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Außenminister bei MSC 2018 : Gabriel will Russland-Sanktionen schrittweise abbauen

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Außenminister Sigmar Gabriel bei seiner Rede auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz Bild: dpa

Sigmar Gabriel hat die EU-Partner und Amerika in München eindringlich zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik aufgerufen. Für eine Überraschung sorgte er am Rande der Konferenz – bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister.

          Ein starkes Europa, um in unsicheren Zeiten zu bestehen – bei seiner Eröffnungsrede zum zweiten Tag der 54. Münchner Sicherheitskonferenz ruft Außenminister Sigmar Gabriel zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf, in der EU, aber auch mit den Vereinigten Staaten. In einer Welt, in der „Verlässlichkeit und Berechenbarkeit“ rar seien und es zu „massiven Verschiebungen in unserer Weltordnung“ komme, könnten Sicherheit und Wohlstand nur gemeinsam gewahrt werden, sagte Gabriel am Samstag in seiner Rede.

          Europa solle seine „Zukunft gestalten und nicht erdulden“. Dabei müssten sich alle klar machen, dass „der Weg über Europa die Rückgewinnung von Souveränität bedeutet und nicht der Verlust“, sagte der Außenminister.

          Die zwei „wichtigsten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit“ sind laut Gabriel, dass Europa stärker und handlungsfähiger wird, und dass die transatlantischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten gestärkt und verbessert werden. Die Nachrichtenlage gebe derzeit keinen Anlass, weniger besorgt auf die internationale Sicherheitslage zu blicken, sagte Gabriel.

          Er nannte in diesem Zusammenhang den Syrien-Konflikt, der sich nach sechs blutigen Jahren als Bürger- und Stellvertreterkonflikt in eine Richtung entwickle, „die akute Kriegsgefahr selbst für unsere engen Partner“ bedeute. Zudem könne der derzeit sichtbare olympische Frieden die „brandgefährliche Eskalation rund um das nordkoreanische Atomrüsten“ vorerst nur bremsen.

          Auch die Verlässlichkeit der amerikanischen Regierung stellte Gabriel in seiner Rede in Frage: „Wir sind uns nicht mehr sicher, ob wir unser Amerika noch wiedererkennen. Sind es Taten, sind es Worte, sind es Tweets, an denen wir Amerika messen müssen?“

          China und seine globale geostrategische Vision

          Weitere Herausforderungen ergeben sich laut Gabriel aus den Machtansprüchen Russlands, dem Wiederaufkommen von Nationalismus und Protektionismus sowie dem wachsenden Führungsanspruch Chinas, dem einzigen Staat, der derzeit eine globale geostrategische Vision verfolge.

          Für eine Überraschung sorgte der Außenminister am Rande der Konferenz, bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Gabriel plädierte nämlich für einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen – trotz heftiger Kritik an Russland von vielen Seiten. „Ich weiß, dass die offizielle Position eine andere ist“, sagte Gabriel am Samstagmorgen.

          Er forderte einen Waffenstillstand in der Ostukraine und den Abzug der schweren Waffen. Der SPD-Politiker unterstützte dabei ausdrücklich den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, einen Waffenstillstand über einen UN-Blauhelmeinsatz zu sichern. Der Vorschlag liege bereits seit einem halben Jahr auf dem Tisch, man müsse Tempo bei der Umsetzung machen.

          Gabriel: Beziehungen zu Russland wieder verbessern

          „Wenn uns das gelingt, dann müssen wir beginnen, schrittweise Sanktionen abzubauen“, sagte Gabriel. Offiziell heiße es, dass die Sanktionen erst aufgehoben würden, wenn 100 Prozent des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine umgesetzt seien. „Ich halte das für keine sehr realistische Position. Wenn man Fortschritte macht, dann muss man Fortschritte auf beiden Seiten spüren und merken.“ Die Bundesregierung habe die Absicht, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern, so Gabriel.

          Rund 500 Politiker und Experten beraten von Freitag bis Sonntag an bei der Sicherheitskonferenz über die Krisen der Welt. Am zweiten Tag der Konferenz stehen das deutsch-türkische Verhältnis und die Zukunft Europas im Fokus. Die Rede von Außenminister Gabriel wurde mit Spannung erwartet, auch im Hinblick auf seine Ambitionen, in einer künftigen großen Koalition wieder Außenminister zu werden. In der SPD werden ihm nach den jüngsten Personalquerelen aber nur noch geringe Chancen eingeräumt – dabei ist Gabriel momentan laut Umfragen der beliebteste deutsche Politiker.

          Am Freitag war der deutsch-türkische „Welt“-Journalist Deniz Yücel in der Türkei nach einem Jahr Haft freigelassen worden – ein großer Erfolg für Gabriel, der sich massiv für Yücel eingesetzt hatte. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim tritt am Samstag auch in München auf.

          In der Fragerunde im Anschluss an seine Rede kündigte Gabriel an, die Freilassung Yücels zu einer Intensivierung des Dialogs mit der Regierung in Ankara nutzen zu wollen. „Wir müssen, glaube ich, dieses Momentum nutzen jetzt, alle Gesprächsformate wieder zu beleben mit der Türkei – wissend, dass das nicht einfach wird, wissend, dass das nicht von heute auf morgen zu ganzen einfachen Zeiten führt“, sagte der SPD-Politiker. „Ich kenne keine andere Methode, als gute Situationen zu nutzen, um die besseren anzusteuern.“

          Gabriel und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatten am Freitagabend in München bereits verkündet, die bilateralen Beziehungen wieder verbessern zu wollen. „Wir haben eines dieser Probleme zwischen uns überwunden, nun müssen wir uns auf die positiveren Sachen konzentrieren“, sagte Cavusoglu, der Gabriel als seinen „lieben Freund“ bezeichnete. „Wir sind zwei Außenminister, die zusammenarbeiten, um unsere bilateralen Beziehungen zu stärken.“

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