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Veröffentlicht: 18.02.2017, 18:05 Uhr

Sicherheitspolitik Der Westen in Therapie

Ein seltenes Schauspiel der Unsicherheit: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sucht die Elite der Außen- und Sicherheitspolitiker nach der Antwort auf eine Frage: Was macht den Westen aus – und hält er noch genug zusammen?

von , München
© AFP Wie weiter mit Trump und dem Westen?, fragen sich die Teilnehmer an der 53. Münchner Sicherheitskonferenz.
 
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sucht der Westen nach seiner Identität, schreibt @mtblumencron

Es herrscht eine eigentümliche Atmosphäre auf den Gängen und in den Hinterzimmern des streng abgeschirmten Hotels Bayerischer Hof in München. Selten war das internationale Interesse an der Münchner Sicherheitskonferenz so hoch wie in diesem Jahr. Doch selten – vielleicht noch nie – waren die Mienen der angereisten Staatschefs, Minister, Adlaten und Experten so von Fragezeichen geprägt. Wachsende Ungewissheit, Unsicherheit und Misstrauen beschäftigten die Teilnehmer und überlagerten alle Gespräche: Werden die Amerikaner die Europäer im Stich lassen? Zerfasert die Nato? Und vor allem: Was hält in Zukunft den Westen zusammen?

Mathias Müller von Blumencron Folgen:

Der Erfolg der britischen und amerikanischen Populisten, die dramatischen Umfragen für die anstehenden Wahlen in den Niederlanden und Frankreich haben das Selbstbewusstsein der Gewinner des Kalten Krieges erschüttert wie nichts zuvor. War es in den vergangenen zwei Jahren die Implosion der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, welche die Angereisten besorgte, so sind es in diesem Jahr die tiefen Seelenzweifel der westlichen Nationen.

Es ist, als ob über 20 Regierungschefs, über 80 Minister, Adlaten und Experten, kurz die Elite der Außen- und Sicherheitspolitiker, zusammengekommen sind zur vermutlich größten Gruppentherapie, die dieser Apparat in diesem Jahrhundert erlebt hat. Mit einem unsicheren Ziel: Herauszufinden, was an Gemeinsamkeiten geblieben ist – und ob sie eine westliche Sicherheitsarchitektur noch tragen.

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Bleiben am Ende nur Handel und eine freie Wirtschaftsordnung, wie es der britische Außenminister Boris Johnson nahelegt? Ein Europa als Kulturraum, ja gewiss, aber nicht als ein Zusammenhalt, der durch gemeinsame Institutionen und einen engen organisierten Verbund gefestigt wird, wie ihn die EU nun einmal darstellt? „Wir sollten nicht die Hände heben und das Ende besingen“, rief Johnson, das habe schließlich schon Oswald Spengler Anfang des vergangenen Jahrhunderts erfolglos getan. Der Westen sollte sich auf seine inhärenten Stärken konzentrieren, die Globalisierung und die Wirtschaftskraft der einzelnen Nationen. Viel mehr aber auch nicht.

Kaum etwas würde die Russen mehr freuen. Außenminister Sergej Lawrow wünscht sich in München eine „Ordnung Post-West“, also eine nachwestliche Weltordnung, die er auch als „Post-Fake-Ära“ beschreibt, in kaum noch zu bemäntelndem Zynismus. Seine Sätze gleichen dabei frappierend den Botschaften der rechten Bewegungen in Europa, besonders des von Russland unterstützten französischen Front National.

Für Lawrow ist die Nato eine „Institution des Kalten Krieges“

Die alten Eliten müssten Raum machen für eine neue Ordnung, fordert Lawrow, in der jeder seinen „nationalen Interessen“ nachgehen kann. Der Diplomat beklagt abermals die Ausweitung der Nato nach Osten, bezeichnet sie als eine „Institution des Kalten Krieges“ und hofft auf einen Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen unter dem neuen Präsidenten Donald Trump.

© BR24 Livestream: Münchner Sicherheitskonferenz

Dessen Persönlichkeit hängt wie ein gigantischer unsichtbarer Elefant in jedem Meeting, doch nur selten wird sein Name ausgesprochen. Es wird lieber vorsichtig abgetastet, weder will man die angereisten Polen düpieren, und noch weniger die Briten. Und dennoch ist es Trumps Sieg, der diese Konferenz zu einer anderen macht, als in den Jahren zuvor. Kein anderer führender Staatschef der westlichen Welt steht so sehr für Nabelschau, Abgrenzung und Protektionismus. Es ist dieser erstarkende Egoismus der Nationen, der viele der in München anwesenden Politiker zutiefst beunruhigt.

Merkel: EU soll sich auf ihre „Essentials“ besinnen

Ein Spitzenpolitiker nach dem anderen appelliert denn auch an die Einheit des Westens und warnt vor der Schwächung, die ein sich zersplitterndes Europa bedeuten würde. Franzosen, aber ganz besonders die deutschen Politiker beschwören den westlichen Zusammenhalt, allerdings nicht nur als Sicherheitsbündnis sondern auch als sozialen Entwicklungsraum. „Kein Staat kann die Herausforderungen allein bewältigen“, mahnt die Bundeskanzlerin Angela Merkel, „wir müssen für die multilateralen Strukturen kämpfen“.

Allerdings gäbe es auch Vieles, mit dem sie nicht zufrieden sein könne: So müsse sich die EU stärker auf ihre „Essentials“ besinnen, Wohlstand schaffen, die gemeinsame Währung stärken, die Außengrenzen Europas absichern. Und: „Wir haben leider bis heute kein stabiles Verhältnis zu Russland gefunden“. Außenminister Gabriel merkt an, dass es neben einem amerikanischen Exeptionismus auch einen europäischen Exeptionismus gebe, der sich stets darauf verlassen habe, dass die Amerikaner in Krisenfällen wieder für Ordnung sorgen würden: „Wir sind als Europäer nicht hinreichend außenpolitisch handlungsfähig.“

Ein Bekenntnis zur Nato – mit der Forderung nach mehr Geld

Was also hält den Westen zusammen? Auf jeden Fall die Nato, vorerst. Erleichterung schafft vielen der Auftritt des amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence am Samstagvormittag, der den Gästen „eine Botschaft“ seines Präsidenten bringt: „Die USA unterstützen nachdrücklich die Nato und werden in ihren Verpflichtungen gegenüber der transatlantischen Allianz unerschütterlich sein.“ Das Bekenntnis kommt allerdings mit einer teuren Rechnung. Die Europäer müssten endlich, wie verabredet, zwei Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Eine Forderung, deren Erfüllung die Deutschen deutlich (Merkel und von der Leyen), in Teilen auch weniger deutlich (Gabriel: „nicht überinterpretieren“) akzeptierten.

© EPA, reuters Vizepräsident Pence sichert Nato Unterstützung zu

Aber reichen alle diese Bekenntnisse zu den alten Institutionen und Bündnissen, um, wie der Neudiplomat Gabriel mahnte, mit der „Neuvermessung der Welt, die wir gerade erleben“, fertig zu werden? Niemand trifft den Kern der westlichen Seelenkrise auf diesem einzigartigen Treffen so sehr, wie ausgerechnet ein Haudegen der amerikanischen Politik, der konservative amerikanische Senator John McCain. Er ist der leidenschaftlichste unter den Rednern in München, und der Applaus für ihn ist mit Abstand der ausdauerndste. „Die Frage, ob der Westen überleben wird, hätte man uns früher als Alarmismus um die Ohren gehauen.“ Plötzlich sei es die Kernfrage des frühen 21. Jahrhunderts geworden, „tödlicher Ernst“.

McCain: „Schreibt Amerika nicht ab!“

McCain gräbt in seiner Analyse tiefer als alle anderen und mahnt, dass es einen westlichen Zusammenhalt nur dann geben könne, wenn er von gemeinsamen Werten getragen sei. Es ist eine Sicht, die weit jenseits des Pragmatismus führt, der die vergangenen zwei Jahrzehnte oftmals geprägt hat. Freiheit darf demnach eben nicht nur bei der Selbstverwirklichung des Ichs oder auch ganzer Nationen enden. Sie ist eben nicht nur im Sinne von Thomas Hobbes der Schutz vor dem Krieg aller gegen alle und der Westen demnach eben nicht nur ein Sicherheits- und Wirtschaftsbündnis.

© Reuters, reuters Merkel sagt höhere Verteidigungsausgaben zu

Der republikanischen Senator machte aus seinem Leiden an seinem neuen Präsidenten keinen Hehl. Für den Vietnamveteranen und überzeugten Transatlantiker ist die menschliche Existenz weitaus mehr als eine Aneinanderreihung von Deals, Gemeinschaft mehr als eine Ballung von Facebook-Profilen. Ganz offensichtlich widerstrebt ihm der Nationalismus der neuen Administration: „Ich bin besorgt“, ruft McCain, „über die wachsende Abgrenzung, über den Unmut gegenüber Einwanderern, über die Relativierung von Lüge und Wahrheit, über wachsenden Autoritarismus“.

Die Stärke des Westens sei stets seine Überzeugungskraft durch die Überlegenheit der eigenen Werte gewesen, die „Offenheit gegenüber jedem, der unsere Werte teilt“. Das Herz der westlichen Welt ist für McCain immer noch sein Heimatland: „Schreibt Amerika nicht ab!“, ruft er den Zuhörern zu: „Wir werden unsere Verantwortung für eine sichere Welt nicht ablegen.“

Trump bleibt das Hauptproblem des Westens

War das schon wieder zu viel? Einige Diplomaten wünschen sich durchaus eine Neuorientierung: „Es ist nicht unbillig, nach 70 Jahren Führung durch die USA, die Außenpolitik neu zu definieren“, sagt etwa Gabriel. Schließlich habe der amerikanische Interventionismus in den vergangenen Jahren genau die Probleme verstärkt, unter denen die Welt jetzt leidet. Bei allen Solidaritätsbekundungen der Amerikaner, bei allen von Pence, McCain und anderen abgelegten Bekenntnissen bleibt das Hauptproblem des Westens derzeit ein Mann: Der neue amerikanische Präsident Donald Trump in seiner Sprunghaftigkeit, Selbstversessenheit und Unberechenbarkeit.

Wohltuend wirkte dagegen die klare Ansprache der deutschen Delegation. Merkel verschaffte sich Anerkennung bis tief in die Opposition durch ihr klare Unterstützung eines Europas der Reformen, von der Leyen überzeugte durch ihre Hervorhebung der Nato als Wertegemeinschaft, Gabriel durch sein Bekenntnis zur sozialen Verantwortung der Deutschen in Europa. Die Regierung nimmt die Rolle an, die sich nach Brexit und Trump-Wahl viele von Berlin wünschen.

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Von Klaus-Dieter Frankenberger

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