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Veröffentlicht: 14.02.2017, 12:55 Uhr

Rüstungsausgaben Immer mehr Nato-Staaten verfehlen Budgetziele

Amerikas Präsident Trump fordert von den Europäern, mehr Geld für ihr Militär auszugeben. Die renommierte Londoner Denkfabrik IISS stellt fest: Selbst Großbritannien hält sich nicht mehr daran.

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© EPA Niederländische Truppen während der Nato-Militärübung „Bison Drwasko 2017“ in Polen

Amerikas neue Regierung erwartet von den europäischen Nato-Mitgliedern, deutlich mehr Geld für die eigene Sicherheit auszugeben – mit Nachdruck. Erstes Entsetzen bei Amerikas Verbündeten löste im Sommer das Interview mit der „New York Times“ aus, in dem Donald Trump damals noch als frisch gebackener Präsidentschaftskandidat erwog, die bedingungslose Beistandsverpflichtung an die Höhe der Militärausgaben der betroffenen Staaten zu koppeln. Die Forderung des inzwischen 45. amerikanischen Präsidenten könnte in den kommenden Tagen noch einmal mit Nachdruck von seinen nach Europa entsandten Regierungsvertretern wiederholt werden, angesichts neuer Zahlen, die am Dienstag das renommierte „Internationale Institut für Strategische Studien“ (IISS) in London veröffentlichte.

© YouTube/ The International Institute for Strategic Studies Military Balance 2017

Lorenz Hemicker Folgen:

Aus dem Jahresbericht „Military Balance 2017“ geht hervor, dass von allen europäischen Nato-Staaten nur noch zwei die Empfehlung und von 2024 an geltende Selbstverpflichtung der Mitglieder erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Verteidigungsbudget auszugeben. Damit zeigt der Trend auf niedrigem Niveau weiter nach unten.

Von den 26 europäischen Nato-Mitgliedern hatten im Vorjahr noch vier das Ziel erfüllt. 2016 dann fiel das polnische Verteidigungsbudget ebenso unter die Zwei-Prozent-Marke wie der Rüstungsetat Großbritanniens, das über viele Jahre als der verlässlichste amerikanische Verbündete in Europa galt und nun laut IISS mit 1,98 Prozent das Ziel knapp verfehlte. Das Ergebnis wurde nach der Veröffentlichung des Reports allerdings vom britischen Verteidigungsministerium angezweifelt. Mit Estland und Griechenland halten sich noch zwei kleinere Allianzstaaten daran. Der eine in unmittelbarer Nähe zu Russland, der andere mit massiven finanziellen Problemen.

Während in Europa bei generell graduellem Wachstum der Militärausgaben immer mehr Staaten die Vorgaben der Nato verfehlen, rüstet Asien weiter kräftig auf. Das IISS stellt hier Steigerungsraten zwischen fünf und sechs Prozent fest. Besondere Aufmerksamkeit schenken die Forscher dabei China, das mit rund 145 Milliarden Dollar hinter den Vereinigten Staaten mit 604,5 Milliarden Dollar über den zweitgrößten Verteidigungshaushalt verfügt. Peking schicke sich an, seinen technologischen Rückstand zum Westen weiter zu verkürzen.Bei den Luftstreitkräften und in einigen weiteren Bereichen habe ihn China bereits nahezu wettgemacht.

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Fortschritte attestieren die Forscher auch Russland, das in den vergangenen Jahren ein gigantisches Rüstungsprogramm aufgelegt hat, um seine Streitkräfte zu modernisieren. Mit Erfolg. Im Bereich der Raketenartillerie verfüge Russland inzwischen über eine größere Reichweite als die entsprechenden Systeme der Nato.

Den Spielraum für militärische Operationen des Westens sehen die Forscher des IISS entsprechend schrumpfen. Nicht nur wegen der Fortschritte Chinas und Russlands, sondern auch, weil China damit beginne, seinen moderne Waffensystemen Drittstaaten anzubieten, etwa im Nahen Osten oder in Afrika.

Vor dem Hintergrund der geschilderten Entwicklungen empfahl IISS-Direktor John Chipman der Nato vor dem morgigen Treffen ihrer Verteidigungsminister, sich stärker auf die bereitgehaltenen Fähigkeiten als auf die Zwei-Prozent-Marke zu konzentrieren.

„Statt zu sagen, ‚zeigt mir Euer Geld‘, sollte die Nato ihren Mitgliedern sagen, ‚zeigt mir Eure Fähigkeiten“, so Chipman. In manchen Staaten würde ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausreichen, andere müssten drei Prozent ausgeben. Entscheiden sei, dass zwanzig Prozent der jeweiligen Budgets für neue Ausrüstung ausgeben werde. Global sanken die Militärausgaben um 0,4 Prozent. Ein Wert, der deutlich größer ausgefallen wäre, ohne die Mehrausgaben in Asien.

Das IISS ist neben dem Stockholmer Sipri-Institut die weltweit führende Einrichtung bei der Beurteilung internationaler Konflikte. Es wurde 1958 in London gegründet und unterhält inzwischen auch Büros in Washington, Singapur und Bahrein.

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