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Aktualisiert: 14.02.2016, 15:10 Uhr

Senator McCain „Putin nutzt die Flüchtlinge als Waffe“

Es ist die Sprache des anderen Amerikas auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einer neuen konservativen Regierung, wenn die Republikaner denn gewinnen sollten. Für den Hardliner John McCain hat Putin nur ein Ziel: Den Westen zu spalten.

von , München
© Reuters Senator John McCain auf der Münchener Sicherheitskonferenz

Der amerikanische Senator John McCain hat die Einigung der internationalen Kontaktgruppe zu Syrien vom vergangen Freitag scharf kritisiert. Die Einigung erlaube den Russen unter dem Vorwand, Terroristen zu bekämpfen, die Angriffe auf Aleppo eine weitere Woche fortzusetzen, sagte McCain am Sonntag zum Abschluss der Münchener Sicherheitskonferenz. Demgegenüber stelle die Opposition ihre Kampfhandlungen ein. Russland und das syrische Regime hätten keine Konsequenzen zu fürchten, wenn sie gegen die Vereinbarung verstießen, die eine Einstellung der Kampfhandlungen vorsieht und die Öffnung von humanitären Zugängen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin sei nicht daran interessiert, „unser Partner“ zu sein, sagte McCain. Vielmehr nutze er die Flüchtlingskrise als Waffe gegen die westliche Gemeinschaft und um das europäische Projekt zu untergraben. Putins Appetit nehme mit dem Essen zu. Putin betrachte Syrien als Übungsgelände für das russische Militär und wolle, dass Syrien eine militärische Außenstelle für Russland werde, „ein neues Kaliningrad oder eine neue Krim“. Russland nutze Diplomatie im Dienste militärischer Aggression. „Wir haben diesen Film zuvor in der Ukraine gesehen“, sagte McCain. Er warf Iran vor, nicht Partner des Westens sein zu wollen, sondern eine dominierende Regionalmacht, die den Einfluss des Westens aus dem Nahen Osten vertreiben wolle.

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McCain sagte, wenn diese Vereinbarung Aggression nicht bestrafe, sondern belohne, wenn sie als weiteres Zeichen westlicher Schwäche gesehen werde, dann werde sie scheitern, der Krieg werde weitergehen, der westliche Einfluss werde weiter zurückgehen, der Flüchtlingsstrom aus Syrien werde anhalten, Terroristen werden nach Syrien gehen, und „unsere Bürger werden wieder und wieder angegriffen“.

Ruf nach humanitärer Hilfe

Der amerikanische Senator bezeichnete es als Fehler, dass Amerika seine Truppen zu früh aus dem Irak abgezogen habe, dass die Freie Syrische Armee nicht frühzeitig mit Waffen ausgestattet worden sei und dass Präsident Obama sich nach dem Einsatz chemischer Waffen geweigert habe, gegen das Regime vorzugehen. Das habe zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit Amerikas geführt ab, wovon man sich nicht mehr erholt habe.

38562978 © AFP Vergrößern Zwei Tage zuvor hatte Senator McCain noch ein Flüchtlingsheim in Serbien, in der Nähe der Stadt Adasevci besucht.

Der Generalsekretär des Golfkooperationsrats (GCC), Abdullatif al Zayani, verteidigte indessen die Vereinbarung vom Freitag. Alle friedlichen Wege sollten sondiert werden, um humanitäre Lieferungen zu ermöglichen und bei einer Einstellung der Kampfhandlungen eine Chance für die Diskussion einer politischen Lösung zu schaffen, sagte der Vertreter des Zusammenschlusses der Golfmonarchien, der der Vereinbarung zugestimmt hatte.

„Kein neuer Kalter Krieg“

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, sagte, Russland habe durch den Einsatz von Gewalt im Nahen Osten die Oberhand gewonnen. Die Turbulenzen im Nahen Osten könnten nicht mehr auf die Region begrenzt werden. „Sie sind zu uns gekommen, durch die Flüchtlinge und den Terror“. Eine Lektion sei, dass Europa für seine Sicherheit sorgen müsse. Amerikanische Führung bleibe jedoch unverzichtbar. Es sei ein Fehler gewesen, dass vor einem Jahr keine Sicherheitszone für die Flüchtlinge in Syrien eingerichtet worden sei.

Der Führer der syrischen Opposition, Riad Hidschab, sagte, das syrische Volk fühle sich von der Staatengemeinschaft verlassen und vermisse amerikanische Führung. Der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon verwarf die Aussage des russischen Ministerpräsidenten Medwedjew, der in München davon gesprochen hatte, dass man in einen neuen kalten Krieg gleite. Im Kalten Krieg habe es zwei Seiten und zwei Akteure gegeben, sagte Yaalon. Heute sei Russland zwar aktiv, die andere Seite fehle aber. Er kritisierte, dass dem Westen für den Umgang mit dem Nahen Osten und dem Terror eine „große Strategie“ fehle. Er warf der Türkei vor, dass deren Handeln mit den Interessen Europas nicht vereinbar sei, bekräftigte andererseits gemeinsame Interessen Israels mit Jordanien, Ägypten und den Golfstaaten.

Quelle: FAZ.NET

 

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