Schwarz-grüne Gespräche Künasts Phantasie reicht nicht bis Jamaika

Union und Grüne sind am Vormittag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammengetroffen, um die Chancen für eine mögliche Regierungsbildung auszuloten. An dem Gespräch nehmen die Unions-Vorsitzenden Angela Merkel und der Edmund Stoiber sowie die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer teil. Das Gespräch soll etwa eine Stunde dauern.

Doch weder die Parteivorsitzenden, noch Verbraucherschutzministerin Renate Künast rechnen damit, daß es tatsächlich zu schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen kommen wird. Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sieht die Chancen für eine Jamaika-Koalition als „sehr gering“ an.

Trotz allseitiger Skepsis war in den vergangenen Tagen intensiv über ein „Jamaika“-Bündnis zwischen Union, FDP und der Öko-Partei diskutiert worden. Die drei Parteien könnten eine der rechnerisch möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl bilden.

Inhalt vor Macht

„Wir haben nicht gegen Schwarz-Gelb gekämpft, um jetzt alles zu vergessen“, sagte Roth dem „Münchner Merkur“. Bütikofer warnte in der „Welt“, wenn die Grünen sich zum „Hilfsmotor“ von Union und FDP degradieren ließen, wären sie „politisch tot“. Auch Künast versicherte, Frau Merkel könne nicht darauf setzen, mit Hilfe der Grünen Bundeskanzlerin zu werden. Künast gilt als eine der aussichtsreichsten Kandidatinnen für die neue Fraktionsführung der Grünen im Bundestag.

Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Künast: „Bei uns geht Inhalt vor Macht. Und die Inhalte stimmen bei Schwarz und Grün nicht überein.“

„Ein völlig anderes Modell“

Vor dem an diesem Freitag geplanten Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen verwies Künast darauf, daß bei der vorgezogenen Bundestagswahl zwei Modelle zur Abstimmung geständen hätten „und beide Modelle haben keine Mehrheit bekommen“. Die Grünen stünden „explizit für etwas anderes als Schwarz-Gelb“. „Wir haben völlig andere Lösungsvorschläge für die zentralen Fragen, wie entwickeln wir den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts, wie schaffen wir es, daß junge Menschen und nicht nur die Älteren Chancen haben, daß sie einen Sozialstaat und soziale Sicherung erfahren, daß sie Beruf und Kinder verbinden können.“ Union und FDP hätten da „ein völlig anderes Modell: Vorfahrt für Wirtschaft, und der Sozialstaat als mögliches Abfallprodukt“. Dies werde es mit den Grünen nicht geben. „So viel Koalitions-Kreativität kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.“

Gut jeder vierte Bundesbürger (27 Prozent) traut einer Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen zu, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für die ARD. 36 Prozent der Umfrage-Teilnehmer erwarten Erfolge auf dem Arbeitsmarkt am ehesten von einer großen Koalition aus Union und SPD.

Bosbach: Lieber aufrecht in die Opposition

Auch der CDU-Politiker Bosbach hält ein Regierungsbündnis zwischen Union, FDP und Grünen „für nicht sehr wahrscheinlich“. Er wolle es aber auch nicht „kategorisch“ ausschließen. Es sei den Versuch wert auszuloten, wo das Maß an Gemeinsamkeiten zwischen Union und Grünen sei, um Deutschland voranzubringen, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Bosbach schloß eine große Koalition unter Führung von Bundeskanzler Schröder (SPD) aus. Wenn die SPD auf ihrem Anspruch beharre, werde sich die Union nicht beugen. „Für mich persönlich gilt, die Meinung muß keiner teilen, lieber aufrecht in die Opposition als sich einem Druck beugen und in der Regierung
sein.“

Pofalla: Schwarze Ampel „interessante Option“

Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla sieht dagegen gute Chancen für eine Zusammenarbeit von Union und FDP mit den Grünen. „Ich bin der festen Überzeugung, wenn Union und Grüne sich bemühen, besteht die Chance, eine tragfähige Ampelkoalition herzustellen“, sagte Pofalla am Freitag in der ARD. Er halte eine solche „schwarze Ampel“ für eine interessante Option.

Stoiber und Merkel waren am Donnerstag auch mit dem Schröder und dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zusammengekommen, um die Möglichkeiten für eine große Koalition auszuloten. Eine sichtbare Annäherung gab es nicht, Merkel wie Schröder halten an ihrem Ziel fest, Kanzler einer neuen Regierung zu werden. Dennoch wurde für die kommende Woche ein weiteres Gespräch vereinbart.