06.04.2008 · Unklare Mehrheiten sorgen für einen neuen Ton im Hessischen Landtag / Von Thomas Holl
WIESBADEN, 6. April. Schon seit Tagen freute sich Dirk Metz auf die Rede seines Chefs. Zum ersten Mal werde ein Schalker Fußballer Gegenstand der Erklärung eines hessischen Ministerpräsidenten sein, verbreitete er vorab. Der hessische Regierungssprecher und Schalke-Fan hatte ein Zitat des legendären Vorstoppers Rolf Rüssmann in die Erklärung Kochs zur konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags am Samstag eingeschleust. Koch, der per Verfassung zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten degradiert worden war, warnte die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei davor, ihre Macht "in der Stunde des Parlaments" zu missbrauchen und seine geschäftsführende Regierung zu "piesacken" oder vor sich "herzutreiben". Ein solches Verhalten erinnere ihn an die Worte des früheren Nationalspielers Rüssmann: "Wenn wir hier nicht gewinnen, dann treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt."
Doch dieser Appell war schon einer der wenigen Wortbeiträge, die an diesem Tag im neuen Plenarsaal erahnen ließen, was die unklaren Mehrheiten in den nächsten Monaten an Streit und Chaos mit sich bringen könnten. An diesem Tag hatten sich alle fünf Fraktionen harmonisches Verhalten und viele kleine Gesten des guten Willens verordnet. Das fing schon mit den Papierherzen in den Farben der jeweiligen Parteien an, die jeder Abgeordnete auf seinem Platz vorfand. Auch die mit Goldstift geschriebene persönliche Widmung auf jedem Herzchen sollte den 110 Abgeordneten den Start in die schwierige 17. Legislaturperiode erleichtern: "Mit Herz und Verstand. Ihr Horst Klee". Dem 67 Jahre alten CDU-Abgeordneten aus Wiesbaden, der als Alterspräsident die Sitzung eröffnen durfte, war es ein Herzensanliegen, für einen neuen Stil im parlamentarischen und menschlichen Umgang miteinander zu werben. Klee ging es auch in seiner mit viel Gefühl gehaltenen Eröffnungsrede darum, die durch "Verwerfungen und Verletzungen" der politischen Akteure beider Seiten in den vergangenen entstandenen Blockaden aufzulösen, die der Bildung einer "voll handlungsfähigen Regierung" entgegenstehen.
Mit den Herzen in der Hand ließen sich dann auch die Vorsitzenden der fünf Fraktionen CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei in jeweils unterschiedlichen politischen Farbkombinationen von den zahlreichen Fotografen und Kamerateams minutenlang ablichten. Als Kochs SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir trotz des gescheiterten Anlaufs optisch weiter ihre Präferenz für ein rot-grünes Bündnis demonstrierten, eilte der Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen herbei, um sich mit seinem tiefroten Herz zwischen beide zu drängeln. Doch Al-Wazir schien diese ungebetene Gesellschaft der Linken zumindest an diesem Tag unangenehm. Er drehte sich einfach weg.
Weit netter als zu van Ooyen verhielt sich der Grüne zu seinem früheren politischen Intimfeind. Locker plauderte Al-Wazir mit Koch, dem er noch im Wahlkampf wegen dessen Kampagne gegen "kriminelle junge Ausländer" bei einer Podiumsdiskussion den Handschlag verweigert hatte. Nun war es Koch, der mit Komplimenten über die hellrote Krawatte Al-Wazirs, die dieser ausnahmsweise an diesem Tag umgebunden hatte, die Schärfe des Wahlkampfs überwinden half.
In einer politischen Charmeoffensive, die viele ihm gar nicht zugetraut hätten, war Koch schon seit Tagen geschmeidig auf seinen einstigen härtesten Widersacher zugegangen. In Rekordzeit war der oberste hessische Grüne wegen der verpassten bürgerlichen Mehrheit bei der CDU vom willfährigen Helfer der "Kommunisten" zum Wunschpartner einer Jamaika-Koalition mutiert. Fast nach mehr Gemeinsamkeiten als mit der FDP hörte sich die Aufzählung der schwarz-grünen Schnittmengen in der Schul- und Energiepolitik an, die Koch und andere führende CDU-Politiker seit Wochen verkündeten.
Und es war Al-Wazir, bei dessen Rede Koch am aufmerksamsten zuhörte. Die nachdenklichen Worte des von ihm schon im Wahlkampf in Hintergrundgesprächen als "kluger Mann" gelobten Al-Wazir gefielen Koch sichtlich. "Wer denkt, dass jetzt die Stunde des gegenseitigen Blockierens schlägt, irrt." Es sei zwar "kein Geheimnis, dass ich mir gewünscht habe, Herrn Koch am heutigen Tag nicht mehr auf der Regierungsbank sehen zu müssen", richtete er sich direkt an den Ministerpräsidenten. Doch nun müsse das Parlament aus der neuen Lage das Beste machen: "Jetzt geht es wirklich einmal um Sachfragen."
Mit seiner Rede nahm Al-Wazir auch Kochs Ankündigung eines neuen "Regierungsstils der offenen Türen" auf. "Transparent für die Öffentlichkeit und einladend für alle, die mitwirken wollen", werde dieser Regierungsstil sein, hatte Koch in seiner ersten Erklärung als geschäftsführender Ministerpräsident versprochen. "Es wird sich in manch grundlegenden Dingen von dem unterscheiden, was wir bisher gewohnt waren. Wir werden unsere Streitkultur über das gewohnte Maß hinaus an vielen Stellen prüfen und überprüfen müssen." Damit erinnerte Koch auch selbstkritisch an die Jahrzehnte der politischen Grabenkämpfe und Redeschlachten, die dem hessischen Parlament den Ruf der brutalstmöglichen Debattenkultur eingebracht hatten.
Koch kam es in seiner Rede auch darauf an, Befürchtungen von SPD und Grünen zu zerstreuen, seine Regierung werde vom Parlament mit linker Mehrheit verabschiedete Gesetze wie die Abschaffung der Studiengebühren blockieren oder verzögern. "Wo immer Gesetze nach intensiver parlamentarischer Diskussion die erforderliche Mehrheit gefunden haben und im Einklang mit der Verfassung stehen, werden sie meine Unterschrift erhalten. Und natürlich werden sie dann auch von der Exekutive ordnungsgemäß umgesetzt." Koch kündigte auch an, dass er als "loyaler Partner des Parlaments" bei wichtigen Gesetzesvorhaben und bundespolitischen Initiativen seiner Regierung die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, SPD und Grünen künftig zu persönlichen Gesprächen einladen werde, um mehrheitsfähige Lösungen herbeizuführen. Die Linkspartei erwähnte er dabei nicht, was ihm dann doch einen Tadel Al-Wazirs einbrachte, der Koch mahnte, die neue Fraktion im Landtag nicht "auszugrenzen". Zumindest bei der Wahl der vier Vizepräsidenten des Landtags integrierte die CDU die "Linke" und wählte den früheren Sozialdemokraten Hermann Schaus mit ins Präsidium. Als Gegenleistung stimmten dann auch die sechs Abgeordneten der Linkspartei für eine weitere Amtszeit des CDU-Mannes Norbert Kartmann als Landtagspräsident.
Ungewöhnlich versöhnlich antwortete Andrea Ypsilanti auf Koch, den sie noch auf dem SPD-Parteitag in Hanau eine Woche zuvor attackiert hatte. "Vielleicht gelingt es uns ja, ein neues Kapitel des Parlamentarismus aufzuschlagen, einen Wettstreit der Ideen viel mehr als ideologische Grabenkämpfe. Vielleicht gelingt es uns ja auch, den einen oder anderen Graben zuzuschütten." Die SPD-Frau wirkte an diesem Tag, an dem nach ihrem Fahrplan eigentlich sie auf der Regierungsbank hätte Platz nehmen sollen, gelassen. Und sie konterte den Fußballvergleich Kochs mit Humor: "Der Rasen war vorher schon arg strapaziert. Da fragt man sich: Wer hatte die richtigen Stollen an?"
