Schweizer Minarett-Referendum Das Ende der Diskretion

Lange Zeit hat es die Schweiz verstanden, sich aus den Schlagzeilen herauszuhalten, einfach deshalb, weil sie sich aus der Weltpolitik herausgehalten oder bestenfalls hinter den Kulissen ihre „guten Dienste“ in dieser oder jener Krisensituation angeboten hat — die dann, der Natur der Sache gemäß, auch im Stillen geleistet wurden. Gleichzeitig war die Schweiz mit der Wirtschaftswelt – ob Finanz- oder Realwirtschaft – eng verflochten. Das eine hing mit dem anderen im Übrigen zusammen: Zurückhaltung und Diskretion waren der gemeinsame Nenner.

Seit einigen Jahren ist es damit vorbei. Im Konflikt über in der Schweiz deponierte jüdische Vermögen aus der Nazizeit wurde das Land erstmals in das grelle Licht der Weltöffentlichkeit gezerrt und sein moralischer Leumund in Frage gestellt. Es folgte, auf wirtschaftlichem Gebiet, die finanzielle Bruchlandung der „Swissair“, eines nationalen Symbols, weil diese Fluglinie für Seriosität und für die Qualität von Schweizer Produkten und Dienstleistungen stand. Fast noch härter war der Schock, als in der Finanzkrise auch die UBS, der größte Vermögensverwalter der Welt, in die Knie zu gehen drohte und mit Staatsgeld gerettet werden musste.

Es folgte die steuerpolitische Kriegserklärung fast der gesamten übrigen Welt: Die Vereinigten Staaten zwangen die Schweizer Banken, Daten amerikanischer Anleger preiszugeben — ein Vorgang von verfassungsrechtlichem Rang; OECD und EU setzten das Land auf eine inoffizielle Liste der „Steueroasen“, stuften es also als einen Staat ein, der Bürgern anderer Länder Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder zu Schlimmerem leistet.

Gaddafi führte die Schweiz vor

Und dann gibt es da noch den „Fall Gaddafi“. Der libysche Diktator führte das Land, das seinen Sohn und dessen Frau in Genf aus guten Gründen kurzzeitig festgesetzt hatte, nach allen Regeln der Kunst vor: Er zog sein Geld aus der Schweiz ab, stellte Energielieferungen ein, nahm zwei Schweizer Geschäftsleute zu Geiseln, demütigte die Regierung in Bern und forderte schließlich in den Vereinten Nationen sogar die Auflösung der Schweiz nach Maßgabe ihrer nationalen Bestandteile. (Siehe auch: Schweiz und Libyen streiten nach Hannibal Gaddafis Eskapaden)

Nirgends erhob sich eine Stimme, die gegen diesen Skandal lauthals protestiert hätte, niemand sprang der Schweiz gar aktiv zur Seite. Die im umfassenden Sinn hilflose Regierung machte sich noch dadurch lächerlich, dass sie sich auf ein internationales Recht berief, das Gaddafi geradezu habituell mit Füßen tritt, und ansonsten mit der üblichen Diskretion über wirkungslose Retorsionsmaßnahmen nachdachte. Und jetzt kommt die „Minarett“-Abstimmung hinzu, mit der die Schweiz, die sich selbst gern als weltoffen und tolerant sieht, fast einstimmig Schimpf und Schande auf sich gezogen hat.

Die Abfolge von Niederlagen und Krisen, welche die Schweizer in den vergangenen Jahren erleben mussten, das Gefühl nicht mehr in einer „splendid Isolation“, Neutralität genannt, zu leben, sondern von Partnern, mit denen man immer gute Geschäfte gemacht hatte, verlassen zu sein oder gar in die Enge getrieben zu werden, erklärt das Ergebnis dieser Volksabstimmung nicht. Aber ohne sie ist es auch nicht zu verstehen. Den Schweizern dämmert es, dass ihr Modell, der weltpolitische Sonderfall, an seine Grenzen geraten sein könnte.

Ein trotziger Rückzug auf sich selbst

Das Abstimmungsergebnis ist letztlich ein Reflex auf den Krisenfall: Abkehr von der Welt, ein trotziger Rückzug auf sich selbst, in das eigene „réduit“. Das ist zwar in den ländlichen Regionen stärker ausgeprägt als in kosmopolitischen Städten wie Zürich oder Genf. Aber im Grund ist es in Geschichte und Nationalcharakter der Schweizer angelegt: Man schließt die Reihen und versucht das Fremde, Unverstandene, potentiell Gefährliche, draußen zu halten.

Das Minarett, das auf aggressiven Plakaten wie ein Spieß oder eine Rakete oder wie ein Phallus wirkte, stand da, zusammen mit einer in der Burka verhüllten Frau, für alles, was die Schweizer – und übrigens auch viele Europäer – nicht wollen: religiöse Konflikte, archaische Praktiken, die aus einem überholten Kodex, der Scharia abgeleitet werden, Parallelgesellschaften, letztlich die Herausforderung durch eine Religion, die, wörtlich genommen, eine Lebensweise vorschreibt, die unserer eigenen nicht entspricht. Es ist nicht verwunderlich, dass solche Abwehrreaktionen aus dem Volk kommen, während die wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen sich nahezu einhellig gegen das Minarettverbot ausgesprochen hatten.

Vielleicht bringt das die Anhänger von Volksabstimmungen in unserem Land zum Nachdenken, die sich so gerne auf Mehrheitsmeinungen berufen, wenn es ihnen in den Kram passt, aber betreten schweigen, wenn ihnen die „vox populi“ gegen den Strich geht. Wer empfiehlt, dem Volk aufs Maul zu schauen, der kann sich nicht ohne weiteres die Themen herauspicken. Man kann Volkes Meinung dann auch nicht in aufgeklärt und hinterwäldlerisch einteilen oder nach richtig und falsch sortieren. Die Schweizer müssen jetzt mit einem Ergebnis leben, das für ihr Land politischen und womöglich auch wirtschaftlichen Schaden stiftet. Darin muss ihnen Deutschland nicht nacheifern.