11.01.2006 · Nachdem der Schweizer Nachrichtendienst mit seinem Abhörsystems „Onyx“ ein Telefax aufgefangen hat, das als Hinweis auf CIA-Gefängnisse in Europa gedeutet wird, ist Bern um Schadensbegrenzung bemüht. Wer spielte das Dokument der Presse zu?
Von Konrad Mrusek
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Abhörsystem im Wallis: Zufälliger „Beifang”
Das ominöse Fernschreiben der ägyptischen Botschaft in London über angebliche Verhöre der CIA in Rumänien, das der Schweizer Nachrichtendienst aufgefangen und einer Boulevardzeitung zugespielt hat, ist außerhalb der Schweiz als Beleg für angeblich illegale Methoden des amerikanischen Geheimdienstes im Umgang mit Gefangenen gewertet worden. In der Schweiz hat man dagegen vorerst andere Sorgen.
In Bern streitet man nicht so sehr darüber, wie verläßlich dieses Dokument ist und welche Neuigkeiten es bringt. Man rätselt vor allem darüber, welche Politiker frühzeitig von dem Fax wußten, das Mitte November von einem Abhörsystem aufgefangen wurde, und was der Geheimnisverrat für das Land bedeutet. Eines ist sicher: Neben dem außenpolitischen Schaden, nicht nur in Rumänien, Ägypten und Amerika, hat die Schweiz nun auch ein Sicherheitsproblem - ihre Geheimdienste sind wegen interner Konflikte sehr anfällig für Pannen und Peinlichkeiten.
Zufälliger „Beifang“
In technischer Hinsicht kann man ihnen nichts vorwerfen: Sie sind vorzüglich zum Abhören ausländischen Telefon- und Datenverkehrs ausgerüstet. Die Geräte an drei Standorten werden auch nicht in Bunkern verborgen, sondern sie sind im Wallis gut sichtbar. Schon von weitem sieht man die riesigen Satellitenschüsseln des Abhörsystems „Onyx“ oberhalb von Leuk, das angeblich 100 Millionen Franken kostete. Sein wichtigster Nutzer ist der militärische Nachrichtendienst.
Vor zwei Monaten, am 15. November hat dort ein Mitarbeiter nicht mit gezielter Suche nach verdächtigen Stichworten, sondern eher zufällig ein Fernschreiben abgefangen; im Geheimdienst-Jargon nennt man solch einen Fund einen „Beifang“. Das Fax war offenbar nicht verschlüsselt. Darin berichtete die ägyptische Botschaft in London dem Außenministerium in Kairo, man habe in Erfahrung gebracht, daß 23 Iraker und Afghanen in Rumänien verhört würden. Ähnliche Zentren, so die ägyptischen Diplomaten, solle es in der Ukraine, im Kosovo, Mazedonien und Bulgarien geben. Dieses Dokument wurde der Presse zugespielt und veröffentlicht.
Den Journalisten droht ein Verfahren
Die juristischen Konsequenzen für den „Sonntags-Blick“, der dem Ringier-Verlag gehört, hat die Redaktion bewußt in Kauf genommen. Dem Chefredakteur und zwei Journalisten droht ein Verfahren wegen militärischen Geheimnisverrats. Unklar ist, wer das Dokument der Zeitung zuspielte. Das Leck muß nicht im oft gescholtenen Nachrichtendienst sein, es waren offenbar auch drei Ministerien vom Fax unterrichtet. Angeblich sollen zehn Personen davon Kenntnis gehabt haben.
Um den außenpolitischen Schaden zu vermindern, bemühten sich einige Schweizer Politiker, die Brisanz des Fundes zu relativieren, das Fernschreiben als weiteren Puzzlestein in einem Ratespiel darzustellen, bei dem völlig unklar sei, wie gut die Quelle der ägyptischen Botschaft ist. Für die Schweiz ist das Leck aber ungeachtet aller Beteuerungen politisch sehr peinlich, denn man will mit den Amerikanern über ein Freihandelsabkommen verhandeln. Und es ist ausgerechnet ein Schweizer, der Abgeordnete Dick Marty, der jetzt im Europarat die Untersuchung über mögliche CIA-Gefängnisse leitet. Auch der erfuhr vom Fax aus der Zeitung.
