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Kommentar : Ein Deal für beide Seiten

Besuch bei Freunden: der amerikanische Vizepräsident Mike Pence am Samstag mit Kanzlerin Merkel in München Bild: dpa

Europa weiß, dass es mehr in die Nato investieren muss. Doch umgekehrt muss Europa Donald Trump klar machen, dass die Allianz auch in Amerikas ureigenem Interesse liegt.

          Das transatlantisch gesinnte Stammpublikum hat seinen Willen bekommen und kann aufatmen, zumindest fürs erste. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat der amerikanische Vizepräsident Mike Pence die Botschaft überbracht, dass sein Vorgesetzter fest zur Nato stehe und die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen gegenüber der Allianz erfüllen würden. In diesen Tagen der allgemeinen Verunsicherung ist das eine gute Nachricht. Nach einem ziemlich chaotischen Beginn der neuen Regierung in Washington und Äußerungen, die europäischen Sicherheitspolitikern den Schrecken in die Glieder fahren ließen, ist dieser Pfeiler der Brücke über den Atlantik doch nicht akut einsturzgefährdet. Donald Trump, schon wieder im Wahlkampfmodus, hat sich sogar als Fan der Nato geoutet. So weit, so gut.

          Aber die so Beruhigten dürfen sich nichts vormachen. Dieser amerikanische Präsident, der eben kein Traditionsatlantiker ist, wird sie immer wieder dazu drängen, mehr Geld für die Verteidigung ausgeben, für ihre eigene und damit für die kollektive Verteidigung. Er wird das oft ruppig tun, er wird sie verhöhnen und sogar als Minderleister beschimpfen. Die Europäer mögen sich über den Ton ärgern und über die Andeutung von Erpressung empören; aber sie haben verstanden. Tatsächlich haben viele von ihnen in der Vergangenheit das Drängen der Amerikaner und der Nato-Führung an sich abperlen lassen.

          Doch die Zeiten haben sich geändert, nicht nur, weil im Weißen Haus der große Unberechenbare eingezogen ist: Die Sicherheitslage ist prekär. Die Friedensdividende, von der viele nach dem Ende des Kalten Krieges träumten, ist einem neuen Realismus gewichen angesichts von islamistischem Terror und russischem Revisionismus, von Krisen und Konflikten, gegen die es kein (einfaches) Immunisierungsrezept gibt. Die Europäer müssen mehr in Sicherheit investieren, die Mehrheit, vor allem Deutschland, ist dazu auch bereit. Das ist notwendig und bedeutet keine Unterwerfung unter Trump. Wer der Meinung ist, dass das Bündnis wichtiger denn je ist; wem an dessen fortwährender Bedeutung gelegen ist, der muss feierlichen Versprechungen das Glaubwürdigkeitssiegel der Tat hinterherschicken.

          Deshalb muss man jetzt auch nicht gleich vor einer Aufrüstungsspirale warnen. Sicherheit ist nicht nur eine Funktion militärischer Aufwendungen und Ausrüstung. Viele Instrumente müssen zum Einsatz gebracht werden. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ist dafür ein gutes Beispiel. Aber ohne militärische Fähigkeiten und den Willen, diese auch einzusetzen, geht es eben auch nicht. Genauso wenig ohne den Willen und die Fähigkeit zu glaubwürdiger Abschreckung. Und das kostet Geld. Dieses Geld muss ausgeben – und sich vor den Wählern rechtfertigen –, wer, nicht zuletzt im Verhältnis zu Russland, politische Stabilität erreichen, kühle Interessenpolitik betreiben und Verantwortung übernehmen will. Dass das auch heißt, das Geld, das Europa bislang schon in die Verteidigung steckt, besser und effizienter zu verwenden, versteht sich von selbst.

          Als Trump zum Präsidenten gewählt wurde, wähnten manche das Ende des Westens gekommen, zumal er von dessen Wertekanon nicht viel zu halten schien. So wurde er wahrgenommen, so hat er sich auch geäußert. Sein Sieg löste einige Hysterieanfälle aus. Vor allem aber wurde die Forderung wieder vermehrt erhoben, Europa, also die EU, müsse jetzt erst recht – auch gegen Amerika – zusammenrücken, sonst werde man untergebuttert. Diese Forderung ist nicht falsch, jedenfalls dann nicht, wenn darunter nicht das alte Mantra „mehr Europa“ verstanden wird. Aber auch da darf man sich nichts vormachen. Die EU wird von Krisen heimgesucht, um deren Lösung sie sich redlich müht, für die sie aber das magische Zauberwort nicht gefunden hat. In ihrem Inneren wirken große Fliehkräfte; „Brexit“ steht für viele und vieles.

          Zu viel steht auf dem Spiel

          In München wurde auf offener Bühne ein Schauspiel geboten, das ganz ungeschminkt zeigte, wie groß, allen Bekenntnissen zu mehr Gemeinsamkeit in der Sicherheitspolitik zum Trotz, der innereuropäische Dissens ist. Der an Grundprinzipien rührende Streit zwischen dem polnischen Außenminister Waszczykowski und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Timmermans, ließ nicht den Schluss zu, dass es eine gemeinsame Grundlage gibt, auf der das Europa der demnächst 27 aufbauen und gestärkt werden könnte. Das war ein „Clash of civilizations“ im Kleinformat.

          Pence und Merkel verstehen sich durchaus als transatlantische Partner – aber sieht das der Präsident im Oval Office auch dauerhaft so?

          Auch im amerikanisch-europäischen Verhältnis gibt es Streit und Dissens. Das ist normal, deswegen muss man kein Aufhebens machen. Doch den Kräften der Zerrüttung, der Abschottung und des Wertenihilismus darf dieses Verhältnis nicht preisgegeben werden. Dafür steht viel zu viel auf dem Spiel; „Westen“ degenerierte dann wirklich zur hohlen Formel. Die Europäer wissen, dass sie größere Anstrengungen in der Sicherheitspolitik unternehmen müssen, aber sie sind auch Realisten: Ohne Amerika können sie der großen Bedrohungen nicht Herr werden. Dem Amerika des Donald Trump sollten sie übermitteln, dass die Pflege der transatlantischen Verbindung auch in dessen ureigenem Interesse liegt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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