittelt den Europäern in München das Gefühl von Berechenbarkeit, das sie bei Donald Trump vermissen. Die Kanzlerin präsentiert sich als selbstbewusste Gastgeberin und Verbündete.

          Ein Experiment: Vergessen wir für einen Moment, dass Donald Trump bereits seit vier Wochen im Amt ist, vergessen wir seine unmöglichen Tweets und die wirre Pressekonferenz, die er vor zwei Tagen im Weißen Haus hielt. Versetzen wir die Rede, die sein Vizepräsident Mike Pence am Samstagvormittag auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt, zurück auf die Bühne vor dem amerikanischen Kongress am Tag der Amtseinführung. Stellen wir uns vor, Donald Trump hätte die Sätze formuliert, die Pence aussprach. Die Verunsicherung innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft – bis hin zu Existenzängsten – wäre deutlich geringer ausgefallen. Vielleicht hätte es sie gar nicht gegeben.

          Pence, der bei seinem ersten großen internationalen Auftritt als zweiter Mann Amerikas präsidentieller wirkte als sein Präsident es bislang vermocht hat, drückte keinen „Reset-Button“ wie sein Amtsvorgänger Joe Biden 2009. Er übernahm die Rolle eines Google-Übersetzungsprogramms. Offenbar war es ihm und seinem Team gelungen, aus den bislang widersprüchlichen Signalen seiner Regierung eine klare Botschaft zu formen, die er, so Pence, von Präsident Trump persönlich mitbringe.

          „Die USA unterstützen nachdrücklich die Nato und werden in ihren Verpflichtungen gegenüber der transatlantischen Allianz unerschütterlich sein“, sagte Pence unmittelbar zu Beginn seiner Rede, nach einem Moment der Stille, gefolgt von tosendem Applaus. Das war das Bekenntnis, auf das das Gros der Teilnehmer im Konferenzsaal des Bayerischen Hofes gewartet hatte. Ein Versprechen, an der Seite Europas zu stehen, „jeden Tag, weil wir verbunden sind durch dieselben Ideale Freiheit, Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit“. Kein Wort von einer veralteten oder überflüssigen Allianz, nicht der Hauch eines Eindrucks, dass Europa und mit dem Kontinent auch das Schicksal der EU der neuen Regierung gleichgültig seien, so wie Trump es hatte anklingen lassen.

          Dabei vermied es Pence durchaus nicht, die sicherheitspolitischen Ziele der Regierung Trump in aller Deutlichkeit offenzulegen. Die neue Regierung ist offenbar nicht mehr gewillt, die Beistandspflicht unter den Mitgliedern der Nato – wie viele Regierungen vor ihr – als eine Hängematte zu offerieren. Pence vermied es, die Aussage Donald Trumps zu wiederholen, nach der sich Amerikas Präsident im Verteidigungsfall erst einmal die Militärausgaben des bedrängten Nato-Mitglieds anschauen wolle.

          Doch er machte unmissverständlich klar, dass die Europäer nur dann mit ihr rechnen können, wenn sie einen „fairen Anteil“ zahlen. Eine Forderung, die mit Blick auf die seit Jahrzehnten deutlich höheren Ausgaben der Amerikaner gegenüber denen der meisten anderen Mitglieder die Achillesferse der Europäer darstellt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich in einer mit viel Applaus bedachten Rede als Verteidigerin eines liberalen weltoffenen Multilateralismus präsentierte, machte in ihrer anschließenden Fragerunde – die Pence nicht zuließ – deutlich, dass die neue amerikanische Regierung im Falle Deutschlands mit Bewegung rechnen könne, aber mit deutlich weniger als gewünscht. Merkel bekannte sich zwar grundsätzlich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten. Sie sagte aber auch, dass eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats von mehr als acht Prozent wie im Vorjahr nicht machbar sei. Das ist das Gegenteil dessen, was Amerika fordert.

          Merkel will keine „kleinliche Diskussionen“

          Bis 2024, so sieht es die Selbstverpflichtung der Nato-Mitglieder vor, müsste Deutschland das Ziel erreichen. Die Regierung Trump verlangt sogar binnen Jahresfrist Pläne, wie dieses Ziel deutlich schneller zu erreichen ist. Merkel kündigte am Samstag aber de facto an, das Ziel später zu erreichen und warb zudem indirekt dafür, Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention künftig mit einzuberechnen, hoffend, dass man keine „kleinliche Diskussion“ bekomme – und vielleicht ahnend, dass genau die in den kommenden Monaten auf die Allianz zukommen wird.

          Es dürfte nicht die einzige Diskussion bleiben. Pence betonte noch einmal, dass die neue amerikanische Regierung gewillt ist, eine harte Haltung gegenüber Iran einzunehmen, und vom „maßgeblich von Deutschland ausgehandelten Atomabkommen“ nichts hält.

          Merkel wiederum machte noch einmal deutlich, dass sie den islamophoben Strömungen in Trumps Regierungsteam ablehnend gegenübersteht. Zwar forderte sie am Samstag von Führern der muslimischen Welt, sich vom dschihadistischen Islamismus zu distanzieren. Auch sagte sie, dass Europa den Kampf gegen den radikal-islamistischen Terrorismus ohne die militärische Stärke der Vereinigten Staaten niemals gewinnen könne. Zugleich aber hob sie die Bedeutung von Partnern islamischen Glaubens hervor. 

          Eine gemeinsame Sprache scheint wieder möglich

          Mit Blick auf Russland keimte nach den Reden Hoffnung auf, dass Amerika und Europa zu einer gemeinsamen Position zurückfinden könnten. Pence deutete an, dass sich die Regierung Trump vom anfänglichen Kuschelkurs mit Russlands Präsident Wladimir Putin ein Stück weit verabschieden könnte. Er forderte Russland dazu auf, für eine Deeskalation der Gewalt in der Ukraine zu sorgen und sagte, man müsse von Moskau einfordern, sich an die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen zu halten, auch wenn die Regierung Trump parallel weiterhin Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit mit Russland auslote.

          Die Konfliktlinien zwischen Amerikas neuer Regierung und Europas Führungsmacht traten an diesem Morgen in München abermals zutage. Das Weiße Haus will das Bündnis nach seinen Vorstellungen umformen. Und die Bundesregierung macht in München den Eindruck, als ob sie selbstbewusst dem wichtigsten Bündnispartner auf Augenhöhe mit eigenen Vorstellungen gegenübertreten wolle. Doch die Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland – und mit ihr auch die Nato – wieder eine gemeinsame Sprache finden können, sind an diesem Wochenende größer geworden. Zumindest bis zur nächsten Kehrtwende Donald Trumps.

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