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Gastbeitrag : Der richtige Moment zu handeln in der Verteidigungspolitik

  • -Aktualisiert am

French President Emmanuel Macron and German Chancellor Angela Merkel. Big challenges are on the horizon for the EU. Bild: Picture-Alliance

Beim Thema Sicherheit kann Europa sich nicht mehr auf seine altbewährten Verbündeten verlassen. Wichtigste Partner sind nun Deutschland und Frankreich.

          Es gibt drei Gründe dafür, warum der Aufbau einer glaubwürdigen europäischen Verteidigungsunion heute weniger eine Option als vielmehr eine Notwendigkeit geworden ist. Erstens hat sich das strategische Umfeld Europas aufgrund verschiedener und zeitgleicher Bedrohungen sowohl auf dem europäischen Kontinent (das aggressive Auftreten Russlands, Terror- und Cyber-Angriffe, Manipulation von Informationen und das organisierte Verbrechen) als auch in Europas Nachbarschaft (Naher Osten und Afrika) in den vergangenen Jahrestark verändert. Verschärfend wirkt sich hierbei die zunehmende Verwischung von Grenzen aus: zwischen der inneren Sicherheit und der Verteidigung gegen äußere Feinde, staatlichen und nicht-staatlichen Aktivitäten, oder Terrorismus und Verbrechen.

          Zweitens verschärfen diese Herausforderungen die existenzielle Krise, in der die EU seit der misslungenen Ratifizierung einer europäischen Verfassung im Jahr 2005, der Wirtschaftskrise 2008-2009, der Flüchtlingskrise und am deutlichsten dem Brexit steckt. Das Brexit-Trauma stellt uns vor die Wahl: entweder wir nehmen die allmähliche Auflösung Europas  hin, oder wir handeln und befördern aktiv Europas Aufbau.

          Hier geht es zum Artikel in englischer Sprache. Please click here if you would like to read the article in English.

          Drittens bietet die außenpolitische „America First“-Doktrin der US-Regierung unter Donald Trump und ihre Forderung, die Alliierten Washingtons mögen einen größeren Teil der Last tragen, für die Europäer einen zusätzlichen Anreiz, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Wie Präsident Juncker es bereits getan hat, muss auch Europa insgesamt anerkennen, dass der Schutz Europas „nicht länger ausgelagert werden kann“, oder zumindest so wenig wie möglich ausgelagert werden sollte. Strategische Autonomie ist sicherlich ein erstrebenswertes Ideal, liegt aber in weiter Ferne, solange die US-gestützte NATO den Kern europäischer Sicherheit bildet.

          Würde die EU ihrer Verantwortung nachkommen, mehr für die eigene Sicherheit zu tun, wäre dies nicht nur die logische Antwort auf die strukturellen Herausforderungen. Es wäre auch das, was 440 Millionen zunehmend um ihre Sicherheit besorgter EU-Bürger erwarten, die diese längst nicht mehr als gegeben ansehen. 75% der EU-Bürger unterstützen eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Eurobarometer 88, November 2017). Auch unter führenden Politikern besteht in dieser Frage politischer Konsens und die Wahl eines proaktiven und pro-europäischen Präsidenten in Frankreich haucht dieser Bewegung neues Leben ein.

          Mit anderen Worten: die Sterne stehen günstig. Dies ist der Kairos, der richtige Moment zu handeln, wie die alten Griechen sagten, und wir sollten ihn nicht ungenutzt verstreichen lassen.

          Es bewegt sich schon etwas

          Schon heute schreitet  die europäische Verteidigungskooperation weiter voran, wie einige Beispiele zwischenstaatlichen Beistands aus der jüngeren Vergangenheit zeigen. Zu nennen wären hier etwa die erstmalige Aktivierung der EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge durch Frankreich 2015 im Zuge der Terroranschläge, die Beteiligung nördlicher EU-Staaten im Süden (Estland in der ZAR, Deutschland in Mali) und westlicher EU-Länder im Osten (Sicherheitszusagen an die baltischen Staaten und Polen).

          Auf institutioneller Ebene entwickelt sich die Zusammenarbeit derzeit auf einer ganz neuen Ebene. Vergangenes Jahr nahm der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) seine Arbeit auf, es wurde ein Cyber-Sicherheitspaket verabschiedet, welches erstmals Verteidigungsaspekte enthält und vor allem mit PESCO wurde ein Rahmen für eine ständige strukturierte Zusammenarbeit geschaffen. Erstmals wird die EU Mittel für die Rüstungsforschung und –entwicklung zur Verfügung stellen. Für die Kommission könnte der nächste logische Schritt der Aufbau einer „GD“ (Generaldirektion) Verteidigung sein.

          Auch außerhalb des Rahmens der EU-Institutionen entstehen mit staatlicher Unterstützung Initiativen wie etwa die von Frankreich vorangetriebene Europäische Interventions-Initiative (EII), die Staaten zusammenbringen möchte, die zu militärischem Engagement in der Lage und willens sind.

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