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Münchner Sicherheitskonferenz : „Friedenstruppen für dauerhafte Stabilität“

Weniger Europa ist in Mode. Für Wolfgang Ischinger ist das angesichts der Krisen und Konflikte um den Kontinent herum ein fataler Fehler. Bild: dpa

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert angesichts der Flüchtlingskrise von Europa eine Kehrtwende. Und entschlossene Schritte zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs.

          Herr Ischinger, haben Sie Angst vor Flüchtlingen?

          Ich habe keine Angst vor Flüchtlingen. Aber durch die Flüchtlingskrise schüren vor allem rechtsextreme Gruppen Ängste und gewinnen an Zulauf. Das politische Spektrum in Deutschland verändert sich. Das erfüllt mich mit Sorge.

          Rund 60 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers der Meinung, dass Deutschland die vielen Menschen, die zu uns kommen, nicht verkraften kann. Teilen Sie diese Ansicht?

          Wir haben einen Punkt erreicht, bei dem die Großzügigkeit der meisten Deutschen ausgereizt ist. Die großartige Willkommenskultur der vergangenen Monate hat zu kippen begonnen. Das ist gefährlich. Deswegen verstehe ich auch, dass die Politik nun Begrenzungsstrategien entwickelt. Aber sie darf nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und zu radikalen Gegenschritten greifen. Wenn ein so großes Land wie Deutschland seine Grenzen schließt, hat das schwerwiegende Folgen. Das können wir uns einfach nicht erlauben.

          Welche Folgen haben die Flüchtlingskrise und das Erstarken der Extremisten für die Sicherheit Europas?

          Die Kohärenz der EU hat gelitten. Ihre Bürger diskutieren über die Befindlichkeit in der eigenen Umgebung, ob man sich noch auf die Straße traut. Die Union steckt damit in einer schweren Krise. Finanzkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise waren gegen diese Phänomene fast Kinderspiele.

          Die Kanzlerin behauptet: „Wir schaffen das“. Wie soll das gehen?

          Wir brauchen einen Befreiungsschlag: Mehr Europa, nicht weniger, die Europäische Union muss gestärkt werden. Das dem Bürger deutlich zu machen, der im Augenblick das Gefühl hat, die Europäische Union sei eher Teil des Problems, ist die große Herausforderung.

          Wie soll so ein Befreiungsschlag aussehen, wo doch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auch noch traditionell ihre schwächste Säule ist?

          Ich plädiere dafür, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich eine Initiative startet. Wolfgang Schäuble hat in seinem Namensbeitrag in der F.A.Z. davon geschrieben, dass nach allen demoskopischen Diagnosen die Mehrheit der Europäer den Weg zu einer kohärenteren Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitgehen würde. Der französische Präsident Hollande hat dafür schon die Vorlage geliefert. Er hat ja nach den Novemberattentaten von Paris nicht etwa die Nato um Beistand gerufen, sondern er hat den 7. Absatz des 42. Artikels im Lissaboner EU-Vertrag herangezogen.

          Den mussten viele Politiker, Diplomaten und Journalisten erst einmal nachschlagen.

          Ja. In den Hauptstädten wusste kaum jemand, was da drin steht: Es handelt sich um die Beistandsklausel, die wir alle unterschrieben und ratifiziert haben. Die Frage, die der französische Präsident damit provoziert hat: Können wir diese Beistandsklausel mit mehr als heißer Luft befüllen? Die Antwort lautet „Nein“ – weder militärisch noch politisch. Und deswegen liefert dieser Vorgang eine wunderbare Basis, um handlungsfähiger zu werden.

          Vor einem Jahr sagten Sie, die deutsche Luftwaffe sollte den „Islamischen Staat“ angreifen. Ein Kampfeinsatz ist es nicht geworden. Was halten Sie von den jetzigen Unterstützungsflügen?

          Es ist gut, dass man sich dazu durchgerungen hat. Noch besser wäre es natürlich, wenn wir uns wie „normale“ Teilnehmer an der Allianz verhalten würden. Aber die Tatsache, dass wir immerhin diese Tornados zur Verfügung stellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

          Aus militärischen Kreisen ist zu hören, weniger hätte man kaum anbieten können, ohne die Franzosen vor den Kopf zu schlagen. Das klingt nach typischer Berliner Regierungstaktik.

          Ich vermute, unsere französischen Freunde meinen, dass die Deutschen immer noch etwas hinterherhinken. Manchmal wünsche auch ich mir etwas mehr Mut. Aber man muss die Menschen hierzulande auch mitnehmen und ihnen erklären, was wir tun.

          Dann machen wir es konkret: Wie kann die Unterstützung von Luftschlägen gegen den IS dafür sorgen, dass weniger Syrer nach Europa kommen?

          Die Eindämmung des „Islamischen Staats“ greift strategisch in der Tat zu kurz. Stattdessen müsste im Mittelpunkt das Ziel stehen, den syrischen Bürgerkrieg zu beenden. Wenn man das zum militärischen Ziel erklären würde, entstünden viel komplexere Zielnotwendigkeiten. Dann müsste man eine Lage herbeiführen, in der alle Beteiligten an diesem Konflikt zu der Überzeugung kommen, dass politische und militärische Ziele auf dem Schlachtfeld nicht mehr zu verwirklichen sind.

          Die Verhandlungen in Genf sind unterbrochen worden. Aleppo ist fast eingeschlossen. Riad erwägt nun wie Teheran den Einsatz von Bodentruppen. Was ist nötig, damit es in Syrien in einem Jahr friedlicher zugeht – und weniger Menschen nach Europa fliehen?

          Möglicherweise braucht man für eine dauerhafte Stabilisierung Friedenstruppen. Und wir werden nur dann Ruhe bekommen, wenn die beteiligten Staaten Rückversicherungen erhalten. Eigentlich brauchen wir eine institutionalisierte regionale Sicherheitsarchitektur, eine Art Nahost-OSZE, mitgetragen von den Vereinigten Staaten, Russland und der EU. Dahin ist es ein langer Weg. Und  die Bereitschaft der Akteure, mit dem Feuer zu spielen, wird nicht so schnell verschwinden.

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