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Sicherheitspolitik : Das neue Selbstbewusstsein der Geheimdienste

  • -Aktualisiert am

Polizeigeschützte Tagungsstätte: Der Bayerische Hof in München, in dem Sicherheitskonferenz derzeit stattfindet. Bild: dpa

Sie empfinden die Snowden-Affäre als ausgestanden und präsentieren sich mit neuem Selbstbewusstsein voller Tatendrang: Die Chefs der westlichen Geheimdienste warnen vor Terrorattacken und sehen sich mehr denn je gerechtfertigt durch das erhöhte Sicherheitsbedürfnis der Bürger.

          In der jüngeren Geschichte der Geheimdienste gibt es zwei Zeitrechnungen: Nach Snowden. Und nach Paris. Während sich die Dienste nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in der Defensive sahen, weil die ganze Bandbreite ihres grenzenlosen Tuns plötzlich offenbar wurde, hat sich die Stimmung nach den jüngsten Terrorattacken merklich gedreht. Besonders seit der Anschlagsserie im Zentrum von Paris im vergangenen November gibt es allenfalls noch Fragen, die in eine ganz andere Richtung gehen: „Warum habt ihr das nicht verhindern können?“

          So ist es auch erklärlich, dass die Chefs einiger der wichtigsten westlichen Geheimdienste den Organisatoren der Münchener Sicherheitskonferenz einen ungewöhnlichen Vorschlag machten: Sie wollten gemeinsam auf der Bühne auftreten, im Scheinwerferlicht vor laufenden Kameras, und sich den Fragen eines Moderators und des Publikums stellen. Ihrem Wunsch wurde entsprochen. Das Podium, das sich auf diese Weise am Freitagabend im hochgesicherten Hotel „Bayerischer Hof“ zusammenfand, wollte vor allem eines demonstrieren: Ein neues Selbstbewusstsein der Dienste, deren Chefs noch vor kurzem nach einer Serie von Enthüllungsgeschichten und darauf folgender weltweiter Empörung wie Büßer vor ihren Parlamenten und Geheimdienst-Ausschüssen Rede und Antwort stehen mussten.

          „Diese Herren werden Ihnen nicht alle bekannt sein“, eröffnet der Moderator die Diskussion, „aber glauben Sie mir, die wissen alles über Sie.“ Auf der Bühne hatten sich versammelt James Clapper, Nationaler Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten und ein umstrittener Haudegen der Szene. Robert Hannigan, der neue Chef des britischen GCHQ, Robert Bertholee, Leiter des niederländischen Geheimdienstes und Gerhard Conrad, ein ehemaliger deutscher BND-Agent, der heute das europäische Intelligence Analysis und Situation Centre leitet. Der Mann war vor nicht allzu langer Zeit noch ein Mysterium, und selbst heute rätseln manche, ob sein öffentlicher Name nicht in Wahrheit ein Deckname ist.

          Clapper macht den Anfang und spart nicht mit drastischen Einschätzungen: „Unvorhersehbare Instabilitäten sind die neue Norm geworden – und so wird es vorerst bleiben“, beschreibt der Amerikaner die Weltlage. Etliche Staaten seien in Anarchie versunken, die Terroristen des „Islamischen Staates“ würden bereits mit Chemiewaffen experimentieren und sich mit den Mitteln der digitalen Welt in Szene setzen wie keine Terrororganisation zuvor. Kein Wunder, dass er danach für die Rechtfertigung seiner Tätigkeit kaum zwei Sätze braucht: „Warum sammeln wir überhaupt Daten? Um Unsicherheit zu reduzieren.“

          „Wir sind bedachter“

          Die Geheimdienstler wissen nur allzu gut: Genau das wünschen sich derzeit Millionen Bürger. Die Anklagestimmung ist vielerorts verflogen. „Wir liegen falsch, wenn wir immer nur das Misstrauen gegenüber den Diensten problematisieren“, hatte es zuvor der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves in München beschrieben, „nach dem nächsten großen Anschlag, den wir alle nicht erleben wollen, werden die Bürger ganz andere Fragen stellen.“

          Was also hat sich seit den Snowden-Enthüllungen vor zweieinhalb Jahren getan? „Wir sind bedachter, wenn es um die Privatsphäre geht“, sagt Clapper. So wolle man etwa beim neuen Datenabkommen „Privacy Shield“ zwischen Europa und den Vereinigten Staaten erstmals auch Schutzrechte ausländischer Bürger festschreiben. Eine Zusage, die sich allerdings in den Verhandlungen der nächsten Wochen erst noch erhärten muss.

          „Wir filtern Daten nur noch nach gesetzlichen Vorgaben“, erläutert Clappers britischer Kollege Hannigan. „Jede Maßnahme muss die Überprüfung auf Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit bestehen“ verspricht der Holländer Bertholee. „Die massenhafte Sammlung von Daten ist erschwert worden und unterliegt einer neuen Aufsicht“, ergänzt Clapper.

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