13.12.2007 · Das Schweizer Regierungssystem kennt das für die meisten Demokratien eigentlich typische Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition nicht. Vielmehr sind alle großen Parteien auch in der Regierung vertreten.
Das Schweizer Regierungssystem kennt das für die meisten Demokratien eigentlich typische Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition nicht. Vielmehr sind alle großen Parteien auch in der Regierung vertreten. Der damit verbundene Zwang zum Kompromiss und zum Zusammenspiel von Regierung und den zwei Kammern des Parlaments (Nationalrat und Ständerat) bündelt sich in dem Begriff „Konkordanz“. Seinen sichtbarsten Ausdruck hat dieses Prinzip in der sogenannten „Zauberformel“ gefunden. Eingeführt im Jahr 1959, sollen danach alle großen Parteien entsprechend ihren Stimmenanteilen in der siebenköpfigen Regierung vertreten sein, die in der Schweiz Bundesrat heißt. Gewählt wird diese von den beiden Parlamentskammern.
Folgende Sitzverteilung galt bis zur Jahrtausendwende: Sozialdemokraten (SP), Freisinnige (FDP) und Christliche Volkspartei (CVP) hatten je zwei Sitze, die Schweizerische Volkspartei (SVP) einen Sitz. 2003 kam es zu einem ersten Bruch. Nach mehreren Wahlerfolgen erhob die SVP mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Blocher Anspruch auf einen zweiten Sitz und errang diesen auch zu Lasten der CVP. Blocher wurde Justizminister. Bei der Wahl am 21. Oktober gewann die SVP weitere Stimmen hinzu und kam im Nationalrat auf einen Stimmenanteil von nahezu 30 Prozent.
Die SVP hatte die Wahl zu einer Frage für oder gegen Blocher gemacht. Nachdem er am Mittwoch nicht wiedergewählt worden war, versucht sich die stimmenstärkste Partei der Schweiz in einer Oppositionsrolle einzurichten, wie sie andere Länder kennen - ein weiterer Bruch mit der „Konkordanz“. Im Bundesrat sitzen indes weiterhin zwei Politiker der SVP. Seitdem wird in der Schweiz über die Frage gestritten, ob die „Zauberformel“ nur die Sitzverteilung im Bundesrat oder auch die von den Fraktionen gewünschten Bundesräte beinhaltet.
