Sicherheitskonferenz Wieder eine Mission

Der Kalte Krieg ist vorbei. Die Erleichterung, mit der Amerikaner und Europäer, besonders die deutschen, am Wochenende in München feststellten, daß sie politisch nicht mehr auseinanderdriften, sondern einander wieder nähergekommen sind, belegt im nachhinein, wie tief die Entfremdung zwischen Amerika und Teilen Europas im Streit über den Irak-Krieg gediehen war. Auf der 42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik zeigte sich wieder jener transatlantische Gemeinschaftsgeist, den die Veteranen der Zusammenkunft aus den Zeiten kennen, in denen die Veranstaltung noch Wehrkundetagung hieß.

Frischer und unangenehmer aber waren die Erinnerungen an die irritationsreichen Diskussionen der vergangenen Jahre, in denen der deutsche Außenminister Fischer die Argumente des amerikanischen Verteidigungsministers Rumsfeld nicht überzeugend fand und mißverständliche Äußerungen Bundeskanzler Schröders über die Bedeutung der Nato im transatlantischen Dialog die Sorge aufkommen ließen, er wolle nach der deutsch-amerikanischen Freundschaft auch noch die Nato beerdigen. Damals war fast alles mißverstanden worden, was mißverstanden werden konnte, weil man sich grundsätzlich nicht mehr zu verstehen schien.

Das Grundvertrauen kehrt zurück

Unterschiedliche Ansichten über die Aufgaben der Nato und die internationale Sicherheitsarchitektur gab es auch bei der jüngsten Zusammenkunft der atlantischen „strategic community“, bei der sich auf Einladung von Horst Teltschik eine Heerschar der Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler versammelte, die in der europäischen und amerikanischen Sicherheitspolitik Rang und Namen haben. Doch wurden die Meinungsunterschiede auf dem standfesten Grund der Erkenntnis ausgetragen, daß bei einer vergleichenden Analyse der jeweiligen Interessen und Anschauungen die grundsätzlichen Gemeinsamkeiten weit überwiegen.

In den auch für die Nato nicht unwichtigen deutsch-amerikanischen Beziehungen scheint jenes Grundvertrauen zurückzukehren, das unter Schröder dahingeschwunden war. Das hatte nicht nur an seiner in starke Worte gekleideten Opposition zum amerikanischen Kurs in der Irak-Politik gelegen und der Bereitwilligkeit, mit der er sich damals in das Kielwasser Frankreichs begab.

Das „Nato first“-Konzept Merkels

Auch Schröders enge Beziehung zum „lupenreinen Demokraten“ Putin, dessen Politik die Amerikaner mit Argwohn verfolgten, hatte dazu geführt, daß Washington den deutschen Kanzler zunehmend als unsicheren Kantonisten betrachtete. Über diesen Verdacht ist seine Nachfolgerin aus Sicht der Amerikaner erhaben, schon wegen ihrer Erfahrungen im real existierenden Sozialismus, in denen ihr in Washington sorgsam registriertes Freiheits-Credo gründet. Solche aus eigenem Erleben resultierenden Überzeugungen machen Eindruck in Amerika. Frau Merkel hatte schon bei ihrem Bush-Besuch die Botschaft hinterlassen, daß zu der eigenständigen Linie, die sie verfolge, auch wieder gute transatlantische Beziehungen gehörten.

Frau Merkels Erklärung in München, daß die Nato als Klammer des „transatlantischen Werteverbundes“ der Ort sei, an dem ihre Mitglieder zuerst über die Konflikte der Welt reden müßten, registrierten die Amerikaner mit Genugtuung. Das deutlich herausgestellte „Nato first“-Konzept der Kanzlerin kommt Washington entgegen, das die Möglichkeiten des Bündnisses stärker im Kampf gegen den transnationalen Terrorismus nützen will. In dieser neuen und in München von niemandem angezweifelten Bedrohung scheint die Nato die Daseinsberechtigung gefunden zu haben, nach der sie seit dem Untergang des Warschauer Pakts gesucht hat.

Verhältnis der Nato zur EU

Die Herausforderung durch den Terrorismus und die Gefahren, die in Verbindung mit der (möglichen) Proliferation von Massenvernichtungswaffen von radikalisierten und instabilen Staaten ausgehen, bestimmen zunehmend die Diskussion über die künftige Gestalt, Ausrichtung und Ausstattung des Bündnisses. Das spiegelt sich wider im ewigen, auch im neuen strategischen Umfeld erhalten gebliebenen Streit über ein gerechtes „burden sharing“, der sich zuletzt an der Finanzierung der neuen Nato-Reaktionskräfte entzündete, wie auch in den amerikanischen Forderungen nach größeren Verteidigungsbudgets und einem stärkeren militärischen Engagement bei den diversen Einsätzen der Nato.

Schon um die Vergeudung der knappen Ressourcen zu vermeiden, ist das Verhältnis der Nato zur EU zu klären, die immer stärker zu einem sicherheitspolitischen Akteur wird. Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer gab offen zu, daß die Zusammenarbeit von Nato und EU ungenügend sei. Er wiederholte seine Position, daß die Nato kein Weltpolizist sein wolle, aber engere Partnerschaften mit Ländern wie Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan anstrebe, mit denen die Nato-Länder schon in einigen Missionen zusammenarbeiten.

Übereinstimmung in Beurteilung Irans

Eine allzu einseitige Konzentration der Europäer auf die Nato und die amerikanischen Wünsche (etwa nach der Aufnahme der Ukraine) wird freilich schon Frankreich zu verhüten wissen. Verteidigungsministerin Alliot-Marie jedenfalls pries in München (zur besonderen Freude von Richard Perle) die Vereinten Nationen als alleinige Inhaberin internationaler Legitimität. Besonders hob sie die Notwendigkeit einer ausgeglichenen Partnerschaft zwischen Amerika und der EU hervor, der sie zur Verwunderung manches Konferenzteilnehmers sogar eine größere Reaktionsgeschwindigkeit zuschrieb als der Nato.

Fast nahtlos stimmten Amerikaner und Europäer aber überein in der Beurteilung des Falls Iran, der die Diskussion in München beherrschte. Diese Einigkeit steht im starken Kontrast zur Zerstrittenheit in der Causa Irak. Als Rumsfeld und der amerikanische Senator McCain in München Iran als den größten staatlichen Unterstützer des weltweiten Terrorismus bezeichneten, entgegnete kein deutscher Außenminister: „I am not convinced.“ Kanzlerin Merkel sagte dem stellvertretenden iranischen Außenminister ins Gesicht, daß die Entwicklung iranischer Atomwaffen verhindert werden müsse. Die Parallelen, die sie und der britische Verteidigungsminister Reid zur Appeasement-Politik der dreißiger Jahre und deren Folgen zogen, müßten den Iranern zeigen, wie ernst es den Europäern ist.

Probleme im Zusammenwirken lösen

Dafür gab es noch ein weiteres Indiz. Amerikanische wie auch deutsche Teilnehmer machten deutlich, daß die Iran-Krise auch als Test für die Tragfähigkeit der Beziehung des Westens zu Rußland angesehen wird. Mit Kritik an Putins innenpolitischem Restriktionskurs und der neoimperialen Attitüde gegenüber der „nahen Nachbarschaft“ sparten besonders die amerikanischen Senatoren nicht. Auch Außenminister Steinmeier, der Deutschlands Interesse an einem starken, europäisierten Rußland hervorhob, das ein Recht auf den eigenen Weg habe, sprach davon, daß Berlin den russischen Reformprozeß „kritisch“ verfolge.

Das waren neue Töne. Es bestritt aber niemand die These, daß die Probleme der Welt nur im Zusammenwirken von Amerika, Europa und Rußland zu bewältigen seien. Am wichtigsten ist dem Westen derzeit eine geschlossene internationale Front gegenüber Iran, in die Moskau sich jüngst einreihte. Dafür nahmen die meisten Teilnehmer der Münchner Konferenz sogar die Behauptung des russischen Verteidigungsministers Iwanow hin, der weißrussische Diktator Lukaschenka sei ein beliebter Mann. Auch Iwanow ist ein Veteran der Konferenz. Daß sie ihm wie dem amerikanischen Senator McCain die Medaille „Frieden durch Dialog“ verleiht, darauf wird der Russe aber bei aller Freundschaft wohl noch warten müssen.