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Zwiespalt der Weltmächte : Die Sprache des Krieges

  • -Aktualisiert am

Angesichts des Leids in Syrien, hier ein Foto eines Vororts von Damaskus, fragt sich nicht nur der Hardliner John McCain: „Wieso darf Russland eigentlich noch Tage weiterbomben?“ Bild: AFP

Es war ein Treffen des Misstrauens, der Disharmonie, ja der Feindschaft. Die jüngste Münchener Sicherheitskonferenz lieferte ein Abbild der Weltlage, wie es düsterer seit Jahrzehnten nicht war.

          Zu beobachten war ein Trauerspiel der Extraklasse: Zusammengekommen waren wie in jedem Jahr mehrere Dutzend entscheidende Akteure der Sicherheits- und Außenpolitik aus der ganze Welt. Doch statt ihrer Aufgabe zu folgen und für mehr Sicherheit zu sorgen, erlebte ein zunehmend frustriertes Publikum das Gegenteil. Es war ein Theater der Vorwürfe, Anfeindungen, des Misstrauens und der Feindschaft.

          Die Szenerie konnte kaum bedrohlicher sein: Ein zersplitterter Westen, unfähig, die größte humanitäre Krise nach dem Zweiten Weltkrieg zu meistern. Zerfallende Staaten, in denen sich islamistische Terroristen einnisten und Basen für ihr mörderisches Tun schaffen. Eine angespannt Lage im Osten der Ukraine und Krieg in Syrien. Doch alles war überlagert von dem abgrundtiefen Misstrauen zwischen dem Westen und Russland.

          Die Sprache der Reden, der Gespräche auf Fluren und in Hinterzimmern, war konfliktbeladen, anklagend, bellizistisch, Versöhnliches war kaum zu vernehmen. Im Gegenteil: Der Schlusstag gehörte ganz den Hardlinern wie den Vertretern der syrischen Opposition, dem israelischen Verteidigungsminister und vor allem dem amerikanischen Schlachtross John McCain, der dem Westen Schwäche gegenüber Russland und einen Verrat am Erbe der Gewinner des ersten kalten Krieges vorwarf und gerade nochmal davor stoppte, den Westen offen zum Krieg gegen Russland aufzurufen.

          Dabei wird das Unvorstellbare längst offen angesprochen. Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hatte bereits vor der Konferenz vor einem drohenden „Dritten Weltkrieg“ gewarnt. Allerorten wurde der „neue kalte Krieg“ beklagt. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite ging noch weiter und sagte mit Blick auf Syrien und die Ukraine: „Der kalte Krieg ist doch längst ein heißer Krieg geworden.“

          Steilvorlagen für Pessimisten

          Unter den Ministern und Regierungschefs gab es nur wenige Optimisten, darunter Amerikas Außenminister John Kerry mit einer emotionsgeladenen Rede. Zu bieten hatten sie allerdings nicht mehr als den Glauben an ein bekanntes, aber bereits andernorts in Zweifel geratenes Mantra: „Wir schaffen das.“

          Für Pessimismus gab es dagegen jede Menge handfeste Anlässe: An den zentralen Konfliktherden stehen sich der Westen und Russland in entscheidenden Themen unversöhnlich gegenüber. Im Ukraine-Konflikt werfen sich die Parteien jeweils vor, zentrale Maßgaben des Friedens-Abkommens von Minsk noch nicht umgesetzt zu haben. Dass der ganze Konflikt von Russland mit einer völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Unterstützung gewaltbereiter Rebellen im Osten des Landes überhaupt erst in Gang gebracht wurde, möchte die russische Seite entweder nicht als Vorwurf akzeptieren oder möglichst rasch unter den Tisch kehren.

          Russland bestreitet Bombenangriffe auf Zivilisten

          Ähnlich sieht es in Syrien aus. Die Russen betonen, dass es ihnen um einen Kampf gegen den Terrorismus gehe. Doch bombardiert wurden bis heute überwiegend die Basen und Wohngebiete der moderaten syrischen Opposition, nicht aber die Stellungen der radikalen Nusra-Front oder des „Islamischen Staats“. Noch schwerer belastet die Beziehungen, was mit dem Diktator Assad geschehen soll.

          Für den Westen ist eine Zukunft mit dem Herrscher, der Hunderttausende Syrer umbringen, Zehntausende foltern und Millionen zur Flucht treiben ließ, schlicht unvorstellbar. Russlands Außenminister Sergeij Lawrow dagegen rief dem Auditorium zu, man solle „Assad nicht dämonisieren“.  Und im übrigen verstehe er die Vorwürfe gegen Russlands Kriegsführung nicht: Allen Videos und Zeugenaussagen zum Trotz, beharrte Lawrow auf der Ansicht, dass es keinerlei Beweise für gezielte russische Bombenangriffe auf Zivilisten gebe.

          Dreht sich die Spirale aus Vorwürfen, Gewalt und Misstrauen nun immer weiter? Sehr viel hängt an dem syrischen Friedensabkommen, das die Minister der in der Syrien-Kontaktgruppen vereinten Mächte unmittelbar vor Beginn der Sicherheitskonferenz ausgehandelt hatten. Wird es in den nächsten Tagen eingehalten? Kommt es zu einer Einstellung der Kampfhandlungen? Werden die Hilfskonvois, die beladen und gepackt bereit stehen, in die eingeschlossenen Dörfer und Stadtteile fahren können? Und vor allem: Wird Russland seine Bombenangriffe stoppen?

          Der kleinste gemeinsame Nenner steht auf fragilem Fundament

          Es könnte tatsächlich ein Signal der Hoffnung werden. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Viel Kritik gab es bereits an den Unterhändlern. Die Hardliner der Diplomatie erzürnt vor allem, wie weit der Westen Russland und der syrischen Regierung entgegengekommen ist. „Wieso darf Russland eigentlich noch Tage weiterbomben? Das ist doch unmoralisch“, rief ein erzürnter McCain, die außenpolitische Stimme des konservativen Amerikas. Und: „Was sind eigentlich die Konsequenzen, wenn Russland und Assad die Abmachung nicht einhalten?“

          Die sind nicht vorgesehen. Es war eine Abmachung, wie es der finnische Präsident Sauli Niinistö formuliert hatte, mit der auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ein fragiles Fundament gelegt werden sollte. Und der Nenner wird derzeit von der in Syrien dominanten Militärkraft Russland bestimmt, das sich und damit auch seinen Schützling Assad mit Gewalt in eine Position der Stärke gebombt hat. Das hätte nie passieren dürfen, wütete McCain. Aber nun ist es geschehen, wegen einer fehlenden Syrien-Strategie des Westens.

          Putin hat seine Chance gesehen, und er wird das gewonnene Terrain befestigen, sichern und nicht wieder aufgeben.

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