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Russland und der Westen : Es bleibt frostig

Geht mit Russland hart ins Gericht: Raymond McMaster, Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, spricht während der 54. Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: EPA

Der Winter kommt nicht, er ist längst da. Trumps Sicherheitsberater McMaster und Russlands Außenminister Lawrow schenken sich auf der Sicherheitskonferenz in München nichts.

          „Guten Abend“, begrüßte H.R. McMaster in bestem Deutsch am Samstagmittag die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz. Es war der einzige amüsante Moment eines rund einstündigen „Schlagabtausches“ zwischen Trumps nationalem Sicherheitsberater und Russlands Außenminister Sergej Lawrow [K]. Frostig wie das Wetter draußen war die Stimmung im Saal. Bewegungswille? Kompromissfähigkeit? Beidseitig null. Der Jubel im Kreml angesichts des Wahlsieges Donald Trumps scheint verflogen zu sein. Der Winter kommt nicht, er ist längst da.

          Bezeichnend war, wie die beiden Seiten in tagesaktuellen Fragen mauerten, sich nichts schenken. Lawrow bezeichnete die Vorwürfe der amerikanischen Justiz gegenüber 13 Russen als „Geschwätz“, sich in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben. Es fehle dafür an belastbaren Fakten. Auch Amerikas Vizepräsident Mike Pence, der ursprünglich ebenfalls in München erwartet worden war, habe sich seiner Erinnerung nach ähnlich geäußert. McMaster widersprach dem vehement – und teilte seinerseits gegen den Russen aus. Die Vereinigten Staaten würden „immer versierter beim Zurückverfolgen solcher Spionage und Subversion.“ Mit der Anklage seien die Beweise vielmehr nun „wirklich unbestreitbar.“  Die russischen Behörden rief der amerikanische Drei-Sterne-General dazu auf, künftig darauf zu verzichten, Wahlen in anderen Ländern zu beeinflussen. Die Gesellschaften des Westens ließen sich nicht gegeneinander ausspielen.

          Stillstand bei grundsätzlichen Fragen

          Auch was die grundsätzlichen, strategischen Fragen angeht, gab es keine Bewegung. Lawrow kann die Standpunkte des Kremls zu Nuklearfragen, Syrien, Iran, Dschihadismus,  Cybersicherheit und Westen nicht nur im Schlaf herunterbeten. Er hat es auch schon viele Male getan. Und auch McMaster ließ bei seiner ersten Rede in München wenig Mühe erkennen, über die Eckpunkte der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie seines Landes hinauszugehen. Von den Entspannungstendenzen zwischen Nord- und Südkorea zeigte er sich unbeeindruckt. „Wir müssen das Kim-Regime unter Druck setzen – mit allen Möglichkeiten, die wir haben.“ Ja, welche eigentlich?

          Zeigt sich von den amerikanischen Vorwürfen unbeeindruckt: der russische Verteidigungsminister Sergej Lawrow

          Stillstand hieß die Bilanz auch bei anderen wichtigen Themen, in denen Washington und Moskau seit Jahren über Kreuz liegen. Am Rande der Konferenz hatten sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Lawrow getroffen, um Fortschritte beim Konflikt in der Ukraine zu erzielen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im vergangenen Jahr selbst vorgeschlagen, Friedenstruppen in die Ostukraine zu schicken. Von westlicher Seite war der Vorschlag aufgegriffen worden. So hatte etwa Stoltenbergs Amtsvorgänger Anders Fogh Rasmussen gefordert, dass am Ende eine Friedenstruppe für den gesamten Donbass stehen müsse – inklusive Grenzübergängen zu Russland und den russisch kontrollierten Gebieten. Russland hatte hingegen nur in Aussicht gestellt, dass die Blauhelmsoldaten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei ihrer Arbeit schützen sollten.

          Immerhin: Lawrow streckte in seiner Rede zum Abschluss noch einmal kurz die Hand aus: „Wir sind bereit, einen offenen und von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog zu führen.“ Zum Beispiel, um eine Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten zu schaffen. Die Antwort McMasters, gemünzt auf Cyberfragen, kann für den Moment als generelle Absage gewertet werden: Wir hätten gerne einen Dialog, wenn ihn Russland ernsthaft betreiben würde. Statt seine Spione zu schicken.

          Es bleibt frostig.

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