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Veröffentlicht: 15.02.2016, 22:56 Uhr

Russisches Großmachtstreben Dritte Welterschütterung

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz malt Russlands Ministerpräsident Medwedjew das Bild einer weltpolitischen Apokalypse – und wird dabei von Patriarch Kirill unterstützt. Offenbar hat Moskau nur eines im Sinn.

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© Reuters Beunruhigende Rhetorik: Dimitri Medwedjew während seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

„Neuer kalter Krieg“ und „dritte Welterschütterung“ – diese beiden Schlagworte haben die Wahrnehmung der Rede des russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew auf der Münchner Sicherheitskonferenz in den vergangenen Tagen bestimmt. Aber Medwedjews Auftritt verdient noch einen genaueren Blick – er schließt an die Münchner Wutrede Präsident Putins aus dem Jahr 2007 an und ist gewissermaßen deren Fortsetzung. Medwedjew stellt diesen Bezug ausdrücklich selbst her: Damals seien Putins Warnungen als drastisch verstanden worden, aber heute sei die Lage noch dramatischer als es damals möglich schien. Man kann das als Feststellung lesen, der angesichts der Kriege in der Ukraine und Syrien und der Flüchtlingskrise kaum widersprochen werden kann.

Reinhard Veser Folgen:

Aber es ist vor allem eine rhetorische Figur, die der Formulierung von Drohungen dient. Mehrmals verweist Medwedjew darauf, dass Russland Probleme früh benannt habe, aber nicht gehört worden sei – und nun hätten alle mit den schrecklichen Folgen zu kämpfen. Daher lässt aufhorchen, was er als neue Probleme benennt, etwa in Anspielung auf das geplante europäisch-amerikanische und das schon unterzeichnete amerikanisch-pazifische Freihandelsabkommen: „Die Verhandlungen über den Abschluss großer ökonomischer Megablöcke kann den Verlust des Systems gemeinsamer Regeln in der Weltwirtschaft zur Folge haben.“

© reuters Medwedew spricht von „neuem Kalten Krieg“

Apokalyptisches Szenario

Nach diesem Muster malt Medwedjew das Bild einer Apokalypse: „Wenn wir die Lage in Syrien und an anderen heißen Punkten nicht normalisieren, wird der Terrorismus die neue Art eines Krieges werden, den die ganze Welt führt.“ Er wirft dem Westen vor, dieser sei schuld daran, „dass wir unsere Energie nicht gegen das wirkliche Böse wenden, sondern auf die Eindämmung der Nachbarn“. Das habe zur Folge, dass man in zwanzig Jahren noch über dieselben Probleme sprechen werde: „Natürlich wenn es überhaupt noch etwas zu diskutieren gibt. Im Rahmen eines weltumfassenden Kalifats sind Diskussionen nicht angebracht.“ Medwedjew stellt den Westen also vor die Alternative: Entweder er entscheidet sich für ein bedingungsloses Bündnis mit Russland gegen den islamistischen Terror, oder er wird von den Terroristen erobert.

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Letztlich geht es Medwedjew dabei um die Wiederherstellung der Konstellation des Kalten Krieges: „Die heutige europäische Sicherheitsarchitektur wurde auf den Ruinen des Zweiten Weltkriegs errichtet und hat uns erlaubt, 70 Jahre ohne globale Konflikte zu leben.“ Diese Ordnung, so Medwedjew, sei „vor allem vom Prinzip des bedingungslosen Wertes des menschlichen Lebens“ geprägt gewesen. Die „gemeinsame Tragödie“ des Zweiten Weltkriegs habe „uns dazu gebracht, uns im Namen des Friedens über politische und ideologische Streitigkeiten zu erheben“. Wenn man sich in diesem Geiste vereine, „dann sichert uns das für mindestens noch 70 Jahre ein ruhiges Leben“.

In Russland wird schon wieder von Krieg gesprochen

Das ist historischer Unsinn – und zwar nicht nur, weil der Zerfall des Sowjetblocks mit all seinen Folgen in diesem Bild nicht vorkommt: Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war geprägt vom Ost-West-Konflikt, der zahlreiche regionale Kriege hervorgebracht oder befeuert hat. Welchen Platz in Medwedjews Nachkriegsidyll so unterschiedliche Dinge wie die innerdeutsche Grenze und der sowjetische Einmarsch in Afghanistan oder auch der von den Vereinigten Staaten unterstützte Putsch in Chile haben, bleibt offen. Sinn ergeben Medwedjews Worte nur, wenn man sie als Versuch versteht, den außenpolitischen Diskurs in Russland in eine auf internationaler Bühne akzeptabel klingende Wortwahl zu übersetzen. Diese Debatte freilich dreht sich vor allem um das Ziel, wieder Weltmacht zu werden.

Wie eine Ergänzung zu Medwedjews Münchner Rede liest sich ein Interview, das Patriarch Kirill nach seinem Treffen mit Papst Franziskus dem Sender „Russia Today“ gegeben hat: „Man muss alles tun, um die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zum Besseren zu wenden“, denn man müsse verstehen, „dass zwei so mächtige Länder existieren, die mit ihrem militärischen Potential die Welt vernichten können“. Das freilich ist ein altes Wissen – es ist das Prinzip der Abschreckung, auf dem das Gleichgewicht während des Kalten Krieges basierte. „Man muss alles tun, damit es nicht zu einem Krieg kommt. Das ist jetzt die oberste Aufgabe“, sagte Kirill laut der Agentur Interfax. Diese Aussage freilich ergibt nur dann Sinn, wenn eine solche Gefahr besteht. Im Westen spricht davon bisher niemand – in Russland allerdings sehr wohl. Dort darf auch im staatlichen Fernsehen über die Möglichkeit von Atomschlägen schwadroniert werden. Und so ist wohl auch Medwedjews Warnung vor einer „dritten Welterschütterung“ zu verstehen.

Quelle: F.A.Z.

 

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