Serie Rechtspopulisten zielen auf Europa

Der ermordete niederländische Rechtspopulist Pim Fortuyn verwahrte sich dagegen, mit dem österreichischen „Vater des europäischen Rechtspopulismus“, Jörg Haider, verglichen zu werden. Haider selbst distanziert sich immer wieder von dem Franzosen Jean-Marie Le Pen. Doch obwohl sich die Vertreter dieser neuen rechtspopulistischen Welle in Europa vehement voneinander abgrenzen wollen, weisen ihre ausdrücklich als „Bewegung“ charakterisierten Parteien doch große Gemeinsamkeiten auf. FAZ.NET beleuchtet analytisch die europäische Szene in einer Serie.

Gegen Ausländer und EU

Zentrales Thema der Parteien ist eine - mehr oder weniger offene - Anti-Ausländer-Politik. „Dänemark den Dänen“, verlangt die Volkspartei von Pia Kjaersgaard, „Die Niederlande sind voll“, behauptete Fortuyn, Le Pen will „Frankreich den Franzosen“ geben und Haiders Freiheitliche (FPÖ) haben das Volksbegehren „Österreich zuerst“ organisiert und mit dem „Stopp der Überfremdung“ geworben. Auch die Fortschrittspartei von Carl Ivar Hagen hat mit dem Thema „homogene Bevölkerung“ in Norwegen gepunktet. Der Flämische Block (Vlaamse Blok) in Belgien postuliert „Flandern ist keine Kolonie für Ausländer“.

Aus dieser Ausgrenzung der Ausländer folgt in vielen rechtspopulistischen Parteien die Ablehnung der Europäischen Union. „Ein Polen, das der EU beitritt, erklärt sich zur Unterordnung in einer gemeinsamen internationalen Politik bereit, geführt von Brüssel im Konzert der europäischen Staaten, in dem deutsche Ideen und Interessen dominieren“, heißt es etwa bei der „Liga polnischer Familien“.

„Überbordenden Kriminalität“

Das zweite große gemeinsame Politikthema aller Rechtspopulisten ist die angeblich überbordende Kriminalität. Kjaersgaard verlangt härtere Strafen für Gewalttäter, Fortuyn wollte gegen „herumlungernde Jugendliche“ vorgehen und jugendliche Straftäter zum Militärstrafdienst verpflichten. Le Pen fordert mehr Polizei gegen kriminelle Banden und Drogendealer, die FPÖ experimentiert zur Zeit in Graz mit einer „Bürgerwehr“.

Einig sind sich alle Rechtspopulisten ausnahmslos in ihrer Missachtung der bisherigen politischen Klasse, die auf ganzer Linie versagt habe. Die politischen Eliten seien abgehoben, hätten kein Ohr mehr für die wirklichen Sorgen der Bürger. Die Rechtspopulisten vertreten ein „Interpretationsmonopol“ der „schweigenden Mehrheit“, definiert der Heidelberger Politikwissenschaftler Dieter Nohlen.

Möllemanns Kolumne

Mit dieser Definition bekommt die Kolumne des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden im "Neuen Deutschland" einen unangenehmen Beigeschmack: Jürgen Möllemann sieht demnach in den Wahlergebnissen europäischer Länder in den vergangenen Jahren „weder einen Rechtstrend noch ein Linkstrend“. Gemeinsamer Nenner sei vielmehr „die Emanzipation der Demokraten“.

Überall in Europa seien Regierungen abgewählt worden, weil sie die tatsächlichen Probleme der Menschen nicht gelöst hätten. „Es geht nur noch darum, wer die tatsächlichen Probleme der Menschen ohne ideologische Scheuklappen erkennt, in der Sprache des Volkes nennt und zu ihrer Zufriedenheit löst.“

Ob diese vermeintliche Analyse zynisch und berechnend war oder der angeblich nötige Tabubruch, darüber streitet längst ganz Deutschland.