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Veröffentlicht: 13.02.2016, 05:48 Uhr

Hoffnung auf Feuerpause Von der Leyen: Russland und Syrien betreiben „doppeltes Spiel“

Zwar sei es gut, dass Moskau an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sei. Aber das allein reiche nicht, mahnt die Verteidigungsministerin. In Syrien habe man es schließlich mit einem gemeinsamen Feind zu tun.

© AFP Ursula von der Leyen bei ihrer Eröffnungsrede der Sicherheitskonferenz in München

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warf der syrischen und der russischen Regierung vor, in den vergangenen Wochen ein doppeltes Spiel betrieben zu haben. „Nämlich einerseits Aleppo begraben unter einem Bombenteppich und andererseits im Friedensprozess bei den Wiener Gespräche um Vertrauen werben“, sagte die CDU-Politikerin am Freitagabend im ZDF-„heute-journal“. Es sei jetzt an Moskau zu zeigen, dass die Feuerpausen-Vereinbarung auch mit Leben gefüllt werde.

Auch Russland wisse, „dass es diesen Krieg alleine nicht gewinnen kann. Schon gar nicht, wenn Assad seine eigene Bevölkerung weiterhin bombardiert.“ Der „gemeinsame Feind“ sei der Islamische Staat (IS), sagte von der Leyen. Auch Russland habe allen Grund, den Terror zu fürchten. Zudem sei Russland wirtschaftlich geschwächt und könne sich neben der Ukraine und der Krim „ nicht auch noch ein weiteres Schlachtfeld leisten.“ Russland sei nun am Zug und könne „wieder Vertrauen aufbauen“.

© ZDF Verteidigungsministerin: Russland ist am Zug

Warten auf Russlands Ministerpräsidenten

Nach der internationalen Verständigung auf eine baldige Waffenruhe in Syrien tritt bei der Sicherheitskonferenz in München an diesem Samstag der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew auf. Deutschland und Großbritannien hatten an Moskau appelliert, die Zeit bis zu einer Feuerpause nicht für Angriffe auf gemäßigte Gegner des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad zu nutzen. Doch kurz nach der Einigung von München bombardierte die russische Luftwaffe nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten Orte nördlich der Stadt Homs. Mindestens mindestens 16 Zivilisten sollen bei den Angriffen getötet worden sein.

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Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (69), erhofft sich von Medwedew die Verkündung einer Waffenstillstandsgarantie in Syrien. „Das wäre ein weiterer wichtiger Schritt Richtung Frieden“, erklärte Ischinger laut „Bild“-Zeitung. „Noch dieses Wochenende - im Laufe der Konferenz - wird sich zeigen, ob der Syrien-Kompromiss trägt, ob die Beteiligten es damit ernst meinen, ob die Waffen wirklich schweigen.“

Die Rolle Russlands in der Welt steht am Samstag im Mittelpunkt der Konferenz. Russland hatte sich am Freitag bei einer Syrien-Konferenz mit der Vorbereitung einer Feuerpause einverstanden erklärt. Die syrische Opposition und Rebellengruppen misstrauen aber der Zusage Russlands, die Assad stützen. Dem fünfjährigen Bürgerkrieg sind Hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen, Millionen sind auf der Flucht.

Einigung auf Feuerpause

Russland, die Vereinigten Staaten und wichtige Regionalmächte wie Iran, die Türkei und Saudi-Arabien hatten sich in der Nacht zu Freitag in München auf das Ziel einer Feuerpause in Syrien geeinigt. Binnen einer Woche sollen demnach die Waffen schweigen.

Infografik / Karte / Zerissenes Syrien © dpa Vergrößern

Die Milizen IS und Al-Nusra-Front sollen jedoch weiter bekämpft werden können. Zudem einigte sich die Münchner Konferenz darauf, dass jetzt schnell humanitäre Hilfe in belagerte Orte gelangen soll. In Genf wurde eine neue Task Force für humanitäre Hilfe zusammengerufen, die sich um die Hilfsoperationen für die notleidende Bevölkerung kümmern soll.

Assad zeigt sich kämpferisch

Für Ernüchterung sorgten Aussagen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in einem Interview der französischen Nachrichtenagentur AFP. Der Machthaber ist demnach zur Rückeroberung ganz Syriens entschlossen. Mark Toner, Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, sagte dazu in Washington: „Er täuscht sich, wenn er glaubt, dass es eine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien gibt. Wir haben das jetzt fünf Jahre hin- und hergehen sehen.“

Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Jubeir betonte, dass Assad abtreten müsse. Er sagte der Süddeutschen Zeitung: „Ein Mann, der 300.000 Menschen ermordet, zwölf Millionen vertrieben und ein Land zerstört hat, wird in Syrien keine Zukunft haben.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rief die EU-Staaten dazu auf, Flüchtlinge aus der umkämpften syrischen Stadt Aleppo aufzunehmen. „Ihnen Schutz zu gewähren ist ein humanitäres und rechtliches Gebot, das in gemeinsamer türkisch-europäischer Solidarität erfüllt werden sollte“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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