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Veröffentlicht: 13.02.2016, 17:28 Uhr

Gegen den Westen Russland, die Schutzmacht des Unrechts

Ihre Delegation gab ein zweifelhaftes Bild ab, als Schutzmacht eines der schlimmsten Regime der Welt: Deutlich wie selten wurde auf der Sicherheitskonferenz in München, dass der russischen Regierung eine eigene gesellschaftliche Vision fehlt, die es mit der des Westens aufnehmen könnte. Eine Analyse.

von , München
© AP Sieht sein Land in einem „neuen Kalten Krieg“: Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew

Dies ist die neue Weltordnung und das Bild ist nicht schön. Der amerikanische Außenminister John Kerry brauchte nur wenige Sätze, um sie zu beschreiben: „Niemals in der Geschichte hatten wir es gleichzeitig mit so vielen Brandherden zu tun.“ Zerfallende Staaten, blutige Kämpfe in der Ukraine und Syrien, globaler Terrorismus, unberechenbare Diktatoren wie Kim Jong Un, und die größte humanitäre Krise Europas nach dem Ende des zweiten Weltkriegs – es gab schon bessere Zeiten der Weltgeschichte.

Mathias Müller von Blumencron Folgen:

Doch am Ende der Rede, seiner letzten in München in seiner jetzigen Funktion, ließ er es an Optimismus nicht fehlen: „Die Lage ist nicht so überwältigend, wie wir denken. Wir sind stark“, rief Kerry den versammelten Ministern und Regierungschefs zu, „weil wir unsere Kern-Überzeugungen haben, die uns zusammenhalten.“ Wir werden uns schon nicht von ein paar Krisen davon abhalten lassen, so Kerrys Thema, die Welt voranzubringen und in einen besseren Platz zu verwandeln.

Ganz anders die Analyse der russischen Delegation. Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hatte bereits in einem Interview am Freitag vor einem „Dritten Weltkrieg“ gewarnt (in München sprach er dann nur noch vom „dritten Weltschock“). Nun beschwor er eine neue Ära des Kalten Krieges (was Außenminister Frank-Walter Steinmeier später nicht so verstanden haben wollte). Und beklagte sich über die feindliche Politik des Westens gegen Russland, die alles noch viel schlimmer erscheinen ließ, als er sich das im Jahr 2007 vorgestellt hatte, als sein Präsident Wladimir Putin den Westen erstmals mit einer großen Anklagerede in München aufhorchen ließ.

„Verdorbene Beziehungen“

„Warum stilisiert man uns zur absoluten Bedrohung? Warum sind alle Kommunikationskanäle abgerissen? Ist das in unser beider Interesse?“ Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien „verdorben“.  Die Zukunft hätte so gut werden können, entnahm man Medwedjews Rede, wenn der Westen nicht alles verbockt hätte. Kein Wort dagegen gab es naturgemäß über die Vereinnahmung der Krim, die andauernde Unterstützung für militante Rebellen im Osten der Ukraine und Russlands Propagandakrieg in Europa.

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So stehen sich die beiden Großmächte gegenüber, im Februar 2016. Auf der einen Seite ein angeschlagener Westen, dem die Fehler seiner Nahost-Politik und sein illusionärer Glaube an die Reformkräfte Arabiens durchaus bewusst sind. Dem aber deshalb der berechtigte Glaube an die Vorzüge des westlichen Gesellschaftssystems nicht abhanden gekommen ist, trotz populistischer Anfeindungen. Und auf der anderen Seite ein sich als immer wieder gedemütigt und übergangen empfindendes Russland, das mit kriegerischen Methoden und Putinismus seine Einflusssphäre im Osten Europas und anderen Ecken der Welt sichern möchte. Und sich nicht scheut, mit Machthabern wie dem syrischen Diktator Assad zu paktieren – nur um „seine Interessen zu wahren“, wie Medwedjew betont.

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Wie kann es zur Vermittlung kommen? Ist es der Weg, den der finnische Präsident Sauli Niinistö vorschlägt: Zu versuchen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden und auf der Basis erste Gespräche zu beginnen? Aber wo ließe sich eine solche Basis verorten?

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