Die Bundesregierung hat eine Reform der Nato vorgeschlagen, die auf eine stärkere Rolle des Bündnisses als politisches Konsultationsforum abzielt. Außenminister Fischer sagte am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, es gehe um eine Erneuerung des Bündnisses, eine "Erneuerung des Westens". In Erläuterung einer Rede des Bundeskanzlers vom Vortag sagte Fischer, die aus dem Kalten Krieg stammende Ausrichtung der Nato auf das militärische Element stehe ihrer Zukunftsfähigkeit in gewisser Weise im Wege. Es werde ein neues "Grand Design über den Atlantik hinweg" benötigt.
"Wo diskutieren wir unser Verhältnis zur Todesstrafe, wo reden wir über den Internationalen Strafgerichtshof und über das Kyoto-Protokoll?" fragte Fischer. Zudem müsse ein "neues Bindeglied" zwischen der EU und der anderen Seite des Atlantiks geschaffen werden.
Schröder hatte in seiner Rede am Samstag, die wegen einer Erkrankung des Bundeskanzlers von Verteidigungsminister Struck vorgelesen wurde, den Zustand der Nato, besonders ihrer Institutionen, bemängelt und ein Verfahren zur Behebung der Mängel vorgeschlagen. Die Nato sei "nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren", hieß es im Redemanuskript Schröders. Der Kanzler schlug vor, die Regierungen der EU und der Vereinigten Staaten sollten ein "hochrangiges Panel unabhängiger Persönlichkeiten von beiden Seiten des Atlantiks" nach dem Vorbild einer Reformkommission der Vereinten Nationen einberufen, das den Staats- und Regierungschefs bis Anfang 2006 eine Analyse und Anregungen für institutionelle Veränderungen vorlegen solle.
Fischer spricht von einem „neuen Transatlantizismus“
Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld reagierte zurückhaltend auf diesen Vorschlag; er halte nicht viel von Fachrunden, sagte er. Politiker der CDU/CSU und der FDP kritisierten den Vorstoß als ungeeignet, auch wenn sie der Analyse nicht grundsätzlich widersprachen.
Fischer hob hervor, daß es sich um einen "neuen Transatlantizismus" handle. Schröder habe in seiner "hervorragenden Rede" Vorschläge zur Stärkung des transatlantischen Verhältnisses gemacht, sagte der Außenminister mit Bezug auf Fragen von Tagungsteilnehmern, ob der Kanzler die Nato wohl beerdigen wolle. Die Allianz sei immer Ausdruck einer "transatlantischen Zivilisation" gewesen, sagte Fischer. Amerika und Europa seien "existentiell aufeinander angewiesen". Er sagte, Europa und Amerika hätten glücklicherweise komplementäre Fähigkeiten.
Die EU habe eine Meisterschaft in "weicher Macht" entwickelt, was an der Beilegung der jüngsten Krise in der Ukraine und an der Erweiterung der Gemeinschaft zu erkennen sei. Amerika verfüge dagegen über eine "harte Macht", die "unverzichtbar" sei.
EU und Nato sollen über Einsatz in Darfur ernsthaft nachdenken
UN-Generalsekretär Annan forderte Nato und EU auf, "ernsthaft" über ein Engagement in der Bürgerkriegsregion Darfur im Sudan nachzudenken. Dort würden "Organisationen mit wirklichen Fähigkeiten" benötigt. Annan sprach von "praktischen Möglichkeiten zur Beendigung dieser Tragödie", womit er wohl die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens meinte. "Wir müssen eine wirksame Strategie finden, die dem Töten Einhalt gebietet und die Schutzlosen schützt." Annan kündigte außerdem an, er werde im nächsten Monat in Madrid eine Terrorismusbekämpfungsstrategie der Vereinten Nationen vorstellen. Er sagte, die Welt müsse insbesondere die "biologische Sicherheit" viel ernster nehmen.
Für Terroristen wäre es relativ leicht, so Annan, mit Stoffen wie Milzbrand oder waffentauglichen Pockenviren "den Tod von Millionen von Menschen" herbeizuführen. Er lege dem Sicherheitsrat nahe, in Abstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation mit der Verstärkung von Abwehrmaßnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen überall auf der Welt zu beginnen.
