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Veröffentlicht: 13.02.2016, 18:42 Uhr

Verhältnis zu Russland Der Westen will keinen kalten Krieg

Es wäre wünschenswert, wenn es zu einem neuen west-östlichen Frühling käme. Und wenn man sich vertrauen könnte. Der russische Ministerpräsident hat in München beteuert, Moskau wolle genau das. Es könnte ja etwas dafür tun.

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Ob die Vereinbarung über eine Waffenruhe für Syrien Bestand hat, das hängt in allererster Linie von den Zielen und Absichten Russlands ab. Diese Einschätzung hat der britische Außenminister Hammond im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung abgegeben. Mit anderen Worten: Krieg und Frieden, Flucht und Vertreibungen hängen danach maßgeblich von den Interessen und Kalkülen Moskaus ab. Und dessen Vertreter beklagen sich in großer Larmoyanz darüber, dass das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen zerrüttet sei, ja, dass beide Seiten auf dem Weg zu einem neuen kalten Krieg seien.

Klaus-Dieter Frankenberger Folgen:

Es ist nicht nur die litauische Präsidentin, die hinter dem Wort „kalt“ ein dickes Fragezeichen macht – siehe  Ukraine und siehe, eben Syrien. Und es ist auch nicht zu bestreiten, dass Russlands „Wiederaufstieg“ zu neuer, alter Größe unter Putin viele imperiale Kulissen säumen – säumen sollen.

Der Westen will keinen Aufguss eines kalten Krieges. Dafür gäbe es viel zu viel gemeinsam zu tun. Und es gibt ja auch Felder, auf denen eine Zusammenarbeit auch heute (möglich) ist; das Atomabkommen mit Iran ist ein Beispiel hierfür.

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Aber man kann und darf nicht so tun, als habe Russland mit seinem Vorgehen gegen die Ukraine nicht eben die europäische Sicherheitsordnung geschreddert. Warum streben Länder in die NATO? Warum wollen osteuropäische NATO-Länder, dass die Atlantische Allianz möglichst permanent und möglichst umfangreich militärisch präsent bei ihnen ist? Dass Verteidigung und Abschreckung wieder in Mode gekommen sind, liegt vor allem an Moskau. Russland hat in der Ära Putin einen anderen Weg eingeschlagen, den eines illiberalen, autoritären Herrschaftssystems, das seine Nachbarn allenfalls als Vasallen akzeptiert. Es ist ein Witz, dass die russische Propaganda genau das für das amerikanisch-europäische Verhältnis behauptet.

Putin verspottet die Europäer

Vor genau sieben Jahren wurde, ebenfalls in München, der Neustart im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ausgerufen. Ein schöner Versuch, der in Enttäuschung und Desillusionierung endete. Heute ist das Verhältnis erkaltet. Das heißt nicht, dass der Dialog mit Moskau zu unterlassen wäre und auch keine Angebote zur Zusammenarbeit gemacht werden sollten. Das zu tun wäre töricht. Aber man darf sich eben keine Illusionen machen, mit welcher Art von Zynismus man es zu tun hat. Putin verspottet die Europäer wegen der Flüchtlingskrise, aber es sind russische Bomben, die für Nachschub sorgen. Was er fürchtet ist klar: Einigkeit der Europäer, Geschlossenheit des Westens. Das eine wie das andere soll hintertrieben werden. Damit darf der russische Machthaber keinen Erfolg haben.

Der Westen will, wie gesagt, keine neue Konfrontation mit Russland. Und er hat auch nicht immer alles richtig gemacht. Es wäre wünschenswert, wenn es zu einem neuen west-östlichen Frühling käme. Und wenn man sich vertrauen könnte. Der russische Ministerpräsident Medwedew hat in München beteuert, Moskau wolle genau dieses. Es könnte ja etwas dafür tun. Ganz ohne Aggressivität. Im Westen warten viele darauf.

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