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Aktualisiert: 18.02.2017, 13:31 Uhr

Münchner Sicherheitskonferenz Lawrow: Nato ist „Institution des Kalten Krieges“

Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence hebt die Bedeutung der Nato hervor. Der russische Außenminister hat für das Bündnis hingegen nur weniger schmeichelhafte Worte übrig.

© dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den russischen Außenminister Sergej Lawrow in München.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Nato auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. „Die Nato ist nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen“, sagte er am Samstag laut offizieller Übersetzung. Dass eine Art „Eliteclub von Staaten“ die Welt regiere, könne langfristig nicht funktionieren.

Parallel zu seiner deutlichen Kritik an der Nato warb Lawrow für „pragmatische Beziehungen“ zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. „Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die amerikanisch-russischen Beziehungen zu stärken“, sagte Lawrow am Samstag laut offizieller Übersetzung auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir sind dazu bereit, wenn die USA dazu bereit sind.“

Zuletzt hatte es unterschiedliche Signale der neuen amerikanischen Regierung von Donald Trump gegeben. Trump selbst setzt auf eine Annäherung, andererseits kritisiert seine Regierung das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise.

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Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence hatte der Nato zuvor die „unerschütterliche“ Unterstützung seines Landes zugesichert. „Wir werden weiter Treue beweisen, wir haben eine gemeinsame Vergangenheit und werden eine gemeinsame Zukunft haben“, sagte Pence am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz in seiner ersten außenpolitischen Rede als Vertreter des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Die Vereinigten Staaten wollten „eine Freundschaft mit Europa und mit allen Nationen, die geblutet haben für unser Bündnis“.

Pence hält an Zwei-Prozent-Forderung fest

Die Alliierten müssten aber einen fairen Anteil an den Sicherheitskosten in der Nato leisten, mahnte Pence. Die Partner müssten einen „klaren und glaubwürdigen Weg“ aufzeigen, wie sie ihre Verpflichtungen einhalten wollten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit auszugeben. Die Amerikaner seien dankbar für die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit den Europäern.

© EPA, reuters Vizepräsident Pence sichert Nato Unterstützung zu

Zugleich mahnte er Russland, dass es das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine einhalten und für eine Deeskalation des Konflikts sorgen müsse. Pence deutete an, dass die amerikanische Regierung die Sanktionspolitik nicht ändern wolle. „Die USA werden Russland dafür verantwortlich machen – selbst wenn wir neue Wege der Kooperation suchen, die Präsident Trump für möglich hält, wie Sie wissen“, sagte Pence. In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Berichte darüber gegeben, dass Trump die amerikanischen Sanktionen gegen Russland aufheben könnte.

Merkel: „Wir brauchen die militärische Kraft der USA“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor an die Vereinigten Staaten und Russland appelliert, gemeinsam gegen den islamistischen Terrorismus zu kämpfen und internationale Organisationen zu stärken. „Es lohnt sich, für die internationalen, gemeinsamen multilateralen Strukturen zu kämpfen – aber wir müssen sie an vielen Stellen auch verbessern“, sagte Merkel. Dies sei auch im amerikanischen Interesse. „Lassen Sie uns gemeinsam die Welt besser machen, dann wird es für jeden Einzelnen von uns auch besser“, sagte die Kanzlerin.

Merkel betonte die Bedeutung von Nato, Europäischer Union und Vereinten Nationen. Besonders die Nato sei Fundament für die Sicherheit der Europäer. Allein könnten die Europäer mit dem Kampf gegen den islamischen Terrorismus nicht fertig werden. Merkel setzte damit deutlich andere Schwerpunkte als sie der neue amerikanische Präsident Donald Trump vertritt. Trump hatte unter anderem die Nato als überholt bezeichnet und eine „America first“-Politik seiner Regierung angekündigt.

Den amerikanischen Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben kam die Kanzlerin allerdings entgegen. „Wir brauchen die militärische Kraft der USA“, betonte sie. Die Europäer und auch Deutschland müssten mehr für ihre Verteidigung ausgeben, dies werde von den meisten EU-Staaten auch akzeptiert. Die Nato sei aber auch im amerikanischen Interesse. „Deshalb verlassen wir uns darauf, dass dies ein gemeinsames Projekt ist“, sagte sie.

„Mir ist aber auch genauso wichtig, dass wir muslimische Staaten miteinbezogen haben in diese Koalition“, fügte Merkel mit Bezug auf den Anti-Terrorkampf hinzu. Auch Russland sei hier ein gewünschter Partner. Von islamischen Autoritäten forderte Merkel eine eindeutige Abgrenzung vom Terrorismus. Sie erwarte „klare Worte“ über die Abgrenzung des friedlichen Islams vom Terrorismus im Namen des Islams, sagte die Kanzlerin. Dies könnten westliche Politiker nicht so leisten wie islamische Autoritäten.

© Reuters, reuters Merkel sagt höhere Verteidigungsausgaben zu
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