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Atomabkommen : Trumps Politik stärkt iranische Hardliner

  • -Aktualisiert am

Irans Präsident Rohani beim Besuch einer Raumfahrt-Ausstellung Bild: dpa

Die iranische Bevölkerung fürchtet Trump und dessen Politik. Erwartungen über den Handel mit Europa haben sich nicht erfüllt. Das geht aus Studien hervor, die FAZ.NET exklusiv vorliegen.

          Eine große Mehrheit der Iraner sieht die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes nach dem Atomabkommen skeptisch. Rund ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Deals geben über 70 Prozent an, dass Iran die versprochenen Vorteile des Atom-Deals nicht erhalten hat oder nur bestimmte Gruppen davon profitieren. Das geht aus einer Umfrage des Zentrums für internationale und Sicherheitsstudien der Universität von Maryland (CISSM) hervor. Demnach haben sich die großen Hoffnungen der Menschen auf wirtschaftliche Besserung nach dem Atomabkommen bislang nicht erfüllt. Eine überwältigende Mehrheit der Iraner sagt, dass sich ihre Lebensverhältnisse nach dem Atom-Abkommen nicht verändert haben. Die Zustimmung zur Politik von Präsident Rohani ist deshalb spürbar gesunken, auch wenn er weiterhin einen großen Vorsprung vor seinen politischen Konkurrenten hat.

          Neue Erhebungen im Auftrag der Münchner Sicherheitskonferenz, die FAZ.NET exklusiv vorliegen, zeigen insbesondere die Enttäuschung der Iraner über die Beziehungen zu Europa. Eine Mehrheit der Iraner glaubt zwar, dass sich das Verhältnis „ein wenig“ oder „etwas“ verbessert hat. Jedoch sagen mehr als zwei Drittel, dass die Europäische Union „langsamer als möglich“ ihre Handelsbeziehungen mit dem Land ausbaue. Rund 80 Prozent von ihnen machen in der Umfrage, deren Ergebnisse im „Munich Security Report“ am 13. Februar veröffentlicht werden, die Vereinigten Staaten dafür verantwortlich, vor deren Druck die Europäer aus Angst vor Nachteilen einknickten.

          Durch das Atomabkommen hatten die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland Iran die erdrückende Last ihrer Sanktionen erlassen; die Islamische Republik wiederum akzeptierte einen weitgehenden Rückbau ihres Anreicherungsprogramms sowie scharfe Kontrollen. Die Maßnahmen gelten seit Anfang 2016 für zehn bis fünfzehn Jahre. In diesem Zeitraum, so die Hoffnung Europas und der Vereinigten Staaten, könnte sich vieles im Iran ändern.

          Das Land könnte Anschluss an die Weltwirtschaft finden. Moderatere Politiker, allen voran Präsident Hassan Rohani, würden so im Kampf gegen hohe Arbeitslosigkeit und Inflation Erfolge aufweisen, und so radikalere Kräfte wie die iranischen Revolutionswächter, die das Atomprogramm womöglich wieder ausbauen würden, in Schach halten. Zehn bis fünfzehn Jahre also, um die Öffnung des Landes zu unterstützen und pragmatische Umgangsformen mit Iran zu finden. Danach gelten nur noch die üblichen Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), die Iran schon zuvor versucht hatte, zu umgehen. 

          Sehnsüchtige Erinnerungen an Europa als Handelspartner

          Ob sich diese Hoffnung des Atomabkommens erfüllt, bleibt über ein Jahr nach seinem Inkrafttreten ungewiss. Die Unsicherheit über die Politik des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump und drohende Bestrafung wegen Iran-Geschäften auf dem amerikanischen Markt lassen vor allem europäische Banken weiterhin zögern. Ohne sie sind viele Transaktionen nicht möglich. Die Iraner erinnern sich deshalb sehnsüchtig an die Zeiten, als Europa der größte Handelspartner ihres Landes war. Das war vor rund zehn Jahren. Dann beschloss die EU schrittweise härtere Sanktionen, weil Iran die Verhandlungen über sein Atomprogramm mehrfach abbrach und der amerikanische Präsident Barack Obama die Iraner mit drastischen Strafmaßnahmen zurück an den Verhandlungstisch bringen wollte. Der Handel mit Europa brach ein.

          Nach dem Atom-Deal von 2015 wollten beide Seiten an die früheren Zeiten anknüpfen. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, kündigte das bei einer Reise in den Iran im April 2016 an. Das Handelsvolumen zwischen der EU und Iran bleibt aber 2016 weit hinter diesen Erwartungen zurück: Laut Eurostat lag es bei 9,7 Milliarden Euro bis vergangenen Oktober. 2011 waren es noch rund 22,8 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum.

          Eigentlich hoffen auch viele Politiker in den Vereinigten Staaten auf bessere Handelsbeziehungen zwischen Europa und Iran. Viele kritisieren zwar Europas Handelsambitionen – auch diejenigen, die dem Atomabkommen positiv gesonnen sind. Aber viele amerikanische Sanktionen, die Menschenrechtsverletzungen und iranische Unterstützung von Terrorgruppen bestrafen sollen, bleiben auch nach dem Atomabkommen bestehen. Präsident Trump kündigte vergangene Woche gar eine weitere Verschärfung an, um auf Irans jüngsten Raketentest zu reagieren. Intensiver Handel mit Amerika war für Iran nie realistisch. Vor allem Europa wollte jedoch dafür sorgen, dass das Land in die Weltwirtschaft integriert wird und die aktuelle Regierung so die Bevölkerung von den wirtschaftlichen Vorzügen des Atomabkommens überzeugen kann.

          Zurückhaltung europäischer Unternehmen?

          Die jüngsten Spannungen seit der Amtseinführung Donald Trumps sorgen für weitere Unsicherheit und spielen den Hardlinern in Iran in die Hände: Das Einreiseverbot für Iraner, die zusätzlichen Sanktionen und scharfen Warnungen aus Washington zeigen nach Auffassung der Hardliner die Schwäche der Regierung von Präsident Rohani im Umgang mit den Vereinigten Staaten. Sie zeigten, dass man Amerika womöglich nie hätte trauen dürfen. Ihr Raketentest gilt weithin als kalkulierte Provokation, mit dem die Revolutionswächter Trumps Grenzen testen wollen. Gleichzeitig gehören die Revolutionswächter aber zu den wenigen, die von dem Sanktionserlass nach dem Atomabkommen mit ihrem weit verzweigten Firmennetz profitieren.

          Das Ergebnis: mehr Unsicherheit über Donald Trumps Politik und weniger wirtschaftliche Vorteile für die iranische Bevölkerung. Die neuen Umfragen der Münchner Sicherheitskonferenz gehen auf Erhebungen noch vor der Machtübernahme Trumps zurück. Seitdem ist wohl klar: Europäische Unternehmen könnten weiter zögern, die Frustration der Iraner könnte weiter steigen – was den langfristigen Erfolg des Atomabkommens gefährden würde.

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