16.02.2004 · Die Serbische Sozialistische Partei (SPS) des früheren Präsidenten Slobodan Milosevic will eine demokratische Regierung unterstützen, fordert dafür aber Auslieferungen von Serben an das UN-Kriegsverbrechertribunal zu stoppen.
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Vor dem Tribunal in Den Haag, aber weiter Einfluß in Belgrad
Die Serbische Sozialistische Partei (SPS) des früheren Präsidenten Slobodan Milosevic will eine demokratische Regierung unterstützen. Als Bedingung dafür müßten jedoch alle Auslieferungen von Serben an das UN-Kriegsverbrechertribunal gestoppt werden, sagte Ivica Dacic vom Parteivorstand der SPS am Montag in Belgrad.
Die Europäische Union warnte die demokratischen Kräfte des Landes indes davor, die Sozialisten in die Regierung einzubinden. In diesem Fall sehe er „sehr viele Schwierigkeiten“, sagte der außenpolitische EU-Vertreter Javier Solana in Brüssel. Die EU verfolge die Regierungsbildung in Belgrad „sehr genau“. Eine Beteiligung der SPS führe nach Ansicht der EU nicht in die richtige Richtung, sagte Solana. „Ich glaube nicht, daß dies den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen (Serbien-Montenegros) zur internationalen Gemeinschaft helfen würde.“Daß die demokratischen Kräfte mit der SPS verhandelten, nehme die EU mit Sorge zur Kenntnis.
Die Sozialisten sind seit Milosevics Sturz 2000 nahezu bedeutungslos und verfügen nur noch über 22 der 250 Sitze im Parlament. Ihre Unterstützung ist dennoch wichtig, da aus der Wahl vom 28. Dezember keine Partei als Sieger hervorging. Am Sonntag hatten die prowestliche Partei G17 und die monarchistische Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) zugestimmt, sich einer Minderheitsregierung unter Führung des früheren jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica anzuschließen. Die Minderheitsregierung wäre aber auf die Stimmen der SPS angewiesen.
