Die Grünen sollten keine Koalition mit der CDU eingehen. Diese Meinung vertritt der Grünen-Parteirat übereinstimmend, sagte der Vorsitzende Fritz Kuhn nach der Sitzung in Berlin.
Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte am Wochenende schwarz- grüne Koalitionen nicht ausgeschlossen, die Diskussion darüber allerdings als „akademisch“ bezeichnet. Der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in Stuttgart, diese Diskussion sei „wie das Ungeheuer von Loch Ness“ und kehre regelmäßig wieder.
Kuhn: CDU ökologisch blind
Auch Kuhn meinte, diese „theoretische Diskussion“ tauche alle drei Monate auf. Eine Koalition sei schon deswegen nicht möglich, weil die CDU in vielen gesellschaftlichen Fragen „eine reaktionäre Partei“, sei. Sie sei „ökologisch blind“ und habe andere Auffassungen von sozialer Gerechtigkeit als die Grünen. In der „Kulturkampfdiskussion“ um die 68er-Generation habe sich „eine richtige Kluft“ zwischen Grünen und SPD sowie der CDU aufgetan. Seine Partei werde der SPD „nicht vergessen“, dass sie sich in dieser Diskussion „sehr solidarisch“ mit den Grünen verhalten habe. Die Absage an eine schwarz-grüne Koalition gelte ausdrücklich auch für Baden-Württemberg, wo am 25. März ein neuer Landtag gewählt wird, sagte Kuhn. „Dort ist die Reformunfähigkeit der CDU am augenfälligsten.“
Roth: CDU reaktionär-konservativ
Die designierte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth lehnte schwarz-grüne Koalitionen ebenfalls ab. Die CDU stehe „im Moment für ein reaktionär-konservatives Gesellschaftsmodell, das nicht modern ist und nicht nach vorn gerichtet“. Auch mit der baden- württembergischen CDU gebe es keine Berührungspunkte. „Wir sind derzeit Lichtjahre auseinander“, sagte Roth.
Wulff: Debatte abenteuerlich
Auch andere führende CDU-Politiker hielten nichts von Überlegungen für schwarz-grüne Bündnisse. Nach Ansicht von CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller sollte man erst darüber reden, wenn die tatsächlichen Verhältnisse dazu Anlass gäben. Der stellvertretende Parteivorsitzende Christian Wulff nannte die Debatte „abenteuerlich“. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel meinte, er habe nichts dagegen, wenn auf kommunaler Ebene solche Bündnisse erprobt würden. Für die Bundes- oder Landesebene sehe er derzeit keine Perspektive.
