15.07.2004 · Eine von amerikanischen Präsidenten vorgeschlagene Verfassungsänderung zum Verbot der „Homo-Ehe“ ist im Senat gescheitert. Bush setzt sich für eine Beschränkung der Ehe auf „Mann und Frau“ ein.
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Bush (mit Gesundheitsminister Thompson) ohne Berührungsängste - aber gegen die Homo-Ehe
Der amerikanische Präsident George W. Bush will sich trotz des Scheiterns im Senat weiter für ein Verfassungsverbot der Homosexuellen-Ehe einsetzen. Nach mehrtägiger Debatte stimmten nur 48 der 100 Senatoren dafür, den Verfassungszusatz überhaupt zur Abstimmung zu bringen.
Mit dem neuen Paragrafen wäre die Ehe als Lebensbund ausschließlich von Mann und Frau definiert worden. Er sei „zutiefst enttäuscht“ über die Entscheidung, sagte Bush. Der Verfassungszusatz sei vom Senat „vorübergehend blockiert“ worden. „Es ist wichtig, daß unser Land die Debatte über dieses wichtige Thema fortsetzt“, fügte Bush hinzu. Er forderte das Repräsentantenhaus auf, der Verfassungsänderung zuzustimmen.
Um einen Zusatz in die Verfassung aufzunehmen, müssen zwei Drittel der Senatoren und der Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie drei Viertel der Bundesstaaten zustimmen. Für seine Annahme wären also die Stimmen von 60 der hundert Senatoren nötig gewesen. Im Repräsentantenhaus soll noch vor den Präsidentschaftswahlen im November über den Verfassungszusatz zur Homo-Ehe abgestimmt werden.
Republikaner überrascht vom Widerstand
Konservative christliche Verbänden hatten Bush unterstützt. Sie erklärten nach dem Senatsvotum, der Kampf um den Erhalt der bedrohten Institution Ehe sei noch lange nicht vorbei. Traditionelle Ehen seien eminent wichtig für die Sicherheit der Nation, betonte der Familienforschungsrat. Republikanische Befürworter des Verfassungszusatzes waren anscheinend überrascht vom Widerstand mehrerer Politiker in der eigenen Partei. Einige Senatoren äußerten verfassungsrechtliche und parteipolitische Bedenken.
Viele Republikaner zögern grundsätzlich, die seit mehr als 200 Jahren geltende Verfassung zu verändern. Der republikanische Senator John McCain lehnte den Zusatz ab. Er verstoße gegen seit langem geltende Grundsätze seiner Partei, daß die nationale Regierung sich möglichst wenig in die Geschäfte der einzelnen Bundesstaaten einmischen solle. Auch Lynne Cheney, die Frau des Vizepräsidenten, sprach sich gegen die Verfassungsänderung aus.
Demokraten: Wahltaktische Gründe
Die Debatte über die Homo-Ehe war im Frühjahr in Bewegung gekommen, nachdem das Oberste Gericht von Massachusetts gleichgeschlechtliche Eheschließungen zuließ. In Kalifornien und Oregon forderten heiratswillige Schwule und Lesben Trauscheine. Politiker der Demokratischen Partei kritisierten, konservative Christen und Republikaner machten sich auch aus wahltaktischen Gründen für den Verfassungszusatz stark. Die Debatte solle von viel dringlicheren Problemen ablenken, mutmaßte der demokratische Senator Ted Kennedy.
Auch zahlreiche Kirchen sprachen sich gegen die Verfassungsänderung aus, darunter die Presbyterianische Kirche und die Episkopalkirche. In den Vereinigten Staaten ind kirchliche Trauungen auch ohne Gang zum Standesamt rechtlich gültig. Der Zusatz hätte Geistlichen vorgeschrieben, wen sie trauen dürften und wen nicht, protestierten rund 30 christliche und jüdische Organisationen. Das verstoße gegen das Verfassungsgebot der Trennung von Kirche und Staat.
„Versuch, das Land zu teilen, ist fehl geschlagen“
Vertreter der Homosexuellenbewegung begrüßten die Entscheidung des Senats. Sie zeige, daß „schwule und lesbische Menschen nun als Teil der Gemeinschaft dieses Landes betrachtet werden“, sagte Joe Delaplaine von der Koalition für Gleiche Eheliche Rechte in Los Angeles.
Auch der Bürgermeister des bei Homosexuellen sehr beliebten Vororts West Hollywood, John Duran, zeigte sich erfreut: „Der Versuch, dieses Land zu teilen, ist fehl geschlagen.“
