Serbien-Kosovo Der Vertrag von Mitrovica

Seit das Kosovo im Februar 2008 seine Unabhängigkeit proklamierte, hat sich die Sicherheitslage in der Region merklich gebessert. In den serbischen Enklaven im Süden des Kosovos ist es ruhig geblieben. Eine von Belgrad herbeigeredete Massenabwanderung der Serben blieb aus. Die Serben im Süden haben sich mit dem ungeliebten kosovarischen Staat halbwegs arrangiert. In den größeren Enklaven wird wieder gebaut. Der stellvertretende Ministerpräsident des Kosovo ist ein Serbe.

Anders ist es im Norden, dem an Serbien grenzenden Hinterland der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica. Hier, wo mehrere zehntausend Serben leben, existiert der kosovarische Staat nicht. Der Einfluss der Staatengemeinschaft ist ebenfalls begrenzt. Nord-Kosovo wirkt wie ein Relikt von Miloevis Jugoslawien: Zwielichtige Männer geben den Ton an, (serbische) staatliche Strukturen und kriminelle Netzwerke gehen ineinander über.

Auch Polizisten und Geheimdienstler aus Serbien verdienen an dem Schmuggel, der den lokalen Banden ihre Macht verleiht. Manch ein serbischer Polizeichef der Region stellt das sogar als patriotischen Akt zur Verteidigung des Serbentums dar - Schmuggel als Dienst am Volk. Der Norden des Kosovos war bis vor kurzem der größte Duty-free-Shop Europas.

„Zollstreit“ nur Nebenschauplatz eines größeren Konflikts

Seit die internationale Kosovo-Schutztruppe Kfor im Juli die Kontrolle über zwei kosovarisch-serbische Grenzübergänge übernommen hat, kann der Schmuggel zumindest eingedämmt werden. Doch die Kfor vermag den Konflikt nur zu entschärfen, lösen müssen ihn andere. Soldaten sind keine Zöllner. Zwar könnte die Kfor dabei helfen, kriminelle Banden im Norden zu zerschlagen, doch benötigte sie dazu wenigstens aus den maßgeblichen Staaten der EU politische Rückendeckung. Daran mangelt es bisher.

Der „Zollstreit“ zwischen Serbien und dem Kosovo ist allerdings nur der Nebenschauplatz eines größeren Konflikts. Es geht nicht um Einfuhrstempel und Zolltarife. Diese Fragen werden bald gelöst sein, denn Belgrad und Prishtina müssen die Handelsblockade schon aus Rücksicht auf ihre Wirtschaft aus der Welt schaffen. Danach werden aber neue, wiederum nur scheinbar „technische“ Fragen auftauchen. Der Vorrat an solchen vorgeschobenen Konflikten, die über Nacht zum Politikum werden, wird erst versiegen, wenn die grundsätzliche Frage beantwortet ist, wer den Norden des Kosovos politisch kontrolliert. Die Entscheidung darüber sollte die EU nicht einigen balkanischen Kriminellen überlassen. Solange der Norden nur auf der Landkarte zum Kosovo gehört, solange gibt es keine Stabilität im Kosovo ohne die Kfor.

Zweierlei muss sich ändern, bevor die Truppen abgezogen werden können: Die europäische Rechtsstaatsmission Eulex muss endlich auch im Norden des Kosovos ihre Aufgabe erfüllen. Es gab zwar schon vor der jüngsten Krise Eulex-Zollbeamte an der serbisch-kosovarischen Grenze, doch sie haben den Warenverkehr nur protokolliert, nicht kontrolliert. Angeblich geschah das in Übereinstimmung mit dem Mandat, denn Eulex ist offiziell „statusneutral“. Wenn Neutralität organisiertes Wegschauen bedeutet, drängt sich allerdings die Frage auf, wozu man Eulex überhaupt braucht - zumal dieselbe Mission im Süden des Kosovos durchaus aktiv ist im Kampf gegen die Kriminalität. Dort kommt es zu Razzien, Festnahmen, Anklagen. Es ist den Kosovo-Albanern schwer zu vermitteln, weshalb dieselben Regeln nicht auch im Norden gelten.

Belgrad und Prishtina werden um Friedensabkommen nicht herumkommen

Wichtiger als Eulex ist jedoch die serbische Regierung. Sie hat ein ureigenes Interesse an einer Lösung, denn Serbiens Budget wird durch den Schmuggel im Norden des Kosovos mindestens so stark geschädigt wie das kosovarische. Dass Belgrad im Norden eine konstruktive Rolle spielen kann, demonstriert die serbische Praxis bei der Ausgabe von Reisepässen.

Als Bedingung zur Aufhebung der Visumpflicht für serbische Bürger bei Reisen in EU-Staaten musste Serbiens Regierung zusagen, dass an Serben, die im Kosovo leben, nur biometrische Pässe ausgegeben werden, die mit einem Sondervermerk ausgestattet sind und ausdrücklich nicht zur Reisefreiheit berechtigen. Diese Forderung erfüllt Belgrad tadellos, da man die Reisefreiheit für die Bürger Serbiens nicht gefährden will. Serbien kann also als Partner der EU durchaus eine positive Rolle spielen - wenn der Handlungsdruck groß genug ist.

Einstweilen kann man sich mit pragmatischen Zwischenschritten behelfen, doch vor einem EU-Beitritt werden Belgrad und Prishtina um ein Friedensabkommen nicht herumkommen. In diesem Abkommen (nennen wir es den Vertrag von Mitrovica) müsste Serbien zwar nicht schon den Staat Kosovo anerkennen, aber zumindest dessen territoriale Integrität respektieren. Die Regierung in Prishtina wiederum müsste einer Autonomielösung für den Norden zustimmen. Das Ergebnis wäre ein auf Belgrad ausgerichteter Sonderstatus für den Norden, bei formaler Zugehörigkeit zum Kosovo. Damit könnten alle leben, denen es um das Wohlergehen ihrer Bürger geht.