http://www.faz.net/-gpf-8uztr

Sicherheitskonferenz : Von der Leyen warnt Trump-Regierung vor Alleingängen

  • Aktualisiert am

Ursula von der Leyen Bild: AFP

Die deutsche Verteidigungsministerin richtet sehr deutliche Worte an die Trumps Mannschaft. Und mahnt, dass Nato-Werte keinen Raum für Folter lassen.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die neue amerikanische Regierung in ungewohnt deutlicher Form vor außenpolitischen Alleingängen etwa in der Russlandpolitik gewarnt. Die Nato sei eine Wertegemeinschaft. „Dies bedeutet, dass wir – da haben wir ein gemeinsames Interesse – wenn wir wieder zu einem verlässlichen Miteinander mit Russland kommen wollen, das gemeinsam angehen und nicht bilateral über die Köpfe von Partnern hinweg“, sagte von der Leyen bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag.

          Auch der Kampf gegen den islamistischen Terror müsse gemeinsam geführt werden und dürfe nicht in eine „Front gegen den Islam und Muslime an sich“ verkehrt werden. „Sonst laufen wir Gefahr, die Gräben weiter zu vertiefen, aus denen Gewalt und Terror wachsen.“ Die Vereinigten Staaten hatten mit einem Einreisestopp für mehrere muslimische Länder weltweite Proteste ausgelöst.

          Die Außenpolitik der neuen amerikanischen Regierung von Präsident Donald Trump steht im Mittelpunkt des Treffens. In der Russland-Politik wird der Schlingerkurs der Trump-Regierung so deutlich wie in kaum einem anderen Feld. Noch im Januar sendete Trump deutliche Annäherungssignale Richtung Moskau. Außenminister Rex Tillerson forderte jedoch von Russland beim G20-Außenministertreffen in Bonn stärkere Friedensbemühungen Russlands in der Ostukraine.

          Pence wird Sicherheitspolitik des Weißen Hauses vorstellen

          Lastenteilung unter Bündnispartnern sei mehr als eine Frage des Geldes, sagte von der Leyen. Die Last gemeinsam zu tragen, sei zu allererst einmal das Prinzip, füreinander einzustehen, ohne Wenn und Aber. „Das schließt Alleingänge aus - sowohl den Alleingang des Vorwegpreschens, aber auch den Alleingang des Sich-Wegduckens.“ Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis hatte den Nato-Partnern am Mittwoch gedroht, das Engagement zurückzufahren, sollten sie nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben.

          Von der Leyen sagte, Europa müsse in der Verteidigung besser planen und zusammenarbeiten - auch das sei eine Art der Lastenteilung. Eine stabile Europäische Union sei genauso im amerikanischen Interesse wie eine geschlossene Nato.

          Bis Sonntag werden bis zu 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Die Mächtigen der Welt haben neben der bisher eher widersprüchlichen amerikanischen Außenpolitik viele weitere Themen: Die Spannungen mit Russland, Syrien-Krieg, Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt die Zukunft der EU.

          Klares Nato-Bekenntnis

          Nach den mahnenden Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die Adresse der Vereinigten Staaten hat sich ihr amerikanischer Kollege James Mattis noch einmal klar zur Nato und zur transatlantischen Zusammenarbeit bekannt. Sicherheit könne kein Land alleine gewährleisten, sagte Mattis am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das gehe nur im Team. Er sei zuversichtlich, dass die Partnerschaft gestärkt werde und dass man gemeinsam denen entgegentrete, die die Demokratie und die Freiheit gefährden. Denn die transatlantische Verbindung sei die beste Verteidigung gegen Instabilität und Gewalt, sagte der amerikanische Verteidigungsminister.

          Trumps Vize Mike Pence wird an diesem Samstag die Sicherheitspolitik des Weißen Hauses vorstellen - und soll dort auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Es ist das erste Treffen Merkels mit einem Vertreter der neuen amerikanischen Regierung. Die Sicherheitskonferenz in München ist nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel und der G20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Mitglieder der Trump-Regierung vorstellen.

          Münchner Sicherheitskonferenz : Gabriel: Amerika steht zu Friedensprozess für Syrien

          Quelle: dpa/AFP

          Weitere Themen

          Merkel kritisiert Trumps Drohung gegen Nordkorea scharf Video-Seite öffnen

          Nach UN-Ansprache : Merkel kritisiert Trumps Drohung gegen Nordkorea scharf

          Am Mittwoch zeigte sich Angela Merkel im Norden Deutschlands, um für ihre Politik zu werben und die letzten Wähler zu mobilisieren. Dort äußerte sie sich abermals kritisch gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Die richtige Antwort auf die nordkoreanischen Atom- und Raketentests seien Sanktionen und keine „totale Vernichtung“.

          Topmeldungen

          Monokulturen und der Einsatz von Agrarchemikalien stehen im Verdacht als Auslöser des Insektenschwunds.

          75 Prozent weniger Insekten : „Wir befinden uns mitten in einem Albtraum“

          Das Insektensterben lässt sich nicht mehr abstreiten. Der oft kritisierte Krefelder Entomologen-Verein hat jetzt in einer Langzeitstudie gezeigt: Die Populationen sind seit der Wende um drei Viertel geschrumpft. Welchen Anteil hat die Landwirtschaft, welchen das Klima?
          Im Mittelpunkt des Interesses: Der Parteikongress in Peking lähmt sogar den Straßenverkehr.

          Zurück in die Zukunft : China will wieder mehr Staat

          Auf dem Parteikongress ordnet Xi Jinping seine Prioritäten neu. Mehr Planwirtschaft und Kontrolle sollen China zu neuer Größe führen. Welche Folgen könnte das haben?
          Andrea Nahles und Thomas Oppermann, kurz nachdem sie zu seiner Nachfolgerin gewählt wurde. Oppermann schielt jetzt auf das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten – nur ist er da nicht der einzige.

          Neuer Bundestag : Das Postengeschiebe hat begonnen

          Die Nominierung des Kandidaten für die Bundestags-Vizepräsidentschaft bereitet der SPD einige Schwierigkeiten. Währenddessen hält die FDP für den Posten ihrer Partei eine Überraschung bereit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.