17.09.2001 · Die Politik diskutiert, wie Sicherheit im Land hergestellt werden kann. Bayerns Ministerpräsident fordert einen Nationalen Sicherheitsrat. Doch es gibt Widerspruch.
Von Helmut Uwer, Berlin
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Vorbild Amerika?
Angesichts der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten haben Regierung und Opposition das Kriegsbeil begraben. Abgesehen von der zaudernden PDS haben die Oppositionsparteien der Koalition ihre Zusammenarbeit angeboten. Das reicht vom Angebot einer „Allianz der nationalen Entschlossenheit“ durch den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) über eine „große Koalition der Vernunft“ seines Stellvertreters Wolfgang Bosbach (CDU) bis hin zu der Idee des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoibers, einen Nationalen Sicherheitsrat zu schaffen.
Letzteres hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schon als „taktisch bestimmtes Planspiel“ und „machtpolitische Ambition“ der Unionsparteien abgelehnt. Auch verfassungsrechtlich kämen die Unterstützer eines solchen Unterfangens in Not, wie der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) sagt. Er kann sich die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates nur „schwer vorstellen“. Die Zuständigkeiten seien klar. „Ein Nationaler Sicherheitsrat würde bedeuten, dass Zuständigkeiten von Exekutive und Legislative in verfassungsrechtlich kaum realisierbarer Weise vermischt würden.“
Gefahr für Deutschland
Ganz anders sieht das hingegen sein Parteikollege Bosbach, der sich hinter Stoibers Vorschlag stellt. Verfassungsrechtliche Bedenken hegt der Jurist Bosbach nicht, da es sich bei diesem Gremium lediglich um ein Informationsorgan ohne exekutive oder legislative Befugnisse handele. Er findet, dass in einem solchen Gremium alle Ebenen, also Bund, Länder und Gemeinden vertreten sein müssten. In diesem Gremium könne man auch gemeinsam überlegen, wie man mit Großveranstaltungen wie beispielsweise dem Oktoberfest oder mit Fußball-Länderspielen umgehen sollte und entsprechende Sicherstandards festlegen.
Amerika als Vorbild
Bosbach warnt davor, die Reaktion der Vereinigten Staaten auf die Terroranschläge aus den Augen zu verlieren. Er erwartet, dass Washington seine Sicherheitsstandards merklich erhöhen wird, sowohl was den Zugang nach Amerika anbelangt als auch was Vorkehrungen zum Schutz seiner Bürger im Inland betrifft. Hier sieht Bosbach Handlungsbedarf: „Wenn es zu einem deutlichen Unterschied zwischen den Sicherheitsstandards in den Vereinigten Staaten und bei uns kommt, dann laufen wir Gefahr, dass wir zum Ziel werden.“
