Schwarz-Grün Ein bisschen beschnuppert

Vera Baier ist eine schwarz-grüner Pionierin. Vor gut 18 Jahren schmiedete sie in der Gemeinde Otzberg als eine der ersten Grünen eine kommunale Koalition mit der CDU. Otzberg ist eine beschauliche Gemeinde aus fünf Odenwälder Dörfern und der einst kleinsten Stadt Hessens unter der namengebenden mittelalterlichen Burg. Die CDU hatte damals ihre absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung verloren, die Grünen konnten sich zwischen ihr und der SPD entscheiden. Vielleicht waren sich die Sozialdemokraten ihrer Sache zu sicher, jedenfalls machten sie in einer für die Otzberger Grünen entscheidenden Frage (es ging um die Wasserversorgung) keine Kompromisse. Die CDU und ihr damaliger Bürgermeister Müller machten sie.

„Das war ein ungewöhnlicher Schritt“, erzählt Frau Baier. „Es war damals verpönt und verboten, überhaupt nicht gewollt, weder von der CDU noch von den Grünen.“ Dann aber habe man sich auf beiden Seiten gesagt, das hier sei eine Kommune, da dürfe Parteipolitik nicht so viel gelten. Ein detaillierter Koalitionsvertrag wurde formuliert, um sicherzugehen. Das Wichtigste seien aber gegenseitiges Verständnis und Verlässlichkeit gewesen. „Es ist immer eine Sache der Leute, die dahinterstehen. Wenn die nicht miteinander können, dann geht es nicht“, sagt Frau Baier heute.

CDU (1982): „Argumente gegen die rotgrünen Experimente“

Noch im selben Jahr, 1989, fasste die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach weder mit den Republikanern noch mit den Grünen koaliert werden durfte, weder im Bund noch in Ländern oder Kommunen. 1992 wurden die Grünen in einem entsprechenden Parteitagsbeschluss durch die PDS ersetzt. Die damalige Stimmungslage gegenüber der neuen Partei spiegeln einige von der Union herausgegebene Broschüren wider: „Argumente gegen die rotgrünen Experimente“ (1982); „Die Grünen - Eine Analyse der öko-marxistischen Radikalopposition“ (1984); „Die Kader der Grünen“ (1986).

Besonders über letztere Schrift können sich noch heute Leute, die darin aufgeführt wurden, gewaltig echauffieren: Wie ein Steckbrief sei das gewesen. Freilich waren die biographischen Verbindungen ins terroristische Milieu, in die K-Parteien der siebziger Jahre oder in militante Gruppen nicht zu leugnen, und die tatsächliche Läuterung vieler einstiger Ideologen, die heute unzweifelhaft ist, musste nicht jeder vorhersehen. Die Namensliste reicht von Thomas Ebermann, Anfang der achtziger Jahre Fraktionsvorsitzender der Hamburger Grünen, der offen die marxistische Unterwanderung der Grünen predigte, bis zu „Joschka“ Fischer, damals Umweltminister in Hessen, dessen Vergangenheit in der militanten Frankfurter „Putztruppe“ und persönliche Verbindung zum Opec-Attentäter Klein genannt werden.

An heute noch aktiven Grünen-Politikern finden sich die Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck und Hans-Christian Ströbele. „Den Bürgern könnte bewusst werden, dass sich hinter der grünen Fassade auch ehemalige Straftäter aus dem Umfeld des Terrorismus und Kommunisten verbergen, die anderes im Sinn haben als den Umweltschutz“, heißt es in der Einleitung ziemlich unversöhnlich. In den beiden anderen Schriften wird auch die Auseinandersetzung mit der politischen Programmatik der Grünen gesucht: „Verächter des Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie“, „Öko-Sozialismus“, „Unterwerfungspolitik gegenüber der Sowjetunion“, heißen die Überschriften - aber es findet sich auch das Eingeständnis, die Grünen hätten das Verdienst, die anderen Parteien in der Umweltpolitik zum Umdenken gebracht zu haben.

Grüne konnten sich „als vierte Partei offenbar fest etablieren“

Dass dereinst an Schwarz-Grün gedacht werden könnte, daran findet sich noch nicht ein Gedanken. Immerhin wird schon 1984 angesichts der Wahlen in Bund, Ländern und Europa konstatiert, dass sich die Grünen „als vierte Partei offenbar fest etablieren“, was eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung über ihre politischen Ziele erforderlich mache. Und es wird festgestellt, dass sich damit erstmals in der Bundesrepublik „zwei politische Lager“ gegenüberstünden.

Nicht zufällig wurde diese Lagerabgrenzung zuerst in den Kommunen aufgebrochen. Und wohl ebenfalls nicht zufällig wurden die ersten Koalitionen in der Zeit gebildet, in der sich auch in der großen Welt die Blöcke auflösten. Die ersten Bündnisse datieren ungefähr aus dem Jahr 1989 (die Parteizentralen haben darüber nicht Buch geführt): neben Otzberg in Schlangen im Kreis Lippe, in Mühltal bei Darmstadt, in Unkel am Rhein. Die erste Großstadt war Mülheim an der Ruhr 1994. Mehr als 70 solcher kommunalen Bündnisse - teils formell, teils informell - hat es nach Zählung der CDU bislang gegeben. Derzeit sind es 34, darunter in den Städten Frankfurt und Kiel, aber auch den Hamburger Bezirken Altona und Harburg.

Schon 1992 sondierten CDU und Grüne in Baden-Württemberg, ob eine Koalition möglich sei. Ministerpräsident Teufel entschied sich schließlich für die ihm doch etwas weniger fremde SPD. Als Teufels Nachfolger Oettinger 14 Jahre später wieder mit den Grünen sondierte, scheiterte das schon nicht mehr an persönlich-kultureller Fremdheit, sondern an größerer programmatischer Nähe der CDU zur FDP. Auch gab es inzwischen einige Wahlen, vor denen eine schwarz-grüne Verbindung als möglich erschien, etwa 2004 im Saarland und in Thüringen, wo aber die Ministerpräsidenten Müller und Althaus absolute CDU-Mehrheiten erhielten.

„Schwarz-Grün lag noch nicht in der Luft, aber man hat sich mal beschnuppert“

Im Bundestag erregte es Aufsehen, als die Union 1994 die grüne Abgeordnete Antje Vollmer zur Vizepräsidentin des Parlaments mit wählte (auf Kosten der SPD, die einen Posten weniger erhielt). Nicht zufällig wurde der damalige Fraktionsvorsitzende Schäuble (CDU), der schon in den achtziger Jahren manchen Gesprächsfaden hinüberspann, Jahre später zur Feier der Grünen zum fünfundzwanzigjährigen Bestehen als Festredner eingeladen. In diesem Klima entstand Mitte der neunziger Jahre in Bonn die „Pizza-Connection“: Matthias Berninger und Hermann Gröhe schätzten einander aus ihrer Zeit als Vorsitzende der Grünen Jugend und der JU. Als auch andere neu ins Parlament eingezogene Abgeordnete von CDU und Grünen entdeckten, dass sie die gleiche Musik hörten, die gleichen Filme sahen und die gleichen Bücher lasen, verabredete man sich zum Abendessen „beim Italiener“.

Es wurde eine feste Institution, die ihren Witz darin hatte, dass man zwar öffentlich hinging, aber im Verborgenen tafelte, nämlich in einem fensterlosen Raum. Man ging dabei auch schon mal an Helmut Kohl vorbei, sagte dem Bundeskanzler guten Abend und verschwand im Keller. „Damals hatte es den Reiz des Verbotenen“, sagt Gröhe, auch wenn Kohl die Sache laufen ließ und Schäuble sie still protegierte. „Man saß um einen langen Tisch à la Abendmahl“, erinnert sich Cem Özdemir, der heute für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt. „Schwarz-Grün lag noch nicht in der Luft, aber man hat sich mal beschnuppert.“

2005 wurde die „Connection“ wiederbelebt

Projekte wurden nicht geschmiedet. Niemand schrieb Zettel, wer dereinst Kanzler, wer Innen- und wer Außenminister werden solle, wie es einst Schröder, Schily und Fischer getan haben sollen. „Das Schöne ist, dass es eine eigentlich ganz unernste Sache war. Wenn es dann besorgte Fragen gab, auf die man eine unernste Antwort gab, war die Sache gleich noch mehr suspekt“, sagt Eckart von Klaeden. Das Copyright für den Namen gebührt dem damaligen CSU-Generalsekretär Bernd Protzner, der mit drohendem Unterton sagte: „Ich werde diese Pizza-Connection im Auge behalten.“

In den rot-grünen Jahren schlief die Sache ein. Die Pizzeria-Gäste machten Karriere: Norbert Röttgen (CDU) ist ebenso Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wie Volker Beck, der übrigens der einzige Grünen-Linke in der Runde war. Andrea Fischer wurde Ministerin, Margareta Wolf, Rezzo Schlauch und Berninger Staatssekretäre. Sie sind bis auf Beck mittlerweile alle aus der Politik ausgeschieden. In der CDU ist heute Ronald Pofalla Generalsekretär, Klaeden Schatzmeister, Armin Laschet Minister in Düsseldorf und Peter Altmeier Staatsminister im Kanzleramt. 2005 wurde die „Connection“ wiederbelebt. Das Personal ist weitgehend neu, bis auf die „Generalsekretäre“ Gröhe und Wolf. Auch ein CSU-Mann, Georg Fahrenschon, gehört jetzt dazu. Und das Essen ist inzwischen etwas teurer: Man trifft sich im „Cochon Bourgeois“.