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G-20-Gipfel der Außenminister : Gabriels militärische Kalkulationen

Die Welt zu Gast: Gabriel und die Außenminister aus Washington und Ankara, Tillerson (rechts) und Cavusoglu (daneben) Bild: Reuters

Außenminister Gabriel baut in der Debatte über die Verteidigungsausgaben in der Nato eine harte Position gegenüber Washington auf. Dort besteht man auf mehr Engagement der Europäer.

          Es ist ein klug gesetztes Thema für das Tischgespräch beim informelles Abendessen. Die Außenminister der G-20-Staaten haben sich in der Villa Hammerschmidt in Bonn versammelt. Man hat vereinbart, über die „regelbasierte Weltordnung“ zu reden. Einer nach dem anderen trägt nun gleichsam seine Weltsicht beziehungsweise die seines Landes vor. Rex Tillerson, dem amerikanischen Außenminister, dem auf diese Weise möglichst konkrete Aussagen entlockt werden sollen, hatte sich zuvor im Plenum zumindest in allgemeiner Form zum Multilateralismus bekannt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Gastgeber Sigmar Gabriel hat nach dem Abendessen Gelegenheit, sein Gespräch mit Tillerson im kleinsten Kreis fortzusetzen. Der Texaner, der sich angesichts des Chaos im Weißen Haus und der erratischen Auftritte seines Präsidenten noch nicht verbindlich einlassen kann zur künftigen Außenpolitik seines Landes, vermittelt zumindest den Eindruck, er sei gekommen, um zuzuhören. Man redet über Russland, die Ukraine und auch über Syrien. Die amerikanische Seite hat ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen, dass sich an diesem Samstag während der Münchner Sicherheitskonferenz die vier Außenminister des Normandie-Formats treffen wollen, woraus geschlossen wird, dass Washington vorerst die Vermittlerrolle des russisch-ukrainischen Konfliktes den Deutschen nicht nehmen möchte. Gleichwohl ist der deutschen Seite bekannt, dass die Trump-Regierung Moskau „mit Respekt“, wie der Präsident sagt, behandeln, mithin auf Augenhöhe begegnen möchte. Berlin ist es nur Recht, wenn Washington seinen Einfluss geltend machen würde, um Moskau zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu bewegen. Schließlich lässt sich nicht behaupten, dass das Quartett bei der Einhaltung der Verabredungen bislang besonders erfolgreich gewesen wäre.

          Höchst symbolisches Konfliktthema

          Noch unklar ist die amerikanische Position mit Blick auf Syrien. Wohl deutet sich an, dass Washington darauf setzt, gemeinsam mit Russland den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen. Ob man allerdings mit Moskau auch eine Einigung über die politische Zukunft Syriens zu erzielen anstrebt, ist offen. Am Freitagmorgen, nach einem Gespräch über Syrien, an dem der russische Außenminister Sergej Lawrow nicht teilnahm, dämpfen Gabriel und der Franzose Jean-Marc Ayrault die Erwartungen an eine für Donnerstag geplante neue Runde der Genfer Friedengespräche, für die sich UN-Sondervermittler Staffan de Mistura eingesetzt hat. Man müsse diesmal „eine gehörige Portion Realismus mitbringen“, sagt der Deutsche.

          Lawrow hatte die Zusammenkunft der anderen schulterzuckend zur Kenntnis genommen und deutlich gemacht, dass Moskau – Genf hin oder her – weiter mit Iran in Astana eine Lösung für Syrien anstrebe. Dies im Blick, hebt Gabriel nun hervor, es dürfe „keine Parallelverhandlungen geben“. Es sei in Ordnung, wenn in Astana über eine Waffenruhe und humanitäre Hilfe gesprochen werde. Über den politischen Prozess aber müsse in Genf geredet werden. Deutschland dringt auf eine Lösung unter dem Dach der Vereinten Nationen. Washington saß zuletzt, das heißt nach Trumps Amtsantritt, auf Botschafterebene in Kasachstan mit am Tisch.

          So offen vieles noch ist – ein höchst symbolisches Konfliktthema zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten deutet sich schon an. Gabriel, der sowohl in Washington Anfang Februar als auch nun in Bonn sehr darum bemüht war, mit kühlem Kopf und auch mit Charme auf die Amerikaner zuzugehen, baut in der Frage der Militärausgaben der Nato-Mitgliedstaaten eine harte Verhandlungsposition auf. „Ich halte es für nicht realistisch, jetzt ausschließlich als Maßstab für Sicherheit eine schnelle Erhöhung der Verteidigungsetats zu nehmen, sondern ich bin dafür, dass wir die Debatte erweitern“, sagt er. Es müssten auch Ausgaben für Entwicklungshilfe oder die Integration von Flüchtlingen einbezogen werden.

          Siegeszug einer Bewegung

          Das Ziel des westlichen Militärbündnisses, dass jeder Mitgliedstaat im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgibt, werde Deutschland trotz einer erheblichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht erreichen. Dafür müsste der Militäretat um 24 bis 25 Milliarden Euro erhöht werden, sagt Gabriel. Berlin mache aber viel mehr im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit als andere Mitgliedstaaten der Nato. Zudem gebe Deutschland 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr für die Integration von Flüchtlingen aus. Da diese Ausgaben nicht berücksichtigt würden, handele es sich um eine „insgesamt sehr verkürzte Debatte, der sich Deutschland auch ganz offensiv stellen kann“.

          Auch diese Debatte wird am Wochenende in München fortgesetzt. Sie ist durchaus vielschichtig. Sie hat eine innenpolitische Dimension, schließlich äußerte sich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weniger offensiv als der scheidende SPD-Vorsitzende, der wohl auch ahnt, dass seiner Partei das Thema im Bundestagswahlkampf schaden könnte.

          Wichtiger aber ist die außenpolitische Dimension. Washington dringt seit Jahren darauf, die sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei Europas zu beenden. Auch eine Präsidentin Hillary Clinton hätte diesen Punkt auf die Nato-Agenda gesetzt. Da macht man sich in Europa keine Illusionen. Für Trump freilich hat das Thema eine ungleich wichtigere, weil ideologische Bedeutung. Er hat bislang zu verstehen gegeben, dass er seine Wahl als Siegeszug einer Bewegung sieht, welche sich auch gegen die bestehende sicherheitspolitische Arbeitsteilung in der sogenannten liberalen Weltordnung wendet. Die Nato-Verbündeten in die Pflicht zu nehmen, ist für Trump so gesehen eine Bringschuld an seine Wählerbasis.

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