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Münchner Sicherheitskonferenz : Als Moralapostel droht Deutschland zu zerreißen

  • -Aktualisiert am

Demonstranten in Berlin bei einer Kundgebung für Frieden und gegen Nato-Einsätze am 8. Oktober 2016 Bild: dpa

Deutschlands neurotisches Bestreben, am Ende jedes Vorhabens „moralisch sauber“ dazustehen, durchzieht alle außenpolitischen Debatten. Das kann unsere Existenz gefährden. Es ist Zeit, erwachsen zu werden. Ein Gastbeitrag.

          Jeder will gerne das richtige tun, aber die „übertreibende Beurteilung der Moral als alleinigen Maßstab für das Verhalten „(Duden) führt in den Moralismus, eine isolierende Neurose. Das neurotische Bestreben, moralisch „sauber zu bleiben“, durchzieht fast alle deutschen innen- und außenpolitischen Debatten wie ein roter Faden, ob es sich um Renten- oder Sozialpolitik, Bildungsfragen, Steuergerechtigkeit, Fragen der inneren Sicherheit oder der Außen- und Sicherheitspolitik handelt. Es setzt einen wirkmächtigen Mechanismus in Gang, der in den Außenbeziehungen Deutschlands, seiner Rolle in der Welt und seiner Rolle als militärischer Akteur in besonderem Maße zum Ausdruck kommt.

          Die historische Begründung dafür lässt sich leicht identifizieren. Es ist die Nachwirkung des kollektiven Traumas einer Gesellschaft, die am Ende des Zweiten Weltkrieges feststellen musste, dass all ihre Energie, ihr Idealismus, ihre Entbehrungsbereitschaft, ihr Ehrgeiz, ihre Schaffenskraft, ihre Disziplin in das schrecklichste aller Menschheitsprojekte geflossen war, die nationalsozialistische Herrschaft mit ihren Kriegen, ihrem Rassenwahn, ihrer Terrorherrschaft und, vor allem, ihrem Völkermord.

          Die wichtigste Nachwirkung dieses Traumas ist der nachhaltige Verlust der Gewissheit, mit seinem Streben und Wirken am Ende auf der richtigen Seite der Geschichte herauszukommen. So wie sie in vergleichbaren, modernen Gesellschaften wie Frankreich, den Vereinigten Staaten oder Großbritannien nach wie vor vorhanden ist. Schon kleine Fehlleistungen führen zu einer Infragestellung des gesamten mühsam wiedererrichteten Selbstbildes. Typisch in diesem Zusammenhang ist die in regelmäßigen Abständen gestellte Frage, ob Bonn oder Berlin nicht schon wieder Weimar seien, also auf direktem Wege in den abermaligen Abgrund. In der Außenpolitik hat dieser historisch bedingte Reflex eine besondere Relevanz.

          Handlungsfähigkeit kollidiert mit moralischer Unangreifbarkeit

          Mehr noch als in anderen Politikfeldern ist hier Gewissheit über den moralisch vertretbaren Ausgang politischer Vorhaben kaum zu erlangen. Es gibt keine weiße, moralisch saubere Option. In der Außenpolitik gibt es meistens nur suboptimale, sogar schlechte Optionen, und ein Großteil „guter“ Außenpolitik ist es, in feinem Abwägen die am wenigsten schlechte auszuwählen. Außenpolitik findet fast immer in einer moralischen Grauzone statt, in der man, sofern man handlungsfähig bleiben will, zu schmerzhaften Kompromissen bei der eigenen moralischen Unangreifbarkeit gezwungen wird.

          Die Beispiele sind vielfältig. Man ist gezwungen, in einer Notlage eine Vereinbarung mit einer Regierung abzuschließen, deren demokratisch-rechtsstaatliche Integrität beschädigt oder zerstört ist. Man entschließt sich zu einem Militäreinsatz und ist für die Operation vor Ort auf die Unterstützung zweifelhafter lokaler Verbündeter angewiesen, deren Motive man nicht immer kennt und deren Handeln man nicht immer billigt. Von sogenannten Kollateralschäden ganz abgesehen. Man setzt in der Entwicklungszusammenarbeit die Kooperation mit den Machthabern im Empfängerland fort, obwohl man weiß, dass sie Ziele verfolgen, die denen des geförderten Projekts (und den eigenen Werten) diametral entgegenstehen. Man lässt sich, weil die große Friedenslösung in einem Konflikt nicht zu haben ist, auf eine pragmatische Stabilitätslösung ein, bei der Demokratie und Menschenrechte zu kurz kommen.

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