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Münchner Sicherheitskonferenz : Selbst ein Waffenstillstand wird den Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht stoppen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht bei der Sicherheitskonferenz in München. Bild: dpa

Bei der Sicherheitskonferenz in München geht es vor allem um den Bürgerkrieg in Syrien. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge hat sich laut Kanzleramtsminister Peter Altmaier besonders ein Land gut geschlagen.

          Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Türkei für ihre Rolle in der Flüchtlingskrise gelobt. Sie habe sich "humaner gegenüber Flüchtlingen verhalten als viele andere Staaten in Europa", sagte Altmaier am Freitagabend bei einer Diskussionsrunde, an der auch die Außenminister der Türkei, der Niederlande, Italiens sowie der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration teilnahmen.

          Altmaier forderte die Lasten besser zu verteilen, die momentan Jordanien, Libanon und die Türkei übernähmen. In den drei Anrainerstaaten haben mit Abstand die meisten Menschen aus Syrien Zuflucht vor dem Bürgerkrieg gefunden.

          Einigkeit herrschte unter den Diskutanten, dass sich die Migrationsbewegungen in Richtung Europa nicht völlig werden stoppen lassen – selbst wenn es zu einem Waffenstillstand in Syrien kommen solle. Italiens Außenminister Paolo Gentiloni sagte, der Zustrom an Menschen habe weder 2015 begonnen, noch werde er 2016 enden. Er sei "dauerhaft."

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          Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte, er rechne damit, dass die Zahl der syrischen Flüchtlingen noch in diesem Jahr auf drei Millionen steigen werde. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) beziffert die Zahl syrischer Flüchtlinge in der Türkei gegenwärtig mit 2,5 Millionen Menschen.

          Der niederländische Außenminister kritisierte unterdessen die internationale Gemeinschaft dafür, sich in den vergangenen Monaten mit der Flüchtlingskrise und dem syrischen Bürgerkrieg zu wenig auseinandergesetzt zu haben. Es habe kein Interesse gezeigt, Zivilisten zu schützen. Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei nicht tätig geworden.

          Der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration zeigte sich derweil optimistisch, dass Europa die Flüchtlingskrise ökonomisch bewältigen könne. "Unsere Wirtschaften können das schaffen", so William Lacy Swing.

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