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Veröffentlicht: 17.02.2017, 19:07 Uhr

Münchner Sicherheitskonferenz Wer ist hier der Boss?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen umschmeichelt die Amerikaner und setzt selbstbewusst feine Nadelstiche. James Mattis reagiert freundlich – und äußert knapp. Ein Wort weckt Hoffnung.

von , München
© dpa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weist ihrem amerikanischen Amtskollegen James Mattis bei seiner Ankunft den Weg zur Eröffnung der Sicherheitskonferenz.

Wenn es noch eines Symbols für die Sorge brauchte, die mit Blick auf den neuen Mann im Weißen Haus im Festsaal des Bayerischen Hofes das Gros der Teilnehmer verband – Minuten vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz war es gefunden.

Lorenz Hemicker Folgen:

Krächzend, übersteuert und verstopft knatterte das dreitönige Pausensignal aus offenbar verstaubten Lautsprechern los. Wieder und wieder. Verstopft, verschnupft, verstaubt – obsolet. Ist das die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses?

Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr amerikanischer Amtskollege James Mattis suchten beide am Freitagnachmittag, diesem Eindruck entgegenzuwirken. Die Art aber, wie sie es taten, hätte unterschiedlicher kaum sein können.

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Hier eine deutsche Verteidigungsministerin, die wortreich und charmant die Amerikaner und insbesondere ihren Amtskollegen „Jim“ umschmeichelte, die aber zugleich selbstbewusst und ohne seinen Namen zu nennen, ein paar klare Botschaften an den amerikanischen Präsidenten richtete. Dort ein ehemaliger General, dessen freundliches und fünf Minuten kurzes Statement bei geschlossenen Augen von jedem amerikanischen Verteidigungsminister hätte stammen können, der in München auf dem Podium gestanden hatte. Mit einem klaren Bekenntnis zur Nato-Beistandspflicht und der seit Gründung des transatlantischen Bündnisses in alterierender Intensität zu vernehmenden Bitte an die Europäer, doch mehr Geld für die gemeinsame Verteidigung auszugeben.

„Gemeinsam“ war das Schlüsselwort

Von der Leyen, die seit der Übernahme des Verteidigungsministeriums stets die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet, nutzte in ihrer Rede jede sich bietende Gelegenheit, die Bedeutung enger transatlantischen Kooperation hervorzuheben. „Gemeinsam“ war das Schlüsselwort, dass von der Leyen immer wieder einstreute, um die Verzahnung Amerikas und seiner Verbündeten von den gemeinsamen Interessen über Rüstungsobjekte bis hin zur künftigen Ausrichtung der Nato hervorzuheben. Die Botschaft hatte aber auch schon einen Subtext. Bilateralen Kooperationen und Verhandlungen, wie sie Trump favorisiert, erteilte von der Leyen eine Absage.

Ähnlich verhielt es sich bei ihrem Umgang mit der nachvollziehbaren Forderung der Amerikaner nach höheren Verteidigungsausgaben. „Wir Deutsche haben verstanden, dass wir nach einer Periode, in der wir die Vorzüge einer Friedensdividende nutzen konnten, jetzt beharrlich investieren müssen in eine Sicherheitsrücklage“, sagte von der Leyen.

Das Eingeständnis hielt von der Leyen nicht davon ab, in Richtung des großen Verbündeten Selbstbewusstsein zu demonstrieren. Verteidigungsminister James Mattis hatte beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel von den Nato-Partnern am Mittwoch einen Plan bis Ende des Jahres gefordert, wie die Europäer zügig ihrer Selbstverpflichtung nachkommen wollen, künftig zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Andernfalls, so drohte er, würden die Vereinigten Staaten ihr Engagement in der Nato verringern.

Kaum verhohlene Kritik

Mattis Forderung bremste von der Leyen mit Verweis auf die bevorstehende Bundestagswahl aus. Das neu gewählte Parlament in Deutschland werde einen neuen Haushalt sicher erst sehr spät verabschieden, „vielleicht auch erst am Anfang des nächstens Jahres.“ Die Botschaft: Steigerungen wird es geben, aber sie erfolgen, wann Deutschland es will und über die Höhe der Schritte wird noch zu sprechen sein.

Die Bereitschaft zu gestiegenen Rüstungsausgaben verknüpfte von der Leyen schließlich mit einer Reihe von Erinnerungen, die kaum verhohlen Kritik an Positionen von Präsident Trumps erkennen ließen: Die Nato sei eine Wertegemeinschaft (keine Geschäftsbeziehung). Die Bündnispflicht müsse jederzeit gelten (und nicht vom Verteidigungsbudget eines bedrängten Mitglieds abhängen). Verhandlungen mit Russland zur Verbesserung des Verhältnisses dürften nur multilateral erfolgen (nicht ohne oder zu Lasten von Nato-Partnern). Und schließlich: Die Nato kämpfe gegen islamistischen Terrorismus (und nicht gegen den Islam).

Hoffnung verbarg sich in einem kleinen Wort

James Mattis versuchte in seinem knappen Statement gar nicht erst, all die Punkte aufzunehmen, die Ursula von der Leyen zuvor aufgeworfen hatte. Er beschränkte sich darauf, ein generelles Bekenntnis zur Nato abzulegen, verbunden mit einem Lob für die deutsche Führungsrolle in Europa und der abermaligen Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben „noch in diesem Jahr.“

Die vielleicht größte Hoffnung, dass Mattis, ein bekennender Transatlantiker, seinen Präsidenten in einem entscheidenden Punkt überzeugen konnte, verbarg sich in einem kleinen Wort. Präsident Trump unterstütze die Nato „nun“. Wie stark, darauf könnte die Rede von Vizepräsident Mike Pence am Samstagvormittag einen deutlicheren Hinweis liefern.

© dpa, afp Amerika steht im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz

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