03.01.2009 · Die Koalition ist noch unschlüssig, was das zweite Konjunkturpaket im Detail enthalten soll. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ klar, dass seine Partei auf Steuererleichterungen bestehe.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist zuversichtlich, dass sich die Unionsparteien auf eine gemeinsame Linie in der Diskussion über ein weiteres Konjunkturpaket einigen werden. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) machte Seehofer aber zugleich klar, dass seine Partei auf Steuererleichterungen bestehe: „Ohne eine vorzeigbare Steuerentlastung kann ich mir eine Zustimmung der CSU zu weiteren Konjunkturmaßnahmen nicht vorstellen.“
Am Sonntag treffen sich CDU und CSU, am Montag dann Union und SPD, um über weitere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung zu beraten (Regierung prüft alles – nur den Rentenbeitrag nicht). Mit Blick auf diese Gespräche sagte Seehofer der F.A.S.: „Man entwickelt im Lauf der Jahre ein politisches Gefühl. Und das sagt mir, dass sich CDU und CSU auf eine einheitliche Linie für die Verhandlung mit der SPD einigen werden.“ Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident machte aber auch klar, dass er sich eine aktive Rolle der Union in diesen Fragen wünsche. Seehofer sagte: „Unsere Wähler wollen, dass die Union nicht auf die Vorschläge der SPD wartet, sondern selbständig gestaltet und ein klares Profil zeigt.“
Grundsätzlich lobte der CSU-Vorsitzende den Umgang Bundeskanzlerin Merkels mit der Wirtschaftskrise: „Angela Merkel hat bisher gut auf die Krise reagiert.“ Doch müsse ein Paket beschlossen werden, das umfassender als das bisher angekündigte sei. Neben Steuer- und Abgabensenkungen forderte Seehofer mehr öffentliche Investitionen bei den Straßen, Schulen oder Krankenhäusern, eine verstärkte Anstrengung zur Mobilisierung der Finanzmärkte, das Ausschöpfen des gesamten arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums und gesetzliche Änderungen für Investitionsbeschleunigungen.
