http://www.faz.net/-gpf-7m4yd

Schweizer Referendum : Niemand will einen Stacheldraht ausrollen

  • -Aktualisiert am

Plakat der Schweizer Initiative „Masseneinwanderung stoppen“ Bild: dpa

Seit Jahren ziehen immer mehr schlecht ausgebildete Südeuropäer in die Schweiz. Die Gefahren der Armutseinwanderung sind kein Hirngespinst. Nun entscheiden die Bürger: Soll es so weitergehen?

          Entgegen immer wieder verbreiteten Falschmeldungen ist die Schweiz ein weltoffenes, ausländerfreundliches Land. Der Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung beträgt mehr als 23 Prozent – ein Rekordwert sowohl in absoluten wie in relativen Zahlen. Seit Jahrhunderten ist die freiheitliche Schweiz ein Magnet für tüchtige Nichtschweizer aus aller Welt. Davon zeugen mächtige zugewanderte Industriellendynastien wie Brown Bovery, Nestlé, Hayek oder Ringier. Die Schweiz ist eines der weltoffensten Länder der Welt und sicher das weltoffenste, internationalste, vielsprachigste Land Europas. Was die Auslandspresse selbstredend nicht daran hindert, chronisch und faktenwidrig das Gegenteil zu behaupten.

          Wenn die Schweiz so weltoffen ist, warum wird dann an diesem Sonntag über eine Volksinitiative abgestimmt, die es sich zum Ziel setzt, die Zuwanderung zu begrenzen und den Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln? Tatsache ist, dass sich in der Schweiz in breiten Kreisen, von links bis rechts, von unten bis oben zunächst schleichend, jetzt rasanter ein Unbehagen an der seit Jahren kontinuierlich steigenden Zuwanderung ausbreitet. Die Skepsis ist kein Unterschichtenphänomen frustrierter „Modernisierungsverlierer“, wie Soziologen sie deuten. Es handelt sich vielmehr um ein fundiertes Misstrauen gegenüber einer als unkontrolliert empfundenen Politik der offenen Grenzen, deren Folgen sich allmählich besichtigen und messen lassen. Man stellt fest, dass die von klugen Leuten ausgetüftelte Personenfreizügigkeit in der Praxis einfach nicht richtig funktioniert.

          Nachweislich falsche Zahlen

          Gewiss: Die Schweizer sind wirtschaftsfreundlich. Es ist ihnen sehr wohl bewusst, dass ihre Unternehmen aus Mangel an einheimischem Personal seit jeher auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Sie wissen, dass die Schweiz von ihrer historischen Offenheit profitierte und sich nicht einfach in die Schrebergärten der Selbstgenügsamkeit oder des Ressentiments zurückziehen kann. Niemand will einen Stacheldraht ausrollen. Was gegenwärtig auf direktdemokratisch vorbildliche und leidenschaftliche Art diskutiert wird, ist die Frage, ob sich das problembehaftete System der Personenfreizügigkeit mit der EU allenfalls durch ein besseres, auf die Bedürfnisse eines unabhängigen wohlhabenden Kleinstaats besser zugeschnittenes Modell ersetzen ließe. Es geht nicht um die Frage: Zuwanderung ja oder nein? Die Frage lautet: Welche Zuwanderung und wie viel?

          Nicht einmal die heftigsten Gegner der von der liberalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierten „Masseneinwanderungsinitiative“ würden bestreiten, dass der freie Personenverkehr Schattenseiten aufweist. Als die Schweiz vor zwölf Jahren erstmals über das Freizügigkeitsabkommen mit der EU abstimmte, beruhigte der Bundesrat mit nachweislich falschen Zahlen. Die Regierung prognostizierte eine fast unmerkliche Nettozuwanderung von 8000 bis 10.000 Menschen jährlich, um die Skepsis zu zerstreuen. Tastsächlich kamen seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 rund zehnmal mehr, pro Jahr immer mindestens 70.000 Menschen. Zuletzt waren es 85.000 Personen netto, Tendenz anhaltend. Die Schweiz wächst dank der Personenfreizügigkeit jährlich im Umfang einer größeren Stadt wie Luzern oder St. Gallen – mit allen Folgekosten und Auswirkungen auf Verkehrsdichte, Häuserpreise, Lohndruck und Mieten. „Dichtestress“ ist zum geflügelten Wort geworden.

          Weitere Themen

          CSU sitzt Personalfragen aus Video-Seite öffnen

          Auf der langen Bank : CSU sitzt Personalfragen aus

          Erst Anfang Dezember möchte die CSU über ihre künftige personelle Neuaufstellung entscheiden, so Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag. Über Namen und Personen sei nicht gesprochen worden.

          Rohingya dürfen nach Hause Video-Seite öffnen

          Absichtserklärung : Rohingya dürfen nach Hause

          Myanmar und Bangladesch haben sich auf die Rückkehr der geflüchteten Rohingya geeinigt. Eine Absichtserklärung beider Länder sieht vor, dass die Angehörigen muslimischen Minderheit in zwei Monaten in ihre Heimat zurückkehren dürfen.

          Topmeldungen

          Berthold Albrechts Witwe Babette kämpft im Rechtsstreit bei Aldi Nord um ihren Einfluss (Bild aus dem Jahr 2015)

          Gerichtsverfahren : Machtkampf bei Aldi Nord geht weiter

          Vor Gericht streiten die Firmenerben von Aldi Nord weiter um ihren Einfluss auf die Führung des Discounters. Wie steht es um die Entscheidung im Machtkampf der Nachfahren von Theo Albrecht?

          Schwierige Regierungsbildung : Die Verantwortung der SPD

          Die Sozialdemokraten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Solange Jamaika möglich war, sprach nichts gegen konsequente Opposition. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. Ein Kommentar.

          Kampf um CSU-Spitze : Seehofer und der verdrehte Kalender

          Einigen in der CSU reißt langsam der Geduldsfaden. Doch Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer bestimmt immer noch selbst, wann was entschieden wird. Ein Beraterkreis soll helfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.