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Veröffentlicht: 08.02.2015, 19:17 Uhr

Sicherheitskonferenz Der ungleiche Kampf um die Deutungshoheit

Angela Merkel sprach als erste aus, was hinter den Kulissen der Münchner Sicherheitskonferenz Anlass zur Sorge war: Russland hat einen Vorsprung im Informationskrieg. Sicherheitspolitiker des Westens sind ratlos.

von , München
© AP Gezieltes Säen von Zweifeln: Russlands Außenminister Lawrow in München

Der Zweifel ist eine der Grundlagen der westlichen  Gesellschaft. Während er in den düsteren Epochen des Mittelalters als Schwäche oder Sünde galt, ist er heute ein essentieller Bestandteil von Fortschritt und Demokratie. Konsequenterweise unterdrücken autokratische Regime die Zweifler, während offene Systeme sie hegen.

Mathias Müller von Blumencron Folgen:

Doch auf der Münchner Sicherheitskonferenz war am Wochenende zu beobachten, wie der Westen in Zweifel über den Zweifel geriet. Zumindest wenn er so weit geht, dass die Grundlagen einer freiheitlichen Wertegemeinschaft erschüttert werden. Mit Ratlosigkeit brachten die führenden Sicherheitspolitiker der westlichen Welt ein ums andere Mal ins Gespräch, wie rasch die russische Seite im Informationskrieg Geländegewinne erzielt, bevor ein richtiger Konflikt zwischen West und Ost überhaupt in Gang gekommen ist.

„Verunsicherbarkeit unserer Gesellschaften“

Angela Merkel brachte als erste vor, was hinter den Kulissen viele sorgt: Mehr als eine etwaige Aufrüstung der Ukraine beschäftige sie derzeit die hybride Kriegsführung Russlands. „Wir müssen uns damit auseinandersetzen, mit Misinformation, Infiltrierung und Verunsicherung“, sagte die Kanzlerin. Sie sei zutiefst besorgt über die „Verunsicherbarkeit unserer Gesellschaften.“

Vladimir Putin © AP Vergrößern Immer einen Schritt voraus - auch, was den Informationskrieg betrifft: Russlands Präsident Wladimir Putin

Gleich zwei Panels beschäftigten sich damit, wie die Kakophonie im Netz die Fundamente des Westens unterhöhlt. Im Zentrum stand jeweils der russischen Informationskrieg, das gezielte Säen von Zweifeln. Es ist ein Psycho-Krieg, der mit teuflischem Geschick auf das Herz der offenen Gesellschaft zielt, das Suchen nach gemeinsamer Wahrheit und Gewissheit.

Wer hat die malaysische Maschine über dem Osten der Ukraine abgeschossen? War es eine Rakete aus russischer Produktion, abgefeuert von Rebellen, wie es akribische Recherchen unabhängiger Organisationen und westlicher Medien nahelegen? Oder war das Ganze ein Coup, bei dem der CIA einen mit Leichen gefüllten Jet selbst zum Absturz brachte, wie einige russische Webseiten suggerieren? War die Revolution auf dem Maidan eine Aktion unter der Regie der ukrainischen Opposition, oder ein Plot der Nato, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow seinen Zuhörern verdeutlichen will?

© AP, Reuters Steinmeier: „Sicherheit nur mit - nicht gegen Russland“

Eine Niederlage wie in Georgien will Russland nicht mehr erleben

Eine ganze Armada von Bloggern, Webseiten und Fernsehsendern ist derzeit dabei, Moskaus Sicht der Dinge in die Welt zu tragen. Nicht noch einmal, so erklären es russische Teilnehmer, will die Regierung eine Propaganda-Niederlage erleben, als die sie die klare Schuldzuweisung im Georgien-Krieg 2008 empfunden hat.

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In den vergangenen Monaten hat der russische Auslandssender RT seine Aktivitäten im Westen ausgebaut. Er bietet Web-News in deutscher Sprache, ebenso wie das russische Multimediaprojekt Sputnik, das seit diesem Jahr am Netz ist. Unterstützt von eifriger Suchmaschinenoptimierung, schaffen es die Sputnik-Stücke etwa beim Suchbegriff „MH17“ bei Google schon in die ersten Treffer, gleichgewichtig mit  Stücken aus „Spiegel“ und „Focus“.

Das Netz kann zur perfiden Waffe des Unrechts werden

Die Strategie setzt auf Instrumente, die viele im Westen einst mit der Hoffnung verbunden hatten, Gesellschaften zu verbessern und Regime zu brechen: das globale Netz, Blogger und soziale Medien. Doch was Oppositionellen eine Stimme gibt, kann gleichzeitig auch zur Propaganda genutzt werden, für eine Ideologie, für ein Regime, für eine Terrorgruppe. Das Netz kann ein wunderbarer Verstärker des Rechts sein, es kann aber genauso zur perfiden Waffe des Unrechts werden.

Vladimir Putin, Francois Hollande, Angela Merkel © AP Vergrößern Wie soll der Westen auf die Herausforderung aus Moskau reagieren? Bundeskanzlerin Merkel am Freitag beim Krisengespräch mit Putin im Kreml

Die Russen wissen, dass sie den Westen in einer hoch verwundbaren Situation treffen. Eine ganze Zivilisation ist dabei, neue Methoden der Informationsvermittlung zu entwickeln - und den Umgang mit neuen Techniken erst zu lernen. Noch nie konnten sich Menschen so rasch so tief informieren. Doch auf der anderen Seite waren selten zuvor so viele so tief verunsichert. Informationsfetzen rasen durch das Netz, Videos, Fotos, Texte - und alle erheben den Anspruch, Wahrheit zu transportieren. Wem, zum Teufel, darf man glauben, und wer verbreitet Unsinn?

Ideologisch verstellte Wahrheiten

Weil sich viele westliche Gesellschaften derzeit polarisieren, lenken darüber hinaus ideologisch verstellte Wahrheiten den nüchternen Blick auf die Wirklichkeit ab. Wer gewählten Eliten misstraut, lehnt schnell auch Medien und selbst Gerichte ab. Wer dem System misstraut, sucht sich seine Autoritäten außerhalb des Systems. Wer der Demokratie misstraut, stellt schnell den Westen auf die gleiche Ebene wie das dirigistisch geführte Russland. Ist Obama noch ein Freund, oder ist es nicht eher Putin?

Ukraine-Gipfel für Mittwoch in Minsk geplant © dpa Vergrößern Immer einen Schritt voraus - auch im Informationskrieg: Russlands Präsident Putin im vergangenen Juni mit Bundeskanzlerin Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko bei den D-Day-Feierlichkeiten in der Normandie

Wie also soll der Westen reagieren? „Wir müssen das zerstörerische Narrativ“ der Gegner entlarven, entfuhr es der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Und der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves warnt: „Wenn wir das Konzept der empirischen Wahrheit aufgeben, dann sind wir zurück im Mittelalter.“ So weit, so gut. Aber eine überzeugende Antwort, wie zumindest ein teilweiser Rückfall in dunkle Zeiten der Informationsverbreitung zu vermeiden ist, hatte in München niemand.

Westliche Zeitungsartikel über Russland abwerfen?

Soll die Nato das britische Magazin Economist mit Ballons nach Russland wehen lassen, wie Edward Lucas vom Center for European Policy Analysis in Washington scherzhaft erwog? Soll die EU die Übersetzung von Artikeln der westlichen Qualitätsmedien ins Russische finanzieren, wie ein anderer Diskutant vorschlug?

Vielleicht hat der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt die realistischste Sichtweise: „Es gibt keine andere Möglichkeit, Verschwörungstheorien zu bekämpfen, als mit der Wahrheit.“

Quelle: F.A.Z.

 

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