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Veröffentlicht: 16.10.2013, 09:16 Uhr

Schwarz-grüne Sondierung gescheitert Eine kleine Hintertür bleibt offen

Die Parteispitze der Grünen hat sich nach dem zweiten Sondierungsgespräch mit der Union gegen Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die Brücken seien nicht so stabil, dass sie vier Jahre halten könnten, sagte der Vorsitzende Cem Özdemir. Möglicherweise ist das nicht das letzte Wort.

© dpa Fenster mit Aussicht: Claudia Roth und Jürgen Trittin während der Sondierungsrunde mit der Union in der Parlamentarischen Gesellschaft

Die schwarz-grünen Sondierungsgespräche sind vorerst gescheitert - vieles spricht nun für eine Neuauflage der großen Koalition. „Es gab ein ernsthaftes Bemühen darum, Brücken zueinander zu bauen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir nach etwa siebenstündigen Gesprächen der Spitzen von Union und Grünen in Berlin. Diese Brücken seien aber nicht so stabil, dass sie vier Jahre lang halten könnten. „Das müssen sie aber, damit so ein Experiment nicht schiefgeht.“

Eine weitere Sondierungsrunde mit der Union schließen die Grünen für den Fall nicht aus, dass eine große Koalition doch nicht zustande kommt. Das sei zwar hoch spekulativ, sagte Özdemir am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es sei aber töricht, das von vornherein abzulehnen. „Am Ende kann es natürlich sein, dass man noch mal miteinander spricht“, sagte Özdemir.

Auch die Union hob lobend die Ernsthaftigkeit hervor, mit der die Grünen die Gespräche geführt hätten. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bedauerte das Ende der Sondierungen. „Wir haben am Schluss noch einmal deutlich gemacht, wir hätten die Punkte, die noch im Raum standen, für überwindbar gehalten“, sagte Seehofer. Für die Zukunft könnten die Erfahrungen aber positiv wirken.

„Es reichte nicht“

Grüne wie Union hoben eine positive Änderung im Politikstil hervor, die sich auch auf den politischen Alltag übertragen werde. Özdemir sagte, es habe ein „ernsthaftes Bemühen“ ausdrücklich auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer gegeben, Differenzen zu überwinden. Die Tür zwischen Grünen und Union sei nicht auf alle Zeit „zugenagelt mit Nägeln, die man nicht rauskriegen kann“. Die neugewählte Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt sagte: „Es hat Überraschungen gegeben, aber es reicht nicht.“

© reuters Berlin: Grüne lehnen Koalition mit Union ab

Die Parteivorsitzende Claudia Roth sagte, die Verhandlungen mit der Union seien „außerordentlich sachlich, sehr neugierig, klar und konstruktiv“ gewesen. „Es waren schöne Gespräche“, die geprägt gewesen seien von gegenseitigem Verständnis. Niemand habe sich verschanzt, alle seien offen gewesen. Dennoch gebe es keine tragfähige Grundlage für vier Jahre Regierungszusammenarbeit. Die Grünen-Spitze könne dem am Freitag in Berlin beginnenden Parteitag deswegen nicht empfehlen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Etwa bei der Flüchtlingspolitik, der Vorratsdatenspeicherung, gleichen Rechten für Schwule und Lesben, der Europapolitik oder bei der Energiewende habe es keine Einigung gegeben, sagte Roth. Das gelte auch für die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, das grüne Modell einer Bürgerversicherung und bei der Rüstungsexportpolitik. Die Union habe hier, anders als die Grünen, keinen Veränderungsbedarf gesehen.

Steuerpolitik spaltet

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, aus Sicht der Union habe es „keine als unüberwindbar einzuschätzenden Gegensätze gegeben“. Klar abgelehnt habe man allerdings die von den Grünen als unumgänglich gehaltenen massiven Steuererhöhungen. Der positive gemeinsame Umgang miteinander „tut dem parlamentarischen Miteinander gut, und das bleibt“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach ebenfalls von „guten, sachlichen und ruhigen“ Gesprächen, die ernsthafter gewesen seien, als die CSU am Anfang erwartet habe. Er sei „sehr positiv überrascht“. Deutschland brauche aber eine stabile Regierung. „Es hat offensichtlich vonseiten der Grünen Bedenken gegeben, dass das herzustellen ist.“

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