30.10.2009 · Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) setzt nun um, was seine Partei im Wahlkampf angekündigt hatte: China und Indien sollen keine Entwicklungshilfe mehr erhalten. Laufende Projekte werden aber zu Ende gebracht.
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Niebel will Geld „dort einsetzen, wo es am meisten Not tut”
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will China und Indien künftig keinerlei Entwicklungshilfe mehr geben. Deutschland werde seine Mittel zur Armutsbekämpfung nur noch „dort einsetzen, wo es am meisten Not tut“, kündigte der neue Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), in der „Bild“-Zeitung an. „Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen diese Kriterien nicht mehr.“ Damit setzt der neue Minister Ankündigungen aus dem Wahlkampf um.
Nach weiteren Angaben des Ministeriums sollen die laufenden Entwicklungshilfeprojekte in China aber noch zu Ende gebracht werden. „Das wird selbstverständlich noch einige Jahre weitergehen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. „Alle bisherigen Zusagen werden selbstverständlich erfüllt. Aber es wird keine neuen Zusagen für China mehr geben.“ Am „Rechtstaatsdialog“ mit der chinesischen Regierung - dazu gehört auch das Gespräch über Menschenrechte - wolle Deutschland festhalten.
Schon in diesem Jahr erhielt die Volksrepublik aus Berlin zum ersten Mal keine finanzielle Entwicklungshilfe mehr. Im Etat der bisherigen Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) waren für 2009 aber noch 27,5 Millionen Euro an technischer Hilfe eingeplant. Nach Indien flossen in diesem Jahr 68 Millionen.
Die Volksrepublik China ist nach einem beispiellosen Wachstum inzwischen die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Allerdings gibt es noch ein erhebliches Wohlstandsgefälle zwischen den einzelnen Regionen. Das gilt auch für Indien, das längst zu jenen großen Staaten gehört, die an der Schwelle zwischen Entwicklungsland und Industriestaat stehen.
