Sicherheitskonferenz Vizepräsident Biden kommt nach München

Wenn in zwei Monaten der neue amerikanische Präsident Barack Obama zum Nato-Gipfeltreffen an den Rhein kommen wird, nach Strassburg und Kehl, dann wird nicht nur eine Region aus dem Häuschen sein, sondern die gesamte europäische Öffentlichkeit. Denn auf dem Nachfolger des ungeliebten, ja verhassten Bush lastet eine historisch beispiellose Heilserwartung: Er werde derjenige sein, der Amerika wieder mit der Welt versöhnen und, selbstverständlich, eine neue Weltordnung zimmern werde.

Wie er das bewerkstelligen will, welches seine Prioritäten sein werden und welche Mittel er dabei einsetzen will, dass hoffen viele Europäer aber schon an diesem Wochenende in München zu erfahren, wenigstens in den Grundzügen: von Obamas Vizepräsidenten Joe Biden, der der Stargast der diesjährigen Sicherheitskonferenz sein wird. Und auch deswegen stellt der „Hype“, der in diesem Jahr entfacht wird, alles Frühere in den Schatten. Solch einen Rummel hat es noch nicht gegeben, und diese Einschätzung schließt den streitlustigen Auftritt des damaligen russischen Präsidenten Putin ein.

Beginn einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ankündigung des neuen Konferenzleiters Wolfgang Ischinger, der zuletzt Botschafter in London war und der sich in vielen heißen und diplomatischen Konflikten wacker geschlagen hat, dass die neue amerikanische Regierung ihren ersten Aufschlag in der Außen- und Sicherheitspolitik in München machen werde, hat die allgemeinen Erwartungen zusätzlich angefeuert.

Eine Veranstaltung, auf der in der alten Zeit des Kalten Kriegs die „Strategic community“ der Atlantiker sich vor allem mit sich selbst und der Nato beschäftigte, ist unversehens zum „Who is who“ der Weltpolitik und zu einem Forum geworden, auf dem die zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Konflikte der Gegenwart und der Zukunft behandelt werden. In diesem Jahr ist das erst recht so. Es ist wichtig, in München präsent zu sein, einen Impuls zu geben, Initiativen zu ergreifen.

Neuer Schwerpunkt: Vorderasien

Zur Delegation des amerikanischen Vizepräsidenten gehören der neue Sicherheitsberater des Präsidenten, James Jones, der Oberbefehlshaber für den Mittleren Osten und Zentralasien, General Petraeus, und der neue Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, der einst mit Ischinger das Abkommen von Dayton ausgehandelt hatte. Allein die Teilnahme von Jones, Petraues und Holbrooke ist ein Indiz für den Schwerpunkt, den Obama in der Sicherheitspolitik für jedermann sichtbar setzen will: in Vorderasien.

Der afghanische Präsident Karzai, mit dem die alte amerikanische Regierung viel Geduld hatte, wird einen ersten Eindruck bekommen, ob auch die neue so nachsichtig sein wird, und wo sie sich weit größere Anstrengungen von ihm erwartet als in der Vergangenheit . Schließlich hat sie bereits erklärt, die Zahl der amerikanischen Soldaten in dem Land um 30.000 erhöhen zu wollen. Dieses Engagement verträgt sich nicht mit einer Regierung in Kabul, die mit dem Aufbau staatlicher Kapazitäten wenig im Sinn hat, auf der vielmehr der Dauervorwurf der Korruption lastet.

Ein Eindruck, was von Europa erwartet wird

Die Europäer wiederum werden in München einen ersten Hinweis darauf bekommen, was Obama von ihnen erwartet, genauer: welche Lasten sie wo übernehmen sollen. Denn das ist die Kehrseite der neuen amerikanischen Medaille: Obama wird auf die Verbündeten Washingtons zugehen, sich ihre Sorgen anhören und, so hofft man jedenfalls, nach gemeinsamen Antworten auf gemeinsame Herausforderungen suchen; er wird aber auch mehr von ihnen verlangen. Mit gutgemeinten Ratschlägen, moralisch gesäuerter Besserwisserei oder Hinweisen auf irgendwelche Beschränkungen wird es nicht getan sein. Das Gegeneinanderausspielen von „Hard power“ und „Soft power“ wird es künftig so leicht auch nicht mehr geben können, ebenso wenig ein die In-die-Büsche-Schlagen.

Biden wird mit der Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy und dem polnischen Regierungschef Tusk über das Groß-Thema „Nato, Russland, Öl, Gas und der Nahe Osten“ diskutieren. Vom deutschen Außenminister Steinmeier, der, noch immer förmlich beschwingt von seiner Begegnung mit Außenministerin Hillary Clinton in Washington, die Konferenz an diesem Freitag eröffnet, wird erwartet, dass er noch einmal seine neue „transatlantische Agenda“ vorstellt und sich dabei intensiv über Möglichkeiten und Notwendigkeiten in der Abrüstungspolitik äußern wird.

Geöffnete Faust, ausgestreckte Hand

Die Abrüstungsfrage spannt sich bis in den Mittleren Osten, zu dem Streben Irans, sich eine militärische Nuklearkapazität zu verschaffen. An der Diskussion darüber nehmen der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), El Baradei, und der iranische Parlamentspräsident Laridschani sowie der Teheraner Außenminister Mottaki teil. Von ihnen könnten Hinweise kommen, ob das iranische Regime seine Faust zu öffnen gedenkt, damit die ausgestreckte amerikanische Hand nicht ins Leere geht.

Dieses Bild von der Faust, die sich öffnen müsse, und der ausgestreckten Hand Amerikas hatte Barack Obama in seiner Rede zu Amtseinführung gewählt und später in seinem ersten Interview wiederholt. Es war vor allem auf Iran gemünzt. Und so werden in München nicht nur ersehnte Neuanfänge erörtert, sondern auch mittelöstliche Fingerübungen studiert werden.